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Seite 5: Vierte Etappe: Dannenberg

Die grüne Bundestagsfraktion hatte in den Ostbahnhof nach Dannenberg geladen und 60 Gäste waren der Einladung gefolgt, um mit unseren Abgeordneten Julia Verlinden und Konstantin von Notz sowie mit Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs, über Spionage und Überwachung, im Internet zu diskutieren.

Das Verständnis von Rechtsstaatlichkeit gerät in der digitalen Welt zunehmend in Gefahr. Und die bisherigen Konsequenzen der Bundesregierung aus dem Überwachungsskandal tendieren schwer gegen Null. So hart und klar formulierte es der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz, Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Dennoch ist er überzeugt, dass es mit einer anderen Politik möglich sei, die Geheimdienste in ihre Schranken zu verweisen: Über andere Gesetze, finanzielle Sanktionen und mehr parlamentarische Kontrolle kann dies erreicht werden.

Constanze Kurz betonte, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) die gleichen Verhaltensmuster habe wie die NSA. Zwar stünde dem BND kein 50 Milliarden-Dollar-Budget zur Verfügung, aber die Regierung und das Parlament hätten die Geheimdienste nicht mehr im Griff, sondern umgekehrt. Dieses Verhältnis müsse wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Reine Heuchelei sei das zur Schau getragene Entsetzen der Bundesregierung nach den Enthüllungen Edward Snowdens gewesen. Constanze Kurz setzt auf technische Antworten: Es gebe Verschlüsselungstechniken, die nicht zu knacken seien.

Gestern hü, heute hott

Sowohl Konstantin von Notz als auch Constanze Kurz wundern sich darüber, dass es die Bundesregierung noch zu Beginn der Enthüllungen nicht nur Unternehmen nahelegte, Daten und Gespräche zu verschlüsseln, sie jetzt aber eine gegenteilige Haltung dazu einnähme: Die Bundesregierung fordert inzwischen sogar, dass die Geheimdienste das Recht und die Technik besitzen müssen, um diese Verschlüsselung zu knacken. In der angeregten Diskussion mit den Gästen der Veranstaltung stellte sich heraus, dass selbst in einer abhörerprobten Region wie dem Wendland nur drei von ihnen Verschlüsselungstechniken benutzen.

Vorratsdatenspeicherung hilft nicht gegen Terror

Keine Lösung, auch darin waren sich Konstantin von Notz und Constanze Kurz einig, sei dagegen die Vorratsdatenspeicherung, die nach den grausamen Anschlägen von Paris wieder in die Debatte eingebracht wurde. In Frankreich gibt es sie, die Anschläge verhindern konnte sie nicht. Beide lehnen die Vorratsdatenspeicherung strikt ab weil sie auf die rutschige Bahn in den Überwachungsstaat führt. Die grüne Bundestagsfraktion wehrt sich daher energisch gegen die aktuell in Regierungskreisen aufflammende Stimmung, die Vorratsdatenspeicherung nun doch noch, unter dem Deckmantel der Terrorismus-Bekämpfung einzuführen.

Edward Snowden erhält Pass der „Republik freies Wendland“

Im Anschluss an die Diskussion überreichte Bürgermeisterin Elke Mundhenk, als Bürgerin der "Freien Republik Wendland", Konstantin von Notz den Wendenpass für Edward Snowden. Dies sollte den Einsatz der grünen Bundestagsfraktion honorieren, Snowden als Zeugen vor den parlamentarischen Untersuchungsausschuss nach Berlin zu laden und ihm sichere Aufnahme in Deutschland zu gewähren. Konstantin von Notz versicherte dem Publikum, Edward Snowden den Pass so schnell wie möglich zukommen zu lassen.

Obwohl die meisten Menschen in Deutschland dafür sind, Edward Snowden sichere Aufnahme bei uns zu gewähren, traut sich die schwarz-rote Bundesregierung nach wie vor nicht, diesen überfälligen Schritt zu tun. So sitzt Snowden immer noch in Moskau fest.

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