Untersuchungsausschuss "NSA"Koalition spielt auf Zeit

Die Große Koalition treibt ein unwürdiges Spiel im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Massenüberwachung durch Geheimdienste. Anstatt über fristgerecht von Grünen und Linken gemeinsam eingebrachte Beweisanträge zu entscheiden, beschlossen CDU/CSU und SPD mit ihrer Mehrheit eine Vertagung. Die von uns beantragte Ladung von Edward Snowden als Zeugen soll damit auf die lange Bank geschoben werden. Die Koalition hat stattdessen beschlossen, die Bundesregierung umfassend prüfen zu lassen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Vernehmung von Snowden durch den Untersuchungsausschuss stattfinden könne. Das ist ein durchsichtiges und auch rechtlich nicht zulässiges Manöver. Die Koalition will sich mit dem Beweisantrag offenkundig erst nach der USA-Reise von Kanzlerin Merkel Anfang Mai beschäftigen. Sie will sich offenbar vor unangenehmen Fragen an sie von US-Seite wegducken. Ob bis zur nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses am 8. Mai die Bundesregierung die Stellungnahme überhaupt vorliegt, hat deren Vertreter im Ausschuss nicht zusagen können. Immer deutlicher wird, dass die Koalition – offenbar auf Druck aus dem Kanzleramt – eine Vernehmung von Snowden vor dem Ausschuss im Deutschen Bundestag mit allen Mitteln verhindern will. Die Zeit drängt jedoch. Das Asyl von Edward Snowden in Moskau läuft im August ab. Noch ist dieser wichtige Zeuge für den Ausschuss erreichbar. Wie lange das noch so bleibt, kann derzeit niemand sagen.

Aber nicht nur den Beschluss über die Ladung Snowdens hat die Große Koalition verhindert. Auch weitere, klar zulässige Anträge für die Zeugen Ex-Innenminister Friedrich, den ehemaligen Staatsminister im Kanzleramt Pofalla sowie die Präsidenten von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz, Schindler und Maaßen, hat die Ausschussmehrheit ohne die vom Gesetz verlangten Begründungen beiseitegeschoben und vertagt.

Für die Koalition bedeutet der Untersuchungsausschuss einen klaren Fehlstart. Zuerst ist ihr der Vorsitzende Clemens Binninger abgesprungen, der dieses Spiel möglicherweise nicht mitmachen wollte. Jetzt zeigen CDU/CSU und SPD, dass ihnen an Aufklärung der wohl größten Überwachungsaffäre durch Geheimdienste bislang nicht ernsthaft gelegen ist.

Wir Grüne im Bundestag lassen uns nicht beirren und werden vehement die Finger in die Wunden legen und auch die Versäumnisse und Mitwirkung deutscher Stellen aufklären. Notfalls auch die uns gemeinsam mit den LINKEN zustehenden Minderheitenrechte gerichtlich durchsetzen.

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