Überwachung BND/NSAHat die Bundesregierung bewusst getäuscht?

Seite 2: Bundesregierung mauert weiter

In der jüngsten Fragestunde im Bundestag hat die parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, Britta Haßelmann, Staatssekretär Fritsche aus dem Bundesinnenministerium vorgehalten, dass der BND unzulässig Telekommunikationsdaten auch deutscher Staatsbürger an die NSA übermittelte und dass die Regierung darüber auf frühere Fragen des Abgeordneten Ströbele unzutreffend informiert habe. Fritsche behauptete nun zunächst spitzfindig, der BND habe nur in zwei Fällen sogenannte G10-Kommunikationsdaten an die NSA übermittelt. Erst auf beharrliche Nachfragen Haßelmanns räumte er ein, dass weitere Kommunikationsdaten aus der „Ausland-Ausland-Aufklärung“ des BND an die USA geflossen sein könnten. Hieraus können Daten deutscher Bürger aber offenbar nicht wirksam herausgefiltert werden.

Bundesregierung wird immer unglaubhafter

Das bisherige Agieren der Bundesregierung wird immer unglaubhafter. Bislang tat man so, als wäre man von den durch Edward Snowden aufgedeckten Überwachungspraktiken vollkommen überrascht worden und stilisierte sich als Opfer. Die Bundesregierung kann sich jedoch nicht über Überwachung und Ausspähen deutscher BürgerInnen und Unternehmen beklagen und ein No-Spy-Abkommen von der US-amerikanischen Seite einfordern, während deutsche Geheimdienste offenbar Teil des weltweiten Überwachungs-Systems sind. Die nun im Raum stehende Frage, ob Kommunikationsgeheimnisse am deutschen Netzknoten anlasslos und offenbar massenhaft verletzt wurde, wirft gravierende Fragen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit auf. Zu prüfen wird sein, ob es auf diesem Weg zu einer strukturellen Aushebelung des Grundrechts- und Menschenrechtsschutzes kommt.

Weitere Aufklärung dringend notwendig

Die jüngsten Medienberichte haben noch einmal unmissverständlich verdeutlicht: Die Aufklärungsarbeit durch den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss schreitet weiter voran. Als ebenso richtig wie wichtig hat sich erwiesen, auch die Praxis des Bundesnachrichtendienstes in den Untersuchungsauftrag des Ausschusses aufzunehmen. Hiergegen hatten sich Union und SPD monatelang gesträubt und die Opposition sich erst nach zähen Ringen durchsetzen können. Gleichzeitig haben die jüngsten Medienberichte gezeigt: Wir stehen erst am Anfang der Aufklärung. Als grüne Bundestagsfraktion werden wir daher die dringend benötigte Aufklärung sowohl im Untersuchungsausschuss als auch an anderer Stelle im Parlament weiterhin entschlossen vorantreiben. Die Bundesregierung darf diese nicht länger hintertreiben. Sie muss endlich alle Karten auf den Tisch legen und der offenkundig verfassungs- und menschenrechtswidrigen Praxis der Dienste Einhalt gebieten. Gelegenheit hierzu bietet sich im Untersuchungsausschuss, in der die Vernehmung weiterer Zeugen fortgesetzt wird.

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