Bürgerbeteiligung zum PositionspapierNutzerInnen in der digitalen Welt – Verbraucher- und Datenschutz stärken

Wir stellen unseren Entwurf des Positionspapiers „NutzerInnen in der digitalen Welt – Verbraucher- und Datenschutz stärken“ mit unserem Bürgerbeteiligungswerkzeug betatext für Anregungen, Kritik und konkrete Vorschläge zur Verfügung. Allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern bietet betatext eine unkomplizierte Möglichkeit durch gezieltes Kommentieren von Textstellen ihre Ideen, Hinweise und Anregungen einzubringen. Damit bieten wir als einzige Bundestagfraktion eine echte Möglichkeit für transparente Bürgerbeteiligung.

Worum geht es?

Mit dem Positionspapier „NutzerInnen in der digitalen Welt – Verbraucher- und Datenschutz stärken“ widmen wir uns dem hochdynamischen Feld der digitalen Verbraucherrechte. Der Verbraucheralltag findet immer mehr online statt: Verbraucherinnen und Verbraucher kaufen online, kommunizieren über soziale Netzwerke, nutzen Bewertungsplattformen für die Auswahl von Hotels oder Vergleichsportale für die Flugbuchung, kaufen digitale Güter wie Musikdateien oder E-Books oder streamen Filme. Internet und Apps bieten unzählig viele Annehmlichkeiten, die den Alltag erleichtern und die Auswahl größer und oft einfacher machen. Und sie geben Verbraucherinnen und Verbrauchern die Chance, selbst aktiv zu werden – sei es durch eigene Produktbewertungen oder durch das Hochladen von Bildern oder Filmen in sozialen Netzwerken. Eine Riesenchance für mehr Verbrauchermacht.

Doch immer noch sind mit dieser ganz alltäglichen Konsumwelt im Netz etliche Probleme und Fallen verbunden: Daten werden gesammelt und weitergegeben, Verbraucherinnen verstoßen – oft ohne es zu wissen oder zu wollen – gegen Urheberrechtsgesetze oder können das von ihnen gekaufte E-Book nicht an einen Freund weitergeben. Vorhandene Daten werden genutzt, um Nutzerprofile zu erstellen, die nicht nur Einfluss darauf haben, welche Angebote auf den häufig besuchten Internetseiten erscheinen, sondern auch auf deren Preis und die persönlichen Kreditbedingungen. Und ein Ende der Datensammelei ist nicht in Sicht – stattdessen werden die Datenmassen durch die fortschreitende Digitalisierung unseres Alltags und „Big Data“ weiter zunehmen.

Mit dem Positionspapier wollen wir diese Verbraucherprobleme im Datenschutz, Vertragsrecht, Urheberrecht und anderen Bereichen aufgreifen und Lösungen vorschlagen.

Wie funktioniert das Beteiligungsverfahren?

Das Konsultationsverfahren läuft vom 12. bis zum 23. Mai 2014. Hier können sich alle interessierten Bürgerinnen und Bürger und Organisationen anmelden, das Positionspapier kommentieren und konkrete Vorschläge formulieren. Über Vorschläge anderer NutzerInnen kann dort ebenfalls abgestimmt werden.

Wir nehmen alle Anregungen und Einwände ernst und werden anschließend Punkt für Punkt prüfen, ob und wie wir sie in unser Positionspapier einarbeiten können. Anfang Juni legen wir die mithilfe der vielen Anregungen aus der Onlinebeteiligung angereicherte Neufassung des Papiers der Grünen Bundestagsfraktion zur Abstimmung vor.

Wenn die Bundestagsfraktion Vorschläge direkt oder modifiziert übernimmt, werden die AutorInnen der jeweiligen Vorschläge von uns per E-Mail informiert. Das Positionspapier „NutzerInnen in der digitalen Welt – Verbraucher- und Datenschutz stärken“ ist auch nach Ende der Kommentierungsphase mit allen eingegangenen Kommentaren aufrufbar.

Das Positionspapier wird zudem auch bei der Konferenz der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen „Verbrauchermacht in der Digitalen Welt?“ am 16. Mai 2014 im Deutschen Bundestag diskutiert. Wir laden Sie herzlich zu dieser Konferenz, auch im Livestream, ein.

Wir freuen uns über konstruktive Vorschläge, denn Ihre Meinung zählt für uns!

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1 Kommentar
Verräter
Brent Yves Debecker 12.06.2014

Wer hat uns verraten?

SOZIALDEMOKRATEN!

Wer war mit dabei?

DIE GRÜNE PARTEI!


das sagt dioch alles, ihr müsst hier nicht so tun, als ob Ihr Euch sirgendwo ozial und für Interessen einfacher Bürger und sonstiger Randgruppen engagiert, ...

Ihr seid verraten und verkaufte Schergen des Gross Kapitals, wie alle anderen Parteien, ...!

Danke und Tschüss,

BY

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