Diese Webseite verwendet Cookies zur Auswertung und Optimierung unseres Web-Angebots. Nutzungsdaten dieser Webseite werden nur in anonymisierter Form gesammelt und gespeichert. Einzelheiten über die eingesetzten Cookies und die Möglichkeit, die Nutzungsdatenanalyse zu unterbinden, finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen

EuGH-Urteil zu GoogleRiesenschritt für Persönlichkeitsrechte

LAN-Kabel an einem Switch

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verpflichtet mit seinem Urteil gegen Google Suchmaschinenbetreiber dazu, Verweise auf Webseiten mit sensiblen persönlichen Daten aus ihren Ergebnislisten in bestimmten Fällen zu streichen. Damit hat der Europäische Gerichtshof erneut die Gewährleistung und Durchsetzung von Bürgerrechten in der digitalen Welt gestärkt.

Mit dem höchstrichterlichen Urteil wird endlich klar, dass Suchmaschinenbetreiber nicht nur algorithmenbasierte Vermittler sind, sondern Verarbeiter personenbezogener Daten und dementsprechend strenge Regeln für den Umgang mit sensiblen Daten gelten.

Das Urteil hält weiterhin fest, dass Suchmaschinenbetreiber nicht schlichtweg Informationen für die Öffentlichkeit verarbeiten, sondern mit Ihren algorithmenbasierten Ergebnissen die Öffentlichkeit hochselektiv mit formen. Daher müssen diese Ihrer besonderen Verantwortung nachkommen und beispielsweise auf einen begründeten Antrag hin Links löschen.

Europäischer Datenschutz gilt auch für internationale Unternehmen

Begrüßenswert und hochbedeutsam ist weiterhin, dass international agierende Unternehmen nicht den Datenschutz des Landes umgehen dürfen, in dem sie tätig sind. Unabhängig davon, wo die Unternehmen ihre technische Infrastruktur aufstellen, gilt für diese Unternehmen das europäische Recht, wenn Suchmaschinenbetreiber in Europa tätig sind. Damit kann dem beliebten Forum-Shopping, den Firmensitz in das Land zu legen, das den geringsten Datenschutzstandard aufweist, ein effektiver Riegel vorgeschoben werden.

Bundesregierung abermals unter Zugzwang

Mit dem Urteil werden der Datenschutz und die Datensouveränität der Bürgerinnen und Bürger der EU zum zweiten Mal in Folge gestärkt. Erst jüngst hat der Europäische Gerichtshof die Vorratsdatenspeicherung in einem wegweisenden Urteil für nicht vereinbar mit geltenden Grundrechten erklärt.

Der EuGH hat die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung daher am 8. April 2014 als „von Anfang an“ ungültig erklärt. Damit wird abermals der Bundesregierung vorgeführt, in diesem Bereich nicht weiterhin untätig zu sein oder die EU-Datenschutzgrundverordnung zu bremsen.

Wir erwarten von der Bundesregierung endlich konkrete Vorschläge dazu, wie dieses Meilenstein-Urteil einer gesetzlichen Konkretisierung im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie im Sinne des Ausgleiches insbesondere mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit zugeführt werden kann.

Mehr zum Thema Digitale Bürgerrechte