ABC der Digitalen BürgerrechteOpen Data und Open Government

Die Sitze des Bundestags sind im Reichstagsbebäude in Berlin durch die Glaskuppel zu sehen.

Eine Demokratie braucht Bürgerinnen, die mitreden, mitgestalten, fundierte Wahlentscheidungen treffen und ihre Interessen gegenüber Anderen vertreten. Mündige Bürgerinnen brauchen dazu zeitnahe, umfassende und leicht zugängliche Informationen über staatliches Handeln und seine Hintergründe: Informationen auf Augenhöhe. Nur so wird das Handeln von Politik und Verwaltung nachvollziehbar, das Weiter- und Aufbereiten für eine öffentliche Debatte, und die dringend nötige demokratische Kontrolle, damit eine moderne und lebhafte Demokratie möglich.

Informationsfreiheitsgesetz 2.0

Das rot-grüne Informationsfreiheitsgesetz (IFG) war ein erster großer Schritt zu mehr Transparenz. Doch das dort festgeschriebene Recht auf Zugang zu Informationen gegenüber Behörden ist bislang durch zahlreiche Ausnahmen eingeschränkt. Das wollen wir mit einem IFG 2.0 ändern und das bestehende Gesetz um eine Open Data-Verpflichtung erweitern: Behörden und Verwaltungen sollen verpflichtet werden, die amtlichen Dokumente von sich aus zu veröffentlichen und mit einem Dokumentenregister im Internet zugänglich und nutzbar zu machen.

Open Data bedeutet, dass amtliche Dokumente und andere Informationen nicht erst auf Anfrage, sondern proaktiv von den Behörden im Internet veröffentlicht werden. Wir streben eine möglichst umfängliche und zeitnahe Veröffentlichung von Rohdaten in maschinenlesbarer, technikneutraler und lizenzfreier Form an. Denn auf diese Weise wird die Weiterverwendung der Daten erleichtert und auch ihr wirtschaftliches und wissenschaftliches Potenzial zur Entfaltung gebracht. Offene Schnittstellen, Standards und Software geben Nutzerinnen mehr Autonomie.

Transparenz, Informationsfreiheit und Open Data sind Voraussetzung für Open Government

Open Government steht für eine offene Verwaltung, die auf Augenhöhe mit den Bürgerinnen kommuniziert und sie beteiligt. Dafür brauchen wir gute Verfahren und einen Kulturwandel in den Amtsstuben: Behörden müssen erkennen, dass Öffentlichkeit und Transparenz keine Gefahr, sondern eine große Chance sind: die Chance, die Akzeptanz für eigene Entscheidungen zu erhöhen und die Expertise der Bürgerinnen und Bürger zu nützen

Open Data auch in Parlamenten, bei Kommunen, in der Wissenschaft

Open Data soll sich nicht auf Verwaltungshandeln beschränken, sondern auch den Deutschen Bundestag einschließen. Tagesordnungen, Sitzungsprotokolle und Beratungsdokumente der Fachausschüsse gehören grundsätzlich ins Netz. Wie bei den Behördendaten wollen wir auch hier ein zentrales Informationsportal. Wenn thematisch zusammenhängende legislative Vorgänge in Bund und Ländern dort verknüpft und die Entstehungsphasen dokumentiert sind, können Bürgerinnen das politische Handeln leicht nachvollziehen.

Auch bei Bundesgesellschaften, bei öffentlichen Unternehmen auf kommunaler Ebene sowie bei Planungs- und Bauvorhaben besteht Handlungsbedarf hinsichtlich der Informationspflichten gegenüber der Öffentlichkeit. Ein Informationsanspruch soll zudem gegenüber Privaten, wie zum Beispiel bei Energieversorgung oder öffentlichem Personennahverkehr, sowie bei öffentlich geförderter Forschung gelten. Der freie Zugang zu ihren wissenschaftlichen Publikationen und Forschungsdaten (Open Access) muss unter anderem durch ein unabdingbares Zweitveröffentlichungsrecht im Urheberrechtsgesetz rechtlich abgesichert werden.

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