GeheimdienstskandalVerfassungsklage zur Snowden-Vernehmung

Die Bundesregierung und die Koalitionsmehrheit im Untersuchungsausschuss zur Geheimdienstaffäre blockieren systematisch eine Anhörung von Edward Snowden in Deutschland. Dagegen ziehen wir nun vor das Bundesverfassungsgericht.

Snowden ist unverzichtbarer Zeuge

Edward Snowden hat erste Züge einer weltweiten menschenrechtswidrigen geheimdienstlichen Überwachung der Kommunikation offenbart, die nicht nur von amerikanischen und britischen Geheimdiensten getragen wird, sondern an der sogar deutsche Geheimdienste teilnehmen. Als Reaktion hierauf und auf Initiative der Oppositionsfraktionen – letztlich aber im Konsens – hat der Deutsche Bundestag einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der diesen Skandal aufklären soll.

Dieser Konsens war jedoch, gerade was die Zeugenvernehmung von Snowden angeht, brüchig: Von Anfang an musste eigentlich klar sein, dass der Zeuge Edward Snowden in der Untersuchung ein zentrales Beweismittel ist. Er ist Insider. Er ist bereit, unbeeinflusst von seinem ehemaligen Dienstherren, die Wahrheit offen zu legen. In seiner Vernehmung könnte er die Glaubhaftigkeit seiner Beweise erläutern. Kurz: er ist ein unverzichtbarer Kernzeuge. Die Bundesregierung und die sie schützende Mehrheit im Ausschuss haben jedoch (wie in vielen Untersuchungsausschüssen) kein Interesse an genau dieser Aufklärung: Das Geheime soll geheim bleiben; eine Änderung der nicht hinnehmbaren Zustände durch den demokratischen Souverän soll unmöglich sein, weil die Realität im Dunkeln bleibt. Absurderweise wurde sogar zu Beginn der Untersuchung selbst vom Ausschussvorsitzenden bezweifelt, dass der Zeuge zur Aufklärung beitragen kann.

In einem zielgerichtet angerichteten Wirrwarr von Beschlüssen, Anfragen und Aussagen wird deutlich: Die Bundesregierung ist nicht bereit den Zeugen Snowden zur Aussage nach Deutschland einreisen zu lassen und ihm zuzusagen, dass er wegen seiner Offenbarungen nicht an die USA ausgeliefert wird. Die Koalitionsmehrheit im Ausschuss stellt sich schützend vor die Bundesregierung und versucht immer wieder auf Vernehmungsmöglichkeiten in Moskau oder sonst wo auszuweichen, obwohl klar ist, dass Snowden nur umfassend, frei und vor der Öffentlichkeit in Deutschland aussagen will und kann. Wie in anderen Untersuchungsausschüssen auch muss die Opposition ihr Recht auf eine vernünftige Untersuchung daher nunmehr vor dem Bundesverfassungsgericht erstreiten.

Bundesregierung hat keine stichhaltigen Argumente

Die Bundesregierung führt letztlich nur – schwammig und ohne konkrete Belege – ein einziges Argument für ihre Haltung an: Es könne außenpolitischen Verdruss mit den USA geben, wenn Snowden in Deutschland aussage und nicht ausgeliefert werde. Die Ausschussmehrheit meint, sie sei völlig frei, über den Ort einer Vernehmung zu entscheiden. Wenn der Zeuge in Moskau oder anderswo nicht wolle oder könne, dann eben nicht.

Diese Argumente tragen aus Sicht der Opposition nicht: Die Bundesregierung muss überzeugend und nicht nur pauschal begründen, warum Edward Snowden – trotz wichtigem Untersuchungsauftrag – nicht nach Deutschland kommen darf. Das tut sie nicht. Auch eine Aussage in Moskau würde den USA nicht passen. Und eine Auslieferung können die USA nicht verlangen, weil sie gerade nach dem Abkommensrecht mit den USA nicht zulässig wäre. Denn es handelt sich bei den Taten Edward Snowdens um „politische Straftaten“, wegen derer nicht ausgeliefert werden darf. Was aber zwischen den Staaten rechtlicher Konsens ist, darf kein Anlass für ernsthafte Beschwerden oder transatlantische Verstimmungen sein.

Auch kann die Ausschussmehrheit nicht frei über den Ort der Vernehmung verfügen, wenn dadurch die Vernehmung unmöglich wird. Der demokratische Grundsatz der Öffentlichkeit gebietet eine Vernehmung in Deutschland. Nur wenn Edward Snowden hier den Sachverhalt und seine Beweise präsentieren kann, kann die deutsche Demokratie funktionieren und sich – nicht nur im Parlament – ein Diskurs entwickeln, der eine Gegenstrategie gegen die weltweiten Menschenrechtsverletzungen möglich macht. Gerade die Größe des Skandals durch den weltweiten Eingriff in die Menschenrechte gebietet es, der Aufklärung ein sehr hohes Gewicht zu geben. Selbst wenn die Bundesregierung schützenswerte Belange darlegen könnte, hätte daher das Interesse an der Aufklärung ein höheres Gewicht.

Hoffen auf schnelle Entscheidung in Karlsruhe

Die Opposition hat vor dem Bundesverfassungsgericht Anträge im Organstreit gegen die Bundesregierung und die Ausschussmehrheit gestellt. Antragstellerinnen sind die beiden Oppositionsfraktionen, die oppositionelle Minderheit im Ausschuss und die Opposition als solche (Abgeordnete der Oppositionsfraktionen). Eine Klage der letztgenannten Gruppe ist dabei prozessual neu. Sie verdeutlicht jedoch in besonderer Weise, dass hier das Aufklärungsinteresse der gesamten Opposition gegen ein Verdunkelungsinteresse der Regierung und ihrer Mehrheit steht.

Die Antragstellerinnen haben das Gericht um eine schnelle Entscheidung gebeten. Denn es droht, dass die Blockierer und Verzögerer ein Ziel ihrer Strategie erreichen. Die weltweiten Menschenrechtsverletzungen sollen eine im Dunkelfeld liegende Normalität werden und die Aufklärung soll entweder gar nicht oder so spät erfolgen, dass eine Änderung der unerträglichen Verhältnisse nicht mehr erfolgversprechend scheint. Diese Blockade kann nur das Bundesverfassungsgericht aufbrechen.

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2 Kommentare
Klage vor dem Bundesverfassungsgericht
Martin.L 27.09.2014

Schade ist, dass die Klageschrift nicht als PDF
veröffentlicht ist, denn so wird der Bürger mal wieder
von der Beurteilung der Rechtslage im einzelnen
ausgeschlossen. Eine PK für die Medien ist mir
zu allgemein.

Antwort an Martin L.
Grüne Fraktion 01.10.2014

Hallo Martin L.

wir haben Ihren Tipp aufgenommen und nun steht die Klageschrift oben neben dem Artikel als pdf verlinkt.

Danke und Grüße

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