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PUA GeheimdiensteSchwarze Seiten und kein Aufklärungswille

Abgeordnete im Raum des NSA-Untersuchungsausschusses

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert unverzügliche und vollständige Information des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Geheimdienstaffäre. Der Deutsche Bundestag hat einstimmig beschlossen, zum Überwachungsskandal von NSA und Co. einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) einzurichten. Denn immerhin steht der Verdacht im Raum, dass BundesbürgerInnen wie auch die BürgerInnen vieler anderer Staaten bis heute einer grund- und menschenrechtswidrigen massenhaften Überwachung ihrer Tele- und Onlinekommunikation unterliegen, welche die Geheimdienste an den Parlamenten vorbei etabliert haben. Es besteht zudem der akute und dringende Verdacht, dass auch der BND millionenfach rechtswidrig daran beteiligt ist. Doch die zur Aufklärung des Sachverhaltes - insbesondere der deutschen Beteiligung - notwendigen Akten werden zurückgehalten oder geschwärzt.

Verzögerungsaktionen: Pressespiegel statt Akten

Die jüngste Sitzung des Untersuchungsausschusses am 11. September drehte sich deshalb erst einmal im Schwerpunkt um die unvollständige und ungenügende Lieferung von Akten durch die Bundesregierung. Auch wir hätten lieber gleich nach der Sommerpause Zeugen vernommen und mit der Sachverhaltsaufklärung angesetzt. Doch Bundesregierung und große Koalition blockieren: Nicht nur hatte man unter Federführung des Bundesinnenministeriums zunächst Fristen verstreichen lassen, sondern auch genüsslich weitgehend nutzlose Aktenbestände in Gestalt von gesammelten Presseartikeln an den Untersuchungsausschuss übermittelt. Von Beginn an wurde damit erkennbar, dass die Bundesregierung im Umgang mit dem PUA im Kern eine Verzögerungsstrategie verfolgt. Offenbar sollen damit die Möglichkeiten der Aufklärung der internationalen Geheimdienst- und Überwachungsaffäre eingeschränkt werden.

Aktenschwärzung statt Aufklärung

Mit dem Instrument der Schwärzung ganzer Vorgangsmappen überschreitet sie allerdings die rechtlichen Grenzen deutlich. Schwärzungen aus „überwiegenden Gründen des Staatswohls“ durchziehen sämtliche relevanten Geheimakten. Bei allen, für die durch die Snowden-Dokumente bekanntgewordenen Verfahren der US-Massenüberwachung, existieren zum Teil umfangreiche Vermerke in den Bundesministerien, welche aber nur komplett geschwärzt vorgelegt werden. Zusätzlich fehlen Hunderte von Seiten, die von vornherein überhaupt nicht übermittelt wurden. Bei diesen Akten seien, so die Bundesregierung, durch die Weitergabe an das Parlament Geheimschutzvereinbarungen insbesondere mit den Staaten Großbritannien, USA und Australien betroffen. Diese erlaubten keine Weitergabe an andere Stellen wie etwa den Deutschen Bundestag. Deshalb schlägt die Bundesregierung vor, in einem „Einzelkonsultationsverfahren“ bei diesen „Five-Eyes-Staaten“ um Freigabe von Einzeldokumenten zu bitten.

Untersuchungsrecht des Deutschen Bundestags notfalls einklagen

Vorgehensweise und Argumentation der Bundesregierung sind skandalös und mit dem Untersuchungsrecht des Deutschen Bundestages nicht vereinbar. Zu Ende gedacht, könnte mit dieser Argumentation zukünftig die Exekutive vollkommen unabhängig vom Volkswillen bestimmen, welche Dokumente dem Parlament vorgelegt werden. Denn jegliche Berührung von behördeninternen Vorgängen mit Informationsinhalten ausländischer Stellen könnte unter Verweis auf Verwaltungsabkommen, welche ohne Beteiligung des Deutschen Bundestages zustande kamen, und allgemeine Staatswohlinteressen zurückgehalten werden. Das jetzt vorgeschlagene Einzelkonsultationsverfahren verkehrt zudem die Verhältnisse. Nicht das Parlament ist Bittsteller, sondern die Bundesregierung ist von sich aus verpflichtet, die zur Verfügung stehenden Unterlagen herauszugeben. Sie trägt zudem aufgrund einer eigenständigen Entscheidung die rechtliche Verantwortung für die Nichtheraushabe von Aktenbeständen. Sie kann diese nicht auf irgendwelche Konsultionsverfahren mit Regierungen von Drittstaaten delegieren.

Die grüne Bundestagsfraktion wird darauf dringen, dass die Regierung unverzüglich und vollständig liefert. Sonst bleibt wieder einmal nur der Gang vor das Bundesverfassungsgericht. Denn hier geht es um eine ganz grundlegende, das Verhältnis von Bundestag zur Regierung betreffende, auch zukünftige Ausschüsse berührende Rechtsfrage.

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