Infotour Digitale Bürgerrechte#Freiheit #vernetzt #sichern

Seite 3: Zweite Etappe: Hamburg

Bei unserer zweiten Station am 20. Oktober 2014 in Hamburg, am Vorabend der industrienahen Selbstbeweihräucherung der Bundesregierung beim IT-Gipfel, diskutierte Konstantin von Notz mit dem Landesdatenschutzbeauftragten Prof. Dr. Johannes Caspar. In seinen Begrüßungsworten machte Farid Müller von der grünen Fraktion der Hamburger Bürgerschaft deutlich, wie nah die Themen Sicherheit und Freiheit gerade im IT-Bereich beieinander liegen. Das zeige sich besonders deutlich im Bereich freier und offener Software. Diese ermögliche sowohl eine größere Unabhängigkeit von Quasi-Monopolisten, als auch eine verbesserte Sicherheit gegenüber proprietären, also nicht-offenen, Formaten. Über den freiheitlichen Ansatz, die Software quelloffen zu gestalten, sei gewährleistet, dass jedeR Interessierte nachvollziehen könne, ob die Software sicher sei oder sogenannte „Hintertüren“ verbaut wären, die unter anderem Geheimdienste zur Infiltration nutzen. Prof. Caspar bestätigte, dass der auseinander driftende Diskurs um Sicherheit und Freiheit und die stark angeschlagene Glaubwürdigkeit der Einhaltung der Grundrechte von der Bundesregierung weder beim diesjährigen IT-Gipfel noch anderswo ernsthaft berücksichtigt werde.

Ebenso stimmte Prof. Caspar der Aussage renommierter Verfassungsrechtler vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu, dass die Telekommunikationsüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) und die zu vermutende Weitergabe der dabei gewonnenen Daten an andere Dienste in weiten Teilen mit abenteuerlichen Auffassungen begründet wird und sich die Dienste somit jenseits verfassungsrechtlicher Vorgaben bewegen würden. Dementsprechend sei es zu begrüßen, dass von der EU-Ebene starke Signale wie das Urteil des Europäischen Gerichtshof zum „Recht auf Vergessen“ oder bezüglich der Unvereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherung mit europäischen Grundrechten kämen. Die in finaler Verhandlung befindliche europäische Datenschutz-Grundverordnung müsse ein „Jahrhundertwerk“ werden, regele sie doch die wesentlichen Grundrechte in der digitalen Welt. Ein zu beobachtendes Ausbremsen der Reform durch die Bundesregierung sei vor diesem Hintergrund nicht hinzunehmen.

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