NSA-UntersuchungsausschussIm Dienste der NSA

Neue Zentrale des BND in Berlin-Mitte # Die Rückseite der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienst an der Panke und dem Pankepark, in Berlin Mitte und Wedding.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat die Operation „EIKONAL“ öffentlich bestätigt. In der Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss am 13. November 2014 bestätigte der Unterabteilungsleiter für Technische Aufklärung im BND, dass es die gemeinsame Operation EIKONAL von BND und NSA an einem Frankfurter Netzknoten bis ins Jahr 2008 gab. Im Rahmen dieser Operation seien Telekommunikationsdaten in Deutschland erfasst und zum Teil sogar automatisiert an die NSA übermittelt worden. Für den deutschen Auslandsgeheimdienst sei es dabei um seine „technische Ertüchtigung“ gegangen. Der BND habe Hard- und Software der NSA und Know How für die Internetüberwachung erhalten. Im Gegenzug sollte der US-Geheimdienst Daten aus der Kabelüberwachung in Deutschland bekommen. Dafür speiste die NSA eine riesige Zahl von Erfassungskriterien, sogenannte Selektoren zu ihren Überwachungszielen ein.

Aus unserer Sicht ist der BND damit Dienstleister der NSA bei der Massenüberwachung. Auch heute noch überwacht der BND – wie vorangegangene Vernehmungen von BND-MitarbeiterInnen der BND-Außenstelle Bad Aibling zeigten – überwiegend im Auftrag der NSA die Telekommunikation in Afghanistan und anderen Krisengebieten.

Zeugen des BND stritten ab, dass bei EIKONAL auch nur ein Datum von Deutschen oder in Deutschland lebenden Menschen an die NSA gegangen sei. Die Aussagen der BND-Zeugen liegen damit völlig konträr zur Aktenlage. Offenbar argumentieren die Zeugen hier nach dem Motto, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Dabei räumten die Zeugen durchaus ein, dass die technischen Filterverfahren nicht zuverlässig funktionieren, um aus BND-Sicht geschützte Kommunikation auszusondern. Nicht zuletzt deswegen sei die Kooperation mit der NSA im Rahmen von EIKONAL auch beendet worden. Wenn dann aber die NSA automatisiert Daten erhalten hat, kann der BND gar nicht ausschließen, dass auch Daten von Deutschen darunter waren.

In den nächsten Sitzungen gilt es, dies und die Rolle des Kanzleramtes weiter aufzuklären und vor allem auszuleuchten, in welcher Weise der BND nach EIKONAL bei der Telekommunikationsüberwachung mit der NSA kooperiert hat.

Massenüberwachung eingeräumt

Der für die Nachrichtenbeschaffung zuständige Unterabteilungsleiter hat vor dem Untersuchungsausschuss bestätigt, dass monatlich – und auch weiterhin regelmäßig – in der Größenordnung 500 Millionen Metadaten aus der Erfassung des BND in Bad Aibling an die NSA übermittelt werden. Um diese Datenmenge zu erhalten, müssen – davon gehen wir aus – Milliarden und Abermilliarden von Telekommunikationsdaten durchgerastert werden. Nach Auskunft der Zeugen stammen diese Daten überwiegend aus der Überwachung der Region Afghanistan und anderen Krisengebieten.

Hinter dieser Vielzahl von übermittelten Daten stehen Menschen, deren Recht auf Privatsphäre und Fernmeldegeheimnis massenhaft verletzt wurde. Nach dem, was wir bislang wissen, kann auch hierbei nicht ausgeschlossen werden, dass Daten von Deutschen betroffen sind und an die NSA übermittelt wurden und werden. Es ist aus unserer Sicht völlig unglaubhaft, dass der BND per Hand beziehungsweise Auge diese Datenmassen durchsieht, um eine solche Übermittlung an US-Dienste auszuschließen.

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1 Kommentar
was wissen eure eigenen leute?
Stephan Witzel 25.11.2014

das ganze fing doch damals an, als ihr selbst regiert habt. befragt doch einfach mal eure damaligen bundespolitiker!

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