NSA & Co.Rückhaltlose Aufklärung notwendig

Die Enthüllungen von Edward Snowden haben weltweit die Öffentlichkeit erschüttert. Sie haben massive Bedrohungen der Grundrechte und der Demokratie offengelegt. Seit Bekanntwerden der Überwachungsaffäre drängen wir Grüne im Bundestag auf rückhaltlose Aufklärung und auf wirksame Maßnahmen zum Schutz der Menschen, der Institutionen und der Wirtschaft vor Ausspähung und Überwachung.

Gemeinsam haben wir nun mit der Fraktion der Linken einen Antrag in den Bundestag eingebracht für die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Der Untersuchungsausschuss soll nach den Snowden-Veröffentlichungen anhand von 22 Fragen die Überwachung der Telekommunikation und Internetnutzung von Menschen, Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen seit 2001 untersuchen. Es geht um die Erhebung, Speicherung, Nutzung und Verwendung von Telekommunikations- und Internetdaten durch ausländische Nachrichtendienste (wie die US-amerikanische NSA) sowie durch Privatfirmen in deren Auftrag. Auch soll der Ausschuss prüfen, ab wann die Bundesregierung beziehungsweise einzelne MinisterInnen und Behörden Details davon bereits wussten, zum Beispiel schon vor der Bundestagswahl 2013. Auch ist zu untersuchen, was deutsche Behörden zum Schutz gegen Überwachungspraktiken unternahmen (beziehungsweise unterließen) oder aber wie sie möglicherweise an solcher Überwachung mitwirkten und davon profitierten, etwa durch den Ringtausch von Daten mit anderen Geheimdiensten. Außerdem sollen Presseberichte geprüft werden, ob die USA tatsächlich Drohnenangriffe von Deutschland aus steuerten, weitere Exekutivmaßnahmen hier vornahmen und Asylsuchende in Deutschland mit befragten.

Große Koalition will nur teilweise aufklären

Unser Vorstoß hat nun auch die Große Koalition zum Handeln bewegt, nachdem diese lange gezögert hatte. Die Koalitionsfraktionen reichten kurzfristig einen eigenen Alternativ-Entwurf für den Untersuchungsauftrag ein.

Beide Anträge werden jetzt an den Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages überwiesen, wo sie fachlich beraten werden können.

Selbstverständlich sind wir im parlamentarischen Verfahren bereit, etwaige nützliche Ergänzungen an unserem Antrag vorzunehmen. Beschränkungen des Untersuchungsauftrages von Seiten der Koalition werden wir aber nicht akzeptieren. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und die Formulierung des Untersuchungsauftrages ist ein Minderheitenrecht, das wir uns nicht beschneiden lassen.

Der Antrag der Koalitionsfraktionen ist zwar wortreicher als der Oppositionsantrag, in der Substanz will er aber wichtige Fragen ausklammern oder nur eingeschränkt angehen. Insbesondere will die Koalition nicht untersuchen, inwieweit deutsche Dienste, insbesondere der Bundesnachrichtendienst (BND), selbst persönliche Daten aus Überwachungen an ausländische Dienste lieferten. Außerdem möchten wir auch wissen, ob sie im Gegenzug aufgrund eines bilateralen oder Ringtausch-Systems persönliche Daten übermittelt bekamen, die sie nach deutschen Gesetzen nicht hätten selbst erheben dürften. Schließlich liefert der BND nach Medienberichten „jeden Monat Hunderte Millionen Verbindungsdaten an die NSA“.

Ebenfalls außen vor bleiben soll nach dem Willen der Regierungsfraktionen die Frage, ob nicht nur deutsche Behörden, sondern auch deutsche (Tochter-)Unternehmen im In- und Ausland an der Entwicklung und Anwendung von Überwachungsprogrammen beteiligt waren oder sind, mit deren Hilfe ausländische Sicherheitsbehörden Kommunikation und Internet-Nutzung vor allem mit Deutschland-Bezug erfassten und überwachten.

Die Große Koalition spart auch aus, wie die Kommunikation von Deutschen und AusländerInnenaußerhalb Deutschlands, zum Beispiel durch US-amerikanische Dienste, überwacht und analysiert wurde, zum Beispiel die dortige Kommunikation von deutschen diplomatischen Vertretungen oder Niederlassungen deutscher Unternehmen. Auch bei den rechtlichen und politischen Konsequenzen blendet die Koalition gegenüber dem Oppositionsantrag Themen aus, insbesondere die Frage nach einer verbesserten Geheimdienstkontrolle.

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