Vierte Netzpolitische SoiréeKonsequenzen aus dem Überwachungsskandal

Am 3. Juli 2014 veranstaltete die Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen die vierte „Netzpolitische Soirée“ zu „Konsequenzen aus dem Überwachungs- und Geheimdienstskandal“ in der Heinrich-Böll-Stiftung. Mit über 200 Teilnehmern, zahlreichen Zuschauern im Livestream und einer intensiven Debatte des spontan umbesetzen Podiums leistete die diesjährige netzpolitische Soirée einen wichtigen Beitrag für die Diskussion um den Schutz und den Ausbau unserer Bürgerrechte in der digitalen Gesellschaft.

Konstantin von Notz, Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Thomas Drake, ehemaliger Mitarbeiter der NSA und Jesselyn Radack waren im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss bis spät in die Nacht um Aufklärung des größten Geheimdienstskandals westlicher Demokratien bemüht und konnten daher nicht an der Soirée teilnehmen. Unter der spontan übernommenen Moderation von Georg Mascolo, ehemaliger Spiegel-Chefredakteur und jetziger Leiter des Rechercheverbunds von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung, ergänzte Jan-Philipp Albrecht, grüner Europaparlamentarier und vehementer Verfechter der EU-Datenschutzreform, die Podiumsdiskussion mit William Binney, ehemaliger technischer Direktor der NSA und Constanze Kurz vom Chaos Computer Club.

Demokratie gegen Überwachung verteidigen

Eröffnet wurde der Abend durch die Fraktionsvorsitzende Katrin-Göring-Eckardt. In ihrer Rede wies sie darauf hin, dass die Große Koalition und die Bundesregierung die Aufklärung des durch den Whistleblower Edward Snowden ausgelösten Skandals seit mehr als einem Jahr nur aus einem Grund verschleppe, verschlampe und verhindere. Nicht etwa nur, weil man Rücksicht auf die USA nehmen wolle, wie es immer noch kolportiert wird, sondern vor allem vor dem Hintergrund des Wissens, dass unsere Sicherheitsdienste selbst tief in die Affäre verstrickt sind, ja Teil und Akteur seien. Die Aussagen von Thomas Drake und William Binney vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss hätten noch einmal klar gemacht: Der sogenannte NSA-Skandal trägt seit über einem Jahr einen falschen Namen. Es sei ein Skandal aller Geheimdienste. Es sei eine Krise des Rechtsstaats, ein Angriff auf unsere Demokratie und ihre konstituierenden Grund- und Menschenrechte.

Die grüne Bundestagsfraktion mache seit nunmehr knapp 13 Monaten auf den Skandal, seine Reichweite und zu ziehenden Konsequenzen aufmerksam und hätte hierzu mehrere Anträge im Bundestag vorgelegt. Diese beinhalteten einen Strauß von konkreten Vorschlägen, welche Konsequenzen es nun zu ziehen gilt, um den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger durchzusetzen. Unter anderem kündigte Katrin-Göring Eckardt eine erneute Vorlage eines Gesetzesentwurfes zum Whistleblowerschutz an, denn nur Dank mutiger Whistleblower wie Edward Snowden oder William Binney könnten wir heute eine offene Debatte über den notwendigen Schutz von Demokratie und Rechtsstaat führen. Die Bundestagsfraktion habe all ihre Anstrengung unter dem Dach „Bürgerrechte in der digitalen Welt“ gebündelt und intensiviert. Das gemeinsame Vorgehen und stete Austausch mit der Zivilgesellschaft sei zwingend geboten, denn, so hätte es der SchriftstellerInnen-Appell wunderbar auf den Punkt gebracht: „Ein Mensch unter Beobachtung ist niemals frei; und eine Gesellschaft unter ständiger Beobachtung ist keine Demokratie mehr.“

Erzählung von der „Terrorbekämpfung“

Constanze Kurz vom Chaos Computer Club machte deutlich, dass eine gesellschaftliche Debatte, in der Phase nach der Skandalisierung, endlich mit dem Mythos der Notwendigkeit der anlasslosen Massenüberwachung zur Terrorbekämpfung aufräumen müsste. William Binney, der über 30 Jahre im Dienst der NSA war, bestätigte, dass das Abhören und Ausspähen von Millionen Bürgerinnen und Bürger kein geeignetes Instrument der Terrorbekämpfung sei, sehr wohl aber immer wieder als Grund vorgeschoben werde, um die immense finanzielle Ausstattung von Geheimdiensten zu legitimieren. Constanze Kurz und William Binney bestätigten die Existenz von „Black Budgets“, die es Geheimdiensten ermöglichen, Telekommunikationsunternehmen und Internetdienstleister für ihre Zusammenarbeit finanziell zu entschädigen, was bis heute auch nicht bestritten wurde. Wie bereits die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt deutlich machte, sei neben den gesetzlichen Vorgaben, vor allem die Budgetierung ein wichtiges Mittel die Geheimdienste in ihrem totalitären Ansatz einzuhegen. Constanze Kurz plädierte für radikalere Forderungen, die klar benennen, dass die Bürger und Bürgerinnen nicht bereit seien, die allumfassende Ausspähung und das Abhören zu finanzieren

Massenüberwachung ist größte Bedrohung der Demokratie seit dem amerikanischen Bürgerkrieg

Jan-Philipp Albrecht machte deutlich, dass auch eine verstärkte europäische Anstrengung zur Einhaltung von Grundrechten nötig sei. Auch wenn die Gesetzgebungsprozesse in Europa sehr mühsam seien, würden die jüngsten Urteile des europäischen Gerichtshofs zu Google und Persönlichkeitsschutz und zur Vorratsdatenspeicherung sehr deutlich machen, dass Grundrechte europaweit gelten und einzuhalten wären. Auch die Bundesregierung müsse endlich dieser Schutzpflicht für ihre Bürgerinnen und Bürger nachkommen – und unter anderem ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den britischen Geheimdienst GCHQ einfordern, wie wir es als grüne Bundestagsfraktion seit langem fordern.

William Binney brachte abschließend die Dimension des aktuellen Skandals auf den Punkt: Die Abhör- und Ausspähtätigkeiten von Geheimdiensten seien für die USA die größte Bedrohung der Demokratie seit dem amerikanischen Bürgerkrieg.

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