Überwachung BND/NSAHat die Bundesregierung bewusst getäuscht?

Die Aufklärung zum Überwachungs- und Geheimdienstskandal schreitet voran. Immer deutlicher wird die Verstrickung deutscher Stellen, insbesondere des Bundesnachrichtendienstes (BND). Das haben gerade erst wieder neue Medienberichte über das Abhörprogramm EIKONAL gezeigt. Im Rahmen des Programms arbeiteten deutsche und amerikanische Dienste über Jahre eng zusammen und tauschten Daten aus – auch die von deutschen StaatsbürgerInnen beziehungsweise Menschen aus Deutschland.

Die grüne Bundestagsfraktion wird sich auch weiterhin für eine unverzügliche und vollständige Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe im Überwachung- und Geheimdienstskandal einsetzen. Gegen die Sabotage der parlamentarischen Aufklärung durch die schwarz-rote Bundesregierung werden wir auch weiterhin mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln vorgehen – und notfalls ein weiteres Mal vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen.

Ist der BND Teil eines Netzwerkes globaler Massenüberwachung?

Offenbar war auf Behördenseite über Jahre bekannt, dass Filter, die sicherstellen sollten, dass keine Daten von BundesbürgerInnen an die NSA übermittelt werden, nicht funktionierten. Wenn es tatsächlich zutrifft, dass der BND dieses Wissens über Jahre Daten von Deutschen an die US-amerikanische National Security Agency (NSA) weitergegeben hat, würde dies unsere seit langem verfolgte Arbeitsthese bestätigen: Der deutsche Auslandsnachrichtendienst ist ganz offenbar Teil des durch Edward Snowden aufgedeckten Netzwerkes globaler anlassloser Massenüberwachung. Sollten tatsächlich jahrelang auch Daten von BundesbürgerInnen an die NSA weitergegeben worden sein, handelt es sich um einen handfesten politischen Skandal. Eine solche Praxis wäre mit den rechtlichen Vorgaben nicht zu vereinbaren. Die bisher von Bundeskanzlerin Merkel im Abhörskandal verfolgte Argumentation, auf deutschem Boden gelte deutsches Recht, hätte sich endgültig als falsch erwiesen.

Wurde das Parlament bewusst falsch informiert?

Neben der offenbar gesetzeswidrigen Datenweitergabe an die USA steht derzeit zudem der Verdacht im Raum, dass die Abgeordneten und zuständigen Kontrollgremien des Bundestages bewusst falsch informiert wurden. Das Kanzleramt hatte Anfang Juli 2014 die schriftliche Frage des Abgeordneten Hans-Christian Ströbele verneint, ob der BND von 2004 bis 2007 am Glasfaserknotenpunkt Frankfurt massenhaft Daten abgeschöpft und an die NSA weitergeleitet habe. Sollte sich bewahrheiten, dass Abgeordnete und Parlament bewusst falsch informiert wurden, wäre das ein weiterer Skandal im Skandal. Das Parlament sollte dann offensichtlich nicht ordentlich und richtig informiert, sondern bewusst irregeführt werden. Eine solche Kooperation am Parlament vorbei wäre inakzeptabel, wäre eine Missachtung des Bundestages und des Informationsrechtes der Abgeordneten.

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