ABC der Digitalen BürgerrechteV wie Verbraucherschutz

Internet und digitale Kommunikation bringen Verbraucherinnen neue Möglichkeiten: Waren und Dienstleistungen sind rund um die Uhr und von überall her verfügbar. Bewertungsportale erfreuen sich großer Beliebtheit und zwingen die Unternehmen, ihre Produkt- und Preisgestaltung zu überdenken. Unlauteres Geschäftsgebaren kann dank sozialer Netzwerke schnell publik werden.

Doch immer noch sind mit der ganz alltäglichen Konsumwelt im Netz etliche Probleme und Fallen verbunden. Verbraucherdaten werden gesammelt und an Dritte weitergegeben, seitenlange AGBs sind unverständlich und auf mobilen Endgeräten kaum noch lesbar, E-books lassen sich nur auf bestimmten Endgeräten lesen und Preisvergleichsplattformen sind oftmals weder unabhängig noch zuverlässig.

Ob Kostenfallen, Abzocke oder Datenklau: Auch wer online unterwegs ist, hat das Recht auf umfassenden Verbraucherschutz. Um das zu gewährleisten, sind neue Regelungen beim Datenschutz, beim Vertragsrecht, beim freien Zugang zu qualitativ hochwertiger Information für mehr Marktkontrolle nötig.

Datensouveränität

Eine der größten Herausforderungen für den digitalen Verbraucherschutz ist das ungehemmte Sammeln, Weiterverarbeiten und -verbreiten von Daten. Da die Menge erhobener Daten rasant wächst, ergeben sich immer mehr Möglichkeiten des Verbrauchertrackings, mit dem Unternehmen das Verbraucherverhalten nahezu vollständig nachvollziehen können. Dem wollen wir mit einer umfassenden Reform des Datenschutzes hin zu einem Informationsschutz begegnen.

Unser Leitbild ist die Datensouveränität. Wichtige Werkzeuge hierfür sind die Dezentralisierung von Daten, Anonymisierung, Datensparsamkeit und die Durchsetzung der Zweckbindung der Datennutzung. Neue Produkte und die Voreinstellungen bei bestehenden Produkten sollten Datenschutz von vornherein berücksichtigen. Wir wollen das Grundprinzip verankern, dass Verbraucherinnen der Datenverarbeitung ausdrücklich zustimmen müssen. Die staatliche Datenschutzaufsicht muss besser ausgestattet und mit privatrechtlichen Instrumenten ergänzt werden. Auch die Infrastruktur der Netzkommunikation muss grundlegend gegen Missbrauch abgesichert werden.

Vertragsrecht

Damit Verbraucherinnen auch dominanten Marktakteuren selbstbestimmt und auf Augenhöhe begegnen können, müssen sie gestärkt werden. Dazu gehören auch allgemein verständliche und auf mobilen Endgeräten lesbare Allgemeine Geschäftsbedingungen, der Schutz gegen ungerechtfertige Abmahnungen sowie eine verbraucherfreundliche Umsetzung des Widerrufsrechts bei digitalen Gütern. Um umfassend wirksam zu sein, muss Verbraucher- und Datenschutz auch an mobile Endgeräte angepasst sein.

Mehr Markttransparenz

Für kompetente Kaufentscheidungen - Voraussetzung für Nachfragemacht und Markttransparenz - muss die Qualität der Verbraucherinformationen stimmen. Dies betrifft die Angaben der Anbieter selbst ebenso wie die auf Bewertungs- und Vergleichsportalen. Für Portale und Online-Siegel sollten Mindeststandards formuliert und durch eine Akkreditierung gesichert werden. Unabdingbar ist zudem ein uneingeschränkter Zugang zum Internet und seinen Diensten. Auch deshalb setzen wir uns für den Erhalt der Netzneutralität ein.

In einem derart schnell wachsenden und sich verändernden Markt wie dem digitalen braucht es eine zuverlässige Marktbeobachtung und -aufsicht. Hierfür müssen auch die Verbraucherorganisationen gestärkt werden. Wir wollen ihre Klagemöglichkeiten im Bereich des Datenschutzes erweitern und sie mit einer Marktwächterfunktion ausstatten, damit sie den Markt im Interesse der Verbraucherinnen beobachten, Missstände aufdecken und zur Überprüfung an die Aufsicht weitergeben können. Beim online- oder mobilen Einkauf erschwert die Distanz zwischen Verkäuferin und Käuferin die Durchsetzung von Verbraucherrechten. Die Möglichkeiten des kollektiven Rechtsschutzes müssen daher erweitert werden.

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