Infotour Digitale Bürgerrechte#Freiheit #vernetzt #sichern

Seite 4: Dritte Etappe: Darmstadt

In Darmstadt kam es im Zuge unserer nunmehr dritten Veranstaltung am 31. Oktober 2014 zu einer spannenden Diskussion über die Verbraucherrechte in der digitalen Welt. Moderiert von Nicole Maisch, verbraucherpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, diskutierten Michaela Zinke vom Bundesverband der Verbraucherzentralen und Konstantin von Notz über die gigantischen Herausforderungen, die sich für die Sicherheit und Freiheit im Netz und den Schutz der Privatsphäre ergäben. Sowohl die effektive Kontrolle der Praktiken der Geheimdienste als auch der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Quasi-Monopolisten und Datenschleudern seien essenziell für die praktische Durchsetzung von Verbraucherrechten im Netz. Einig waren sich die Diskutanten darin, dass die nun von der Bundesregierung vorgelegte Digitale Agenda keine ausreichend konkreten und zukunftsgewandten Antworten auf die aktuellen Herausforderungen liefert.

Konstantin von Notz verdeutlichte, dass die voranschreitende Digitalisierung die treibende Kraft des kulturellen Wandels im 21. Jahrhunderts sei. Dementsprechend könne es keine einfachen Antworten auf die drängenden Herausforderungen geben. Bei der Aufarbeitung des Überwachungs- und Ausspähskandals habe sich deutlich gezeigt, dass eine Trennung von analoger und digitaler Welt sowie staatlicher Überwachung und privatwirtschaftlicher Datensammlung heute weitestgehend obsolet sei und sich die technischen Entwicklungen gegenseitig bedingen. Eine Verzichtsdebatte könne daher keine Lösung sein, genauso wenig, wie die Bürgerinnen und Bürger mit der Forderung nach technischem Selbstschutz alleine zu lassen. Mit hohen rechtlichen Standards und deren Durchsetzung, wie sie mit der europäischen Datenschutzgrundverordnung angestrebt wird, könne Gefährdungen Bürgerrechte effektiv entgegengetreten werden.

Michaela Zinke betonte, dass auch technische Lösungen, wie Verschlüsslungen, zusätzlich nötig seien, um einen effektiven Verbraucherschutz sicherzustellen. Auch seien beispielsweise seitenlange AGBs unzumutbar. So müsse u.a. verstärkt über einfache graphische Lösungen zur Darstellung der wichtigsten Vertragsbedingungen nachgedacht werden, wie es die grüne Bundestagsfraktion vorschlägt. Ebenso sei eine verstärkte Transparenz, beispielsweise darüber, was mit erhobenen persönlichen Daten geschehe, nötig, um die Bürgerinnen und Bürger zu befähigen, ihre „Verbrauchermacht in der digitalen Welt“ auch tatsächlich einsetzen zu können.

Als grüne Bundestagsfraktion wollen wir mit Ihnen über die Chancen der Digitalisierung und die Verteidigung unserer Bürgerrechte in der digitalen Welt im Gespräch bleiben.

Mehr zum Thema Digitale Bürgerrechte

Dieser Artikel ist älter als zwei Monate, deshalb werden keine Kommentare mehr angenommen.

4394053