ÜberwachungsaffäreNSA-Untersuchungsausschuss kommt

Grüne Aufklärer im Untersuchungsausschuss: Konstantin von Notz und als stellvertretendes Mitglied Hans-Christian Ströbele

Die Affäre um massenhafte Kommunikationsüberwachung durch US- und britische Geheimdienste hatte die Union vorschnell im August 2013 für „beendet“ erklären lassen. Die damals noch wahlkämpferisch-kritische SPD hatte später nach ihrem Eintritt in die große Koalition weitere Aufklärung per Untersuchungsausschuss nur noch zaghaft befürwortet.

Die Grüne Bundesfraktion hat dagegen von Anfang an auf umfassende Aufklärung gedrängt. Gemeinsam mit der Linken haben wir schließlich am 4. Februar 2014 einen Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) eingebracht und einen umfassenden Fragenkatalog vorgelegt:

Eine Woche später am 11. Februar 2014 zogen die Regierungsfraktionen nach und schlugen einen „eigenen“ PUA vor. Der war zwar wortreicher, sah aber in der Sache einen weitaus engeren Auftrag vor. Insbesondere die Rolle deutscher Nachrichtendienste sollte ausgeblendet werden. Die Untersuchung von Regierungs-Missständen gehört zu den elementaren Rechten der Opposition. Dass die Regierung mit ihrer großen Mehrheit auch noch den Auftrag des Untersuchungsausschusses bestimmen wollte, der das eigene Handeln durchleuchten soll, hat es zuvor noch nie gegeben.

Seither haben wir mit der GroKo intensiv verhandelt und uns schließlich auf einen gemeinsamen Auftrag für den PUA geeinigt. Am Ende konnten wir sämtliche uns wichtigen Punkte durchsetzen, so dass der Untersuchungsausschuss nun alle relevanten Fragen rund um die Ausspäh- und Überwachungsaffäre in Angriff nehmen kann. Anfang April kann der PUA seine Arbeit beginnen.

Konkret soll geklärt werden, in welchem Umfang Geheimdienste der sogenannten „Five-Eyes-Staaten“ sowie etwaige private Subunternehmen Kommunikationsdaten aus, von und nach Deutschland sowie über Deutsche im Ausland erfasst, gespeichert, kontrolliert und ausgewertet haben. Uns interessieren Details zur Überwachung des Handys der Kanzlerin sowie deutscher Ministerien, Behörden, diplomatischen Vertretungen und Unternehmen. Auch ist zu klären, ob Amerikaner und Briten aus ihren diplomatischen oder militärischen Einrichtungen in Deutschland heraus spionierten. Wir wollen auch genau erfahren, was deutsche Dienste seit wann darüber wussten, wie sie darin verwickelt waren, ob sie Nutzen daraus zogen und ob die Bundesregierung die parlamentarischen Gremien über all dies zutreffend unterrichtet hat.

Außerdem wollen wir untersuchen, ob deutsche mit ausländischen Geheimdiensten sensible Informationen austauschten, die sie nach dem Recht ihrer Länder selbst nicht hätten erheben dürfen („Ringtausch“). Aufgeklärt werden soll auch, ob US-Stellen von Deutschland aus einen „Geheimen Krieg“ führten – etwa mit gezielten Tötungen durch Kampfdrohnen - und wie deutsche Stellen hieran ggf. teilnahmen. Schließlich soll der PUA Konsequenzen aus seinen Erkenntnissen ziehen und Empfehlungen aussprechen, etwa für eine wirkungsvolleren Kommunikationsschutz, Einschränkungen der Tätigkeit deutscher Geheimdienste sowie deren besserer Kontrolle.

Wir streben an, im PUA alsbald Edward Snowden als Zeugen einzuladen und ihm hierfür sicheren Aufenthalt in Deutschland zusichern zu lassen. Auch sollen die von ihm lancierten Unterlagen im PUA beigezogen werden.

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