ABC der Digitalen BürgerrechteV wie Vorratsdatenspeicherung

Eine Hand hält ein Mobiltelefon vor eine Anrufliste auf einem Computermonitor

Bei der Vorratsdatenspeicherung (VDS) werden die Telekommunikationsverbindungsdaten von allen Menschen auf Vorrat gespeichert - ohne konkreten Verdacht und ohne konkreten Anlass, sondern nur für den Fall dass Ermittlungsbehörden einige davon in der Zukunft brauchen könnten. Die Große Koalition behauptet, damit bessere Möglichkeiten zur Verhütung und Verfolgung von schweren Straftaten zu schaffen. Bis heute steht aber der Beweis aus, dass eine VDS das leistet. Vorliegende Untersuchungen sprechen dagegen.

Aktuell werden in Deutschland keine Telekommunikationsverbindungsdaten auf Vorrat gespeichert. Das Bundesverfassungsgericht stoppte die Regelung im März 2010, weil sie gegen Artikel 10 Grundgesetz (Fernmeldegeheimnis) verstoße. Wir teilen die Position, dass durch die unterschiedslose und verdachtsunabhängige Einbeziehung der Verkehrsdaten aller Bürgerinnen und Bürger diese Maßnahme in nie dagewesener Weise in unsere Grundrechte eingreift.

Die Vorschrift von 2007 hatte die Anbieter von Telekommunikationsdiensten dazu verpflichtet, generell alle Verbindungsdaten von elektronischen Kommunikationsvorgängen für sechs Monate festzuhalten: Wann von welchem Anschluss welche Nummer angewählt wurde und wie lange die Verbindung dauerte, wer das Internet wann genutzt hat und wer wem eine E-Mail geschrieben hat, einschließlich des Standorts mobiler Geräte.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 8. April 2014 geurteilt, dass die EU-Richtlinie 2006/24/EG massiv gegen Grundrechte verstößt und hat die Richtlinie als von Anfang an ungültig erklärt. Damit entfällt jede Umsetzungspflicht für Deutschland. Diese Entscheidung des EuGH ist ein Meilenstein für die Bürgerrechte in Europa und muss eine Kehrtwende im Umgang mit massenhafter Überwachung einläuten. Wir fordern SPD und Union auf, das Vorhaben der Vorratsdatenspeicherung nun endlich zu beerdigen.

Grüne Aktivitäten im Bundestag:

Ob die Vorratsdatenspeicherung tatsächlich im Kampf gegen das Verbrechen hilft, konnte bislang nicht nachgewiesen werden (die Evaluation der Europäischen Kommission ist gescheitert). Unverhältnismäßig ist das massenhafte Vorgehen gegen die Gesamtbevölkerung allemal und mit den Grundrechten eines demokratischen Staates nicht vereinbar. Deswegen setzen wir alles daran, um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu verhindern.

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