VorratsdatenspeicherungIn die Schublade der Geschichte

Eine Hand hält ein Mobiltelefon vor eine Anrufliste auf einem Computermonitor

Das Bundesverfassungsgericht und jüngst auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) haben die Vorratsdatenspeicherung in wegweisenden Urteilen für nicht vereinbar mit geltenden Grundrechten erklärt. Der EuGH hat die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung daher am 8. April 2014 als „von Anfang an“ ungültig erklärt. Es ist ein Erfolg der Gegner der Vorratsdatenspeicherung, dass Deutschland eine von Anfang an grundrechtswidrige Richtlinie in den letzten Jahren nicht umgesetzt hat.

Die Große Koalition sollte aus diesen Urteilen endlich ihre Lehren ziehen. Dass nun prominente Vertreter der Großen Koalition die sensible Debatte für einen verbesserten Kinderschutz nutzen, um erneut den staatlichen Zugriff auf die Telekommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger durchzusetzen, ist ein rechtspolitisches Armutszeugnis sondergleichen. CDU und SPD müssen dringend sicherstellen, dass die derzeitige Debatte nicht instrumentalisiert wird.

Wer die Urteile der höchsten Gerichte in Deutschland und der Europäischen Union auch weiterhin ignoriert und einem Instrument der anlasslosen Massenüberwachung noch immer das Wort redet, der zeigt nur eins: Er hängt einem Instrument aus der Mottenkiste konservativer Sicherheitspolitik an, dessen Nutzen bis heute empirisch nicht belegt werden konnte. An einer Diskussion über die weitere Effektivierung der Strafverfolgung in der digitalen Welt hat er kein wirkliches Interesse.

Wir fordern SPD und Union auf, nun endlich das Vorhaben der Vorratsdatenspeicherung zu beerdigen. Die Befürworter nationaler Alleingänge warnen wir: Wir werden erneut gegen eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland klagen. Statt noch einmal verfassungsrechtlich derart dünnes Eis zu betreten, muss sich die Bundesregierung in Brüssel nun vehement gegen die Neuauflage einer Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einsetzen und so den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger sicherstellen.

Zentrale Frage der Bürgerrechtspolitik

Die Vorratsdatenspeicherung ist seit Jahren die zentrale Frage der Bürgerrechtspolitik. Nicht ohne Grund hatte bereits das Bundesverfassungsgericht 2010 die Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht durch die damalige große Koalition mit unserer Verfassung für nicht vereinbar erklärt.

Karlsruhe hatte vor einem diffusen Gefühl des Beobachtetseins gewarnt, das mit der anlasslosen Massenüberwachung der gesamten Bevölkerung einhergeht. Das Gericht stellte in seinem Urteil deutlich heraus, dass die Streubreite der Maßnahme extrem weit sei und die Vorratsdatenspeicherung tief in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreife. Das Gericht mahnte zudem eine „Überwachungsgesamtrechnung“ an und gab den Gesetzgeber die Hausaufgabe auf, eine solche bei ähnlichen Datenspeicherungen zwingend zu berücksichtigen. Das alles war vor den Enthüllungen Edward Snowdens über eine offenbar massenhafte anlasslose Überwachung der Kommunikation ganzer Länder.

Vorratsdatenspeicherung Instrument der anlasslosen Massenüberwachung

Die Vorratsdatenspeicherung stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter einem mit unserer Rechtsordnung nicht zu vereinbarenden Generalverdacht. Seit langem verweisen die Gegner der Vorratsdatenspeicherung darauf, dass durch die Speicherung sämtlicher, sehr aussagekräftiger Kommunkationsverbindungsdaten aller Menschen auf staatliche Anweisung höchst risikobehaftete Datenberge angehäuft werden. Die Haltung zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ist somit der Lakmustest für den Umgang mit unseren Bürger- und Grundrechten. Wir sagen klar: Die Vorratsdatenspeicherung war falsch, ist falsch und bleibt falsch. Das Urteil des EuGH vom 8. April 2014 ist auch eine Ohrfeige für die jetzige Bundesregierung, die bis zuletzt an diesem höchst fragwürdigem Instrument aus der Mottenkiste der Sicherheitspolitik festhielt.

Bundesregierung hielt bis zuletzt an Vorratsdatenspeicherung fest

Obwohl wir die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung seit mehreren Jahren intensiv führen und die verfassungsrechtlichen Bedenken seit langem bekannt sind, halten konservative und sozialdemokratische Hardliner an diesem höchst umstrittenen Instrument fest. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag hatten sie sich durchgesetzt.

Die Große Koalition hatte sich bereits darauf verständigt, möglichst rasch die nun für grundrechtswidrig erklärte EU-Richtlinien umzusetzen und damit eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland einzuführen. Der jetzige Richterspruch hat der Großen Koalition einen Strich durch die Rechnung gemacht.

Die Bundesregierung muss sich nun in Brüssel dafür einsetzen, dass die Vorratsdatenspeicherung dahin kommt, wohin sie gehört: in die Schublade der Geschichte. Sie muss endlich verstehen, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ein untaugliches und unverhältnismäßiges Instrument aus der Mottenkiste der Sicherheitspolitik ist, das zwar Diktatoren und autoritären Regimen gefallen mag, in Rechtsstaaten aber nichts zu suchen hat.

Tatsächlich effektive Instrumente der Strafverfolgung

Das Urteil des EuGH mahnt die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung noch einmal: Gerade nach den Enthüllungen durch Edward Snowden müssen wir die Ideologie extensiver anlassloser Datenhortung endlich hinter uns lassen. Indem die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung den Strafverfolgungsbehörden seit Jahren ein mit unseren Rechtsordnungen nicht zu vereinbarendes Instrument versprachen, haben sie ihnen einen Bärendienst erwiesen. Statt eines Instruments der anlasslosen Massenüberwachung, dessen Nutzen empirisch nachweisbar bei knapp über null liegt, brauchen wir eine gute technische wie personelle Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden und effektive Mittel zur anlassbezogenen Kriminalitätsbekämpfung.

Urteil muss Wendepunkt in der Debatte um die Innere Sicherheit darstellen

Das Urteil des EuGH muss insgesamt einen Wendepunkt in der Debatte um die Innere Sicherheit darstellen. Wer jetzt noch immer im alten sicherheitspolitischen Stil weitermachen will, hat nichts verstanden. Nach dem Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts muss diese zweite Niederlage die Befürworter anlassloser Massenspeicherungen nun endlich dazu bewegen, nicht länger mit dem Kopf gegen dieselbe bürgerrechtliche Wand zu laufen.

Nach dem 11. September 2001 erlassene Sicherheitsgesetze müssen auf den bürgerrechtlichen Prüfstand und von unabhängiger Seite evaluiert werden. Auch hierzu fordern wir die Bundesregierung seit langem auf. Das jüngste Urteil muss sie zum Anlass nehmen, endlich eine überfällige Kehrtwende in der Inneren Sicherheit einzuläuten und Bürgerrechte nicht länger als lästigen Hemmschuh ihrer überholten sicherheitspolitischen Denke zu verstehen.

Das vollständige Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Wortlaut (pdf).

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