Infotour Digitale BürgerrechtePotsdam

Zum Abschluss der Infotour Digitale Bürgerrechte gastierte die Grüne Bundestagsfraktion im Hasso-Plattner-Institut für Softwaresystemtechnik(HPI) in Potsdam. Vor knapp 100 Gästen, darunter zahlreichen Studentinnen und Studenten, diskutierte Renate Künast, Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages mit Prof. Dr. Christoph Meinel, Direktor des HPI und MarkusBeckedahl, Gründer von netzpolitik.org und Digitale Gesellschaft e.V. Moderiert wurde die Diskussion von der Bundestagsabgeordneten Annalena Baerbock.

Verbraucherrechte sind Bürgerrechte

Die bürgerrechtliche Dimension der Digitalisierung unseres Lebens stand im Mittelpunkt der Einführung von Annalena Baerbock. Daten, so erläuterte sie, sind die neue Währung. Sie entscheiden beispielsweise über unsere Kreditwürdigkeit. Renate Künast ergänzte: „Digitale Bürgerrechte sind die Bürgerrechte des 21. Jahrhunderts.“ Dazu gehöre auch ein modernes Verständnis von Verbraucherrechten als Bürgerrechte. Christoph Meinel erklärte, dass die Gesellschaft in ihrer Breite mit den Möglichkeiten aber auch den Risiken der Digitalisierung noch gar nicht umgehen könne. Aber auch Expertinnen und Experten könnten die Risiken und Möglichkeiten einer Technologie nach zehn- oder zwanzig Jahren nur ausschnittweise überblicken.

Renate Künast betonte, dass es darum gehe, die Bürgerrechte des Grundgesetzes in das Zeitalter der Digitalisierung zu übertragen, denn die Rechte, die im Analogen gelten, müssten auch im Digitalen Gültigkeit erfahren. So sei ein Element des Rechts der Privatsphäre, die souveräne Entscheidung darüber, wie die eigenen Daten verwendet würden. Ein Instrument zur Lösung, müssten verständlichere AGBs sein, die beispielsweise über Piktogramme darstellen, was mit den jeweiligen Daten passiere. Dabei sind die Hersteller und Dienstanbieter in die Pflicht zu nehmen, einfach erfassbare Erklärungen der Auswirkungen für Verbraucherinnen und Verbraucher bereitzustellen.

Markus Beckedahl forderte unter anderen, dass flankierend stärkere Investitionen der Bundesregierung in Medienbildung und Medienkompetenz nötig seien.

Geheimdienste kontrollieren

Doch nicht nur die Rolle privater Akteure stand im Fokus, sondern auch das staatliche Handeln in der digitalen Gesellschaft. Markus Beckedahl betonte, dass die parlamentarische Kontrolle für die aus dem Ruder laufenden Geheimdienste und internationalen Programme zur Datengewinnung und –auswertung dringend verbessert werden müssten. Genau das fordert die grüne Bundestagsfraktion. Unsere Vertreter im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz und sein Stellvertreter Hans-Christian Ströbele, prangern schon seit Beginn ihrer Arbeit im Ausschuss an, dass trotz immer neuer Erkenntnisse zur Überschreitung der Aufgaben und Befugnisse der Geheimdienste aus dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, die Geheimdienste die Enthüllungen durch den Edward Snowden als “ Machbarkeitsstudie“ verstehen, anstatt ihre Überwachungsprogramme zurückzufahren. Die grüne Bundestagsfraktion fordert mit Nachdruck eine bessere Kontrolle und hat hierzu einen Antrag ins parlamentarische Verfahren eingebracht.

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