ABC der Digitalen BürgerrechteN wie Netzneutralität

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Netzneutralität besagt: Internetprovider müssen alle Datenpakete gleich schnell durchleiten, unabhängig davon, von wem die Daten stammen, wer sie abruft oder welche Inhalte sie transportieren. Netzneutralität ist der Grundpfeiler eines demokratischen, freien Internets. Netzneutralität garantiert einerseits soziale Teilhabe. Sie ist andererseits nötig, damit Start-Ups oder Gemeinnützige die gleichen Chancen haben wie große Konzerne, freie Medienleute ebenso wie finanzstarke Medienunternehmen. Darüber hinaus sichert sie vor Zensur durch Provider.

Netzneutralität hat die heutige offene und freie Netzarchitektur erst ermöglicht. Die Netzneutralität ist grundlegend für die demokratische und innovative digitale Gesellschaft. Eine Einschränkung der Netzneutralität öffnet dem „Zwei-Klassen-Netz“ Tür und Tor.

Wie ist die aktuelle politische Lage? Was ist zu tun?

Netzneutralität ist in Deutschland zwar weitgehend gegeben, das kann sich aber schnell ändern. Gesetzlich ist sie nicht eindeutig garantiert. Die Bundesnetzagentur warnte schon 2010, dass deutsche NutzerInnen keine rechtliche Handhabe hätten, sollten Provider sich entscheiden, ihre bisherigen Tarife zu ändern und unterschiedliche Geschwindigkeiten zu unterschiedlichen Preisen anzubieten, wie im Frühling 2013 von der Deutschen Telekom mit „T-Entertain“ angekündigt.

KritikerInnen befürchten, dass mit der Einführung eines "Zwei-Klassen-Internets" eine private Zensur einhergeht: Wenn Internetprovider bestimmte Inhalte bevorzugten und andere nicht mehr zur Verfügung stellten, ist das eine Blockade von Inhalten.

Europa-Parlament für Netzneutralität

Auf europäischer Ebene steht eine endgültige Entscheidung zur Netzneutralität noch aus. Das Parlament hat aber Anfang April 2014 mehrheitlich für die Gleichbehandlung aller Datenpakete gestimmt. Sogenannte "spezialisierte Dienste", die den Datenverkehr einer Sonderbehandlung unterziehen, dürfen nicht als Ersatz zum offenen Internet vermarktet und verkauft werden. Dieser Beschluss des Europäischen Parlaments ist ein wichtiger Schritt zur gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität in Europa. Die endgültige Entscheidung steht aber noch aus. Nun muss mit aller Kraft dafür gearbeitet werden, dass das Votum des Parlaments in den Verhandlungen mit dem Ministerrat und der Europäischen Kommission auch durchgesetzt wird.

Grüne Aktivitäten im Bundestag:

Für uns ist das Internet Basisinfrastruktur und wesentlich für die Teilhabe in einer modernen und digitalen Gesellschaft, und nicht eine reine Dienstleistung privater Unternehmen mit freier Preisgestaltung. In mehreren Initiativen haben wir deshalb die damalige schwarz-gelbe Merkel-Koalition aufgefordert, das Prinzip der Netzneutralität endlich gesetzlich zu verankern:

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