ÜberwachungsaffäreUA "NSA" nimmt Arbeit auf

Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Geheimdienst- und Überwachungsaffäre nimmt seine Arbeit auf. Der von uns angestoßene und am Ende durchgesetzte Ausschuss soll nach den Enthüllungen von Edward Snowden über die Überwachungspraxis der NSA und des britischen Geheimdienstes GCHQ, aber auch über die Rolle deutscher Stellen, aufklären.

Zum Start des Untersuchungsausschusses, der die massenhafte Kommunikationsüberwachung durch US- und britische Geheimdienste aufklären soll, hat die grüne Bundestagsfraktion erste Beweisanträge gestellt.

Wir wollen nicht, wie offenbar die Große Koalition, bis zum Sommer die Zeit ausschließlich mit Sachverständigenanhörungen verbringen, sondern schon bald die ersten Zeugen zur Sache hören.

Dazu gehören insbesondere Ex-Innenminister Friedrich, der ehemalige Staatsminister im Kanzleramt Pofalla sowie die Präsidenten von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz, Schindler und Maaßen. Sie sollen vor dem Ausschuss aussagen, was sie bei ihren Gesprächen mit der US-amerikanischen und britischen Regierung und den dortigen Nachrichtendiensten seit den Snowden-Enthüllungen über die Überwachungspraxis erfahren haben. Insbesondere interessieren uns die Zusagen zur Übermittlung von Akten und anderen Informationen an deutsche Stellen, um die Affäre aufzuklären.

Als weiteren wichtigen Zeugen wollen wir alsbald Edward Snowden im Untersuchungsausschuss hören. Snowden, der sich bereits Ende Oktober 2013 zur Aussage gegenüber dem Grünen-Abgeordneten Christian Ströbele bereit erklärt hatte, kann dem Ausschuss das an Journalisten übergebene Material erläutern und anhand seiner Erfahrung im Sicherheitssektor einordnen. Die von Mitgliedern des Untersuchungsausschusses aus der Großen Koalition geäußerte Ablehnung von Snowden als Zeugen ist unverständlich. Wer Snowden in diesem Untersuchungsausschuss nicht als Zeuge hören will, will nicht aufklären.

Wir wollen aufklären, in welchem Umfang Geheimdienste der sogenannten Five-Eyes-Staaten sowie etwaige private Subunternehmen Kommunikationsdaten aus, von und nach Deutschland sowie über Deutsche im Ausland erfasst, gespeichert, kontrolliert und ausgewertet haben. Uns interessieren Details zur Überwachung des Handys der Kanzlerin sowie deutscher Ministerien, Behörden, diplomatischen Vertretungen und Unternehmen. Auch ist zu klären, ob Amerikaner und Briten aus ihren diplomatischen oder militärischen Einrichtungen in Deutschland heraus spionierten. Wir wollen auch genau erfahren, was deutsche Dienste seit wann darüber wussten, wie sie darin verwickelt waren, ob sie Nutzen daraus zogen und ob die Bundesregierung die parlamentarischen Gremien über all dies zutreffend unterrichtet hat.

Außerdem wollen wir untersuchen, ob deutsche mit ausländischen Geheimdiensten sensible Informationen austauschten, die sie nach dem Recht ihrer Länder selbst nicht hätten erheben dürfen („Ringtausch“). Aufgeklärt werden soll auch, ob US-Stellen von Deutschland aus einen „Geheimen Krieg“ führten – etwa mit gezielten Tötungen durch Kampfdrohnen - und wie deutsche Stellen hieran ggf. teilnahmen. Schließlich soll der PUA Konsequenzen aus seinen Erkenntnissen ziehen und Empfehlungen aussprechen, etwa für eine wirkungsvolleren Kommunikationsschutz, Einschränkungen der Tätigkeit deutscher Geheimdienste sowie deren besserer Kontrolle.

Mehr zum Thema Digitale Bürgerrechte

Dieser Artikel ist älter als zwei Monate, deshalb werden keine Kommentare mehr angenommen.

4391347