NSA-UntersuchungsausschussIm Dienste der NSA

Neue Zentrale des BND in Berlin-Mitte # Die Rückseite der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienst an der Panke und dem Pankepark, in Berlin Mitte und Wedding.

Seite 2: Metadaten: Absurde Rechtsauffassungen des BND

Vermutlich deshalb greifen Bundesnachrichtendienst und Bundeskanzleramt auch zu bizarren Gesetzesauslegungen, um derartige Datenübermittlungen zu rechtfertigen.

Nach herrschender Auffassung im BND, so der als Zeuge vernommene Unterabteilungsleiter, seien Metadaten aus Ländern wie Afghanistan oder anderen Krisengebieten schlicht keine personenbezogenen Daten. Begründet wird dies damit, dass der BND ohne unverhältnismäßigen Aufwand gar nicht feststellen könne, welche Person sich hinter dem jeweiligen Datum, beispielsweise einer Telefonnummer, E-Mail- oder IP-Adresse verberge. In Afghanistan gebe es schließlich keine Telefonbücher oder Verzeichnisse wie hier in Deutschland. Diese absurde Rechtsauffassung teilt der für die BND-Aufsicht im Kanzleramt zuständige Abteilungsleiter. Das dortige Fachreferat hält hingegen diese Auffassung für rechtlich nicht vertretbar – ein folgenschwerer Konflikt, der schnellstmöglich zugunsten der Betroffenen gelöst werden muss.

Nach Verständnis der grünen Bundestagsfraktion ist die Rechtsauffassung des BND völlig abwegig und konterkariert zudem auch die Argumentation des BND bei der vermeintlichen Filterung der Metadaten nach „Grundrechtsträgern“, bevor sie an die NSA übermittelt werden. Denn wie will der BND filtern, wenn er zugegebenerweise selbst gar nicht ermitteln kann, welche Person sich hinter dem jeweiligen Metadatum verbirgt? Gerade auch hinter afghanischen Mobiltelefonnummern oder E-Mail-Adressen können wegen des militärischen und humanitären Engagements in der Region Deutsche stehen.

Die Rechtsauffassung ist auch deshalb absurd, da die an die NSA übermittelten Metadaten ja gerade aufgrund des Interesses der USA an den dahinterstehenden Personen erfasst wurden. Die NSA hat die entsprechenden formalen Erfassungskriterien wie Telefonnummern, E-Mail-Adressen etc. schließlich dem BND geliefert. Es handelt sich nach US-amerikanischer Argumentation um mögliche Verdächtige und deren Kontaktpersonen, zu denen sie nun die Metadaten vom BND erhält. Es sind also Metadaten von für die NSA identifizierbaren Personen mit allen für sie denkbaren Folgeeingriffen bis hin zum Drohnenangriff.

BND im (grund-)rechtsfreien „Welt-Raum“

Gesetzgeberischen Handlungsbedarf sehen wir grundsätzlich auch bei der Telekommunikationsüberwachung von sogenannter Auslandskommunikation durch den BND. Aus grüner Sicht – gestützt von namhaften Verfassungsrechtlern in der Sachverständigenanhörung des Ausschusses – agiert der BND ohne Rechtsgrundlage, wenn er Telekommunikation von vermeintlichen „Ausländern“ im „Ausland“ überwacht. Weder im BND-Gesetz noch im sogenannten G10 gibt es für einen derart schwerwiegenden Eingriff eine spezielle Norm. Ohne eine solche Eingriffsbefugnis agiert der BND verfassungswidrig.

BND und Kanzleramt meinen, dass die Überwachung von reiner Auslandskommunikation an Satelliten „im Weltraum“ stattfände – quasi im grundrechtsfreien Raum jenseits von deutschem Boden.

Diese Rechtsauffassung hat gravierende Folgen für die Anwendung von Datenschutzbestimmungen, auch bei der Übermittlung von Daten an die NSA. Nach der Zeugenaussage der BND-Datenschutzbeauftragten, die explizit nicht die Auffassung der BND-Leitung teilt, führt das dazu, dass nach Ansicht des BND die Übermittlungsvorschriften des BND-Gesetzes nicht gelten. Schutzbestimmungen darüber, dass zuvor entgegenstehende schutzwürdige Interessen des Betroffenen geprüft werden müssen oder die Übermittlung aktenkundig zu machen ist, fallen einfach weg.

Die gesamte Rechtsauslegung seitens BND und Kanzleramt ist offensichtlich kühl kalkuliert: Anderenfalls wären Massendatenübermittlungen an NSA & Co. gar nicht möglich. Ein BND-Zeuge formulierte es entlarvend offen und deutlich: „Solange kein Grundrechtsträger betroffen ist, sind die zum Abschuss freigegeben.“

Der BND biegt sich seine Rechtsgrundlagen zurecht. Ein unhaltbarer Zustand.

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