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Seite 6: Fünfte Etappe: Halle an der Saale

Circa 120 Gäste waren der Einladung in den Puschkinsaal in Halle gefolgt und diskutierten mit unseren Abgeordneten Steffi Lemke und Konstantin von Notz sowie dem Landtagsabgeordneten Sebastian Striegel, über den Kampf für Digitale Bürgerrechte, die parlamentarische Aufklärung des Überwachungs-und Ausspähskandals und sahen anschließend die Oscar-prämierte Dokumentation "Citizenfour" über Edward Snowden.

Super-Gau: Hack von SIM-Karten-Unternehmen

In seiner Begrüßung thematisierte Sebastian Striegel natürlich die jüngste Enthüllung aus den von Edward Snowden geleakten Dokumenten. So ist nun bekannt, dass sich die NSA und ihr britisches Pendant GCHQ Zugang zu Verschlüsselungscodes für Sim-Karten verschafften. Die Dimension dieser neuen Enthüllungen ist aber noch gar nicht erfasst - das beschreibt Konstantin von Notz auch in einem Beitrag des Blogs „Grün Digital“. Immerhin haben sich die Geheimdienste für den größten SIM-Kartenhersteller der Welt, der jährlich zwei Milliarden SIM-Karten produziert, interessiert! Der Zugang zu den SIM-Karten versetzt die Geheimdienste in die Lage - und das bisher unbemerkt - die Kommunikation der Nutzer zu überwachen, also Handygespräche abzuhören, Datenströme von Smartphones anzuzapfen und damit auch Bewegungsprofile zu erstellen.

Ein Mensch unter Beobachtung ist nicht frei

Steffi Lemke hob in ihrer Präsentation besonders heraus, dass mit den riesigen Mengen anfallender Datensätze, ob Gesundheits- Finanz- oder Kommunikationsdatenund deren Vernetzung, es Unternehmen und auch staatlichen Stellen möglich sei, sehr genaue persönliche Profile auf Basis von Big Data zu erstellen. Dabei mangelt es an Transparenz und Kontrolle des Verbraucher-Trackings, bei dem umfassende Profile, ohne das Wissen der Nutzerinnen und Nutzer, hergestellt werden können. Auch deswegen sei eine Verabschiedung einer robusten Datenschutz-Grundverordnung, die die Grundrechte aller Bürger in der EU schütze, dringend nötig. Steffi Lemke rief eindringlich in Erinnerung, dass Widerstand sich lohnt. In der deutschen Geschichte hat ein Aufbegehren der Bürgerinnen und Bürger gegen Geheimdienste, die die Grundrechte und Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger nicht achten, schon ein Mal zu grundlegenden Veränderungen geführt.

Geschwärzte Stellen

Konstantin von Notz erklärte, dass die parlamentarische Aufarbeitung des größten Überwachungs- und Ausspähskandals bereits viele Erkenntnisse zu Tage gefördert hat und er die Hoffnung auf Selbstkorrektur der Bundesregierung und der Geheimdienste noch nicht aufgeben will, auch wenn bisher quasi keine Konsequenzen der Bundesregierung aus dem Überwachungsskandal zu verzeichnen sind. Im Gegenteil, sie sabotiert die die Arbeit des Untersuchungsausschusses undbremst, wo es nur geht. Am offensichtlichsten wird das an den umfassend geschwärzten Akten, die dem Ausschuss aus dem Kanzleramt zugestellt werden. Einig waren sich die Diskutanten daher, dass die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste dringend verbessert werden muss.

In der angeregten Diskussion mit dem Publikum wurde durch die Beiträge der Gäste deutlich: Solange die Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürger den grundrechtlich verbrieften Schutz der Integrität informationstechnischer Systeme verwehrt, nimmt deren Bedürfnis nach Selbstschutz zu. Fraktionsvizevorsitzender von Notz betonte, dass dies nicht die politische Antwort in einem Rechtsstaat sein dürfe. Er riet dennoch allen, soweit wie möglich ihre Kommunikation zu verschlüsseln. Die Bundesregierung zündet zu diesem Thema nur Nebelkerzen. Einerseits kündigte sie in ihrer Digitalen Agenda vollmundig an, Deutschland zum Verschlüsselungsstandort Nr.1 machen zu wollen, gleichzeitig fordert Innenminister de Maiziere inzwischen, dass Geheimdienste über Technik verfügen müssen, die es ihnen ermöglicht, jede Software und damit jede Kommunikation zu knacken. Ein ganz fatales Signal an die Bürgerrechte und auch an die Wirtschaft.

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