BundesnachrichtendienstVerfassungswidriges Handeln

Überwachungsstation des BND in Bad Aibling

Von der BND-Abhörstation in Bad Aibling werden massenhaft Kommunikationsdaten aus Afghanistan und anderen Krisenregionen erfasst und ausgewertet. Der überwiegende Teil der Telekommunikationsüberwachung erfolgt im Auftrag des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA. Das ergaben die mehr als zehnstündigen Vernehmungen des derzeitigen Leiters der BND-Außenstelle in Bad Aibling und eines Sachgebietsleiters für die dortige Vorauswertung der Daten am 25. September 2014 im Untersuchungssauschuss zur Geheimdienstaffäre.

Besonders gesprächig war der Zeuge im öffentlichen Teil der Vernehmung nicht. Der Leiter der Außenstelle des BND erklärte nur allgemein die Tätigkeit des Bundesnachrichtendienstes an dem bayerischen Standort. Bei Nachfragen der Abgeordneten verwies er regelmäßig auf seine beschränkte Aussagegenehmigung, die ihm die Bundesregierung ausgestellt hatte und die ihm weitergehende Aussagen nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit ermögliche. Der zweite Zeuge durfte nach dem Willen der Bundesregierung gar nicht in öffentlicher Sitzung aussagen.

Nicht nur Überwachung der Satellitenkommunikation

Von Bad Aibling und Afghanistan aus, so die Zeugen, werden mithilfe von Antennen verschiedene (Kommunikations-)Satelliten in Afghanistan und anderen Regionen, in denen Bundeswehrsoldaten stationiert sind, angezapft. Auf ausgewählten Strecken werden die Daten (Telefonie, E-Mail, Internetnutzung etc.) mitgeschnitten und in Bad Aibling gespeichert. Mittels sogenannter Selektoren, die nichts anderes sind als Namen oder E-Mail-Adressen von „Zielpersonen“ (nach den Snowden-Dokumenten können dies auch Identifizierungsnummern von Telefonen und mit dem Internet verbundenen Geräten sein), werden die dazugehörigen Metadaten und Telekommunikationsinhalte schließlich ausgesiebt. Diese Daten würden dann mit einem Filter um die Daten deutscher Staatsangehöriger bereinigt und an die USA weitergegeben.

Dass in Bad Aibling nicht nur Daten aus der Satellitenüberwachung gespeichert und verarbeitet wurden und werden, berichteten bereits verschiedene Medien. Auf die Überwachung von Glasfaserleitungen auch in Deutschland, von Richtfunkstrecken und Telefon-Netzen in Afghanistan angesprochen, wurden die Zeugen jedoch einsilbig und verweigerten weitestgehend die Aussage unter Verweis auf ihre Aussagegenehmigung. Hier werden wir nachhaken. Aber auch jetzt wurde bereits deutlich, dass es um Telekommunikationsüberwachung in großem Stile geht.

500 Millionen Daten pro Monat an die NSA

Der BND-Zeuge bestätigte, dass die in einem Snowden-Dokument zum NSA-Programm „BOUNDLESS INFORMANT“ angegebenen Datenmengen von 500 Millionen Metadaten in einem Monat aus der Satellitenerfassung in Bad Aibling beziehungsweise der Erfassung in Afghanistan stammen und vom BND an US-Stellen weitergegeben wurden. Aus unserer Sicht ein klarer Fall von Massenüberwachung. Zudem ist das Vorgehen des BND bei der Auslandsüberwachung von Telekommunikation verfassungswidrig: Es erfolgt ohne spezifische Rechtsgrundlage. Zu dieser Bewertung kamen auch drei angesehene Staatsrechtler als Sachverständige vor dem Untersuchungsausschuss im Mai dieses Jahres. In Bad Aibling und anderen Erfassungsstellen des BND kommt es daher zu massenhaften Verfassungsverstößen.

Viele neue Fragen

In welchem Umfang der BND insgesamt die Telekommunikation im Ausland überwacht und wie er dabei mit den Geheimdiensten der 5-Eyes-Staaten zusammenarbeitet, gilt es in den kommenden Sitzungen noch genauer zu untersuchen. Unklar blieb in den Zeugenvernehmungen zudem, wie und mit welcher Genauigkeit der BND erfasste Metadaten und Kommunikationsinhalte von Deutschen vor einer Verwendung und Weitergabe an ausländische Geheimdienste wie die NSA ausfiltert. Die BND-Zeugen räumten ein, dass die Filter keinen 100-prozentigen Schutz böten. Konkrete Angaben zum Filterverfahren blieben sie schuldig. Fragebedarf sehen wir auch hinsichtlich der sogenannten Selektoren für die zu überwachenden Zielpersonen. Die Vernehmung ergab, dass der überwiegende Teil dieser Selektoren, mit denen der BND die Telekommunikation in Bad Aibling durchsiebt, von der NSA stammen. Der Bundesnachrichtendienst bedient damit in erster Linie die Interessen der NSA und ist aus Grüner Sicht ein Datenzulieferer für den globalen Überwachungsansatz des US-Geheimdienstes.

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