NSA-UntersuchungsausschussRechtsbruch in Sachen Snowden-Vernehmung

Edward Snowden und Hans-Christian Ströbele

Die Große Koalition im NSA-Untersuchungsausschuss missachtet weiterhin den Beschluss des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof (BGH) zur Frage der Snowden-Vernehmung. Nach einer Vertagung in der Vorwoche haben Union und SPD nun mit ihrer Mehrheit eine weitere Vertagung über den Antrag der Opposition für ein Amtshilfeersuchen an die Bundesregierung beschlossen: und zwar bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens über die Beschwerde beim BGH.

Das ist klarer Rechtsbruch aus unserer Sicht. Denn eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Ermittlungsrichters hat keine aufschiebende Wirkung. Der Beschluss ist zu vollziehen, das heißt unser Antrag, ein Amtshilfeersuchen an die Bundesregierung zu richten, um die Voraussetzungen für eine Vernehmung von Edward Snowden vor dem Ausschuss in Berlin zu schaffen, hätte beschlossen werden müssen. Die Stimmen der Opposition im Ausschuss – der qualifizierten Minderheit – hätten genügt. Weder eine Aussetzung des Vollzugs noch die Einlegung der Beschwerde hatten Union und SPD bis zur Sitzung am 1. Dezember beantragt. Die Beschwerde wurde anscheinend erst während der Sitzung eingelegt.

Der Ausschuss ist auf die Mithilfe der Bundesregierung bei der Vernehmung von Edward Snowden angewiesen, da pass-, aufenthaltsrechtliche und andere Fragen vor einer Einreise geklärt werden müssen. Das hatte auch der Ermittlungsrichter beim BGH so gesehen und unserem Antrag in vollem Umfang Recht gegeben.

Wir prüfen derzeit, ob es eine rechtliche Handhabe gegen ein derartiges Verhalten der Mehrheit gibt. Offenkundig hat der Gesetzgeber nicht damit gerechnet, dass sich eine unterliegende Mehrheit einem Gerichtsbeschluss widersetzt.

Wenn sich Abgeordnete von Union und SPD im Deutschen Bundestag in dieser Weise über eine Gerichtsentscheidung hinwegsetzen, nur weil sie die Bundesregierung unter Zugzwang setzen würde, untergraben sie die im Gesetz festgelegten Rechtsmittel der Minderheit gegen die Mehrheit. Das ist eine bedenkliche Entwicklung im parlamentarischen Umgang.

Getrieben werden Union und SPD hier wohl vor allem davon, dass sie Ungemach von der Kanzlerin und den SPD-geführten Bundesministerien Justiz und Auswärtiges abwenden wollen. Vor allem diese müssten bei einem Amtshilfeersuchen tätig werden.

Besonders enttäuschend und bigott ist das Verhalten der SPD. Der Snowden-Vertrauten Sarah Harrison, die Snowdens Flucht aus Hongkong begleitet hat, verliehen die Sozialdemokraten im vergangenen Jahr den Willy-Brandt-Preis für „besonderen politischen Mut“. Ein solcher ist ihnen selbst offensichtlich abhandengekommen.

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