NSA-UntersuchungsausschussVersagen bei BND-Selektoren

Pfütze vor dem Kanzleramt

Am 26. Januar 2017 fand die 127. Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses statt. Es gibt immer noch einige offene Fragen über das Ausmaß, in dem ausländische Geheimdienste in Deutschland unter deutscher Beteiligung ausgespäht haben. Statt klarer Antworten brachten die Vernehmungen von Günter Heiß, im Bundeskanzleramt zuständig für die Aufsicht über die Geheimdienste, und Ronald Pofalla, damaliger Chef des Bundeskanzleramts, zahlreiche Ungereimtheiten hervor. Insbesondere wenn man die Aussagen in Zusammenhang sieht mit den Aussagen des ehemaligen BND-Chefs Gerhard Schindler (Vernehmung bereits am 19. Januar 2017).

Parlamente abhören – darf der BND das?

Es kommt darauf an in welchem Land, so Günter Heiß. Der BND hat eigene Selektoren, zum Beispiel Telefonnummern oder E-Mail-Adressen, zur Überwachung von Botschaften, Regierungen, Ministerien und anderen Einrichtungen von EU- und NATO-Staaten eingesetzt und möglicherweise sogar von Parlamenten. Das ist einer von zahlreichen Skandalen, die seit den Snowden-Enthüllungen zu Tage getreten sind und von denen im Bundeskanzleramt am liebsten niemand etwas gewusst haben will.

Im Ausschuss drehte sich dieses Mal alles um den 28. Oktober 2013. An diesem Tag ist BND-Präsident Schindler zu einem Treffen ins Kanzleramt aufgebrochen – um Heiß und Pofalla ein „Problem“ mitzuteilen. Schließlich stimmten sie sich gemeinsam darüber ab, die Überwachung von EU- und NATO-Partnern durch den BND abzustellen. Die sei schließlich „politisch heikel“. Was damals genau besprochen wurde, blieb ungeklärt.

Von nichts gewusst?

Gut ein dutzend Mal befragten die Abgeordneten Ronald Pofalla zu dem gemeinsamen Gespräch an jenem Tag. Er will – wie Günter Heiß ebenfalls behauptet – lediglich über „Ausspähungen von befreundeten Botschaften in Krisenländern“ unterrichtet worden sein, es sei von einem „geringen Kreis von Einzelfällen“ die Rede gewesen.

Die Bespitzelung von EU- und NATO-Staaten in großem Umfang seien Pofalla neu. BND-Präsident Schindler hatte jedoch ausgesagt, dass er Heiß und Pofalla darüber informiert hätte. Und auch die Akten stützen Schindlers Aussage. Stattdessen behauptete Pofalla, Schindler wäre bei dem Treffen gar nicht sprechfähig gewesen und hätte keine Länder und Botschaften benennen können, die überwacht würden. Daraufhin – so behauptete Pofalla – habe er erst einmal einen schriftlichen Bericht vom BND verlangt, der aber bis zu seinem Ausscheiden aus dem Kanzleramt im Dezember 2013 nicht eingetroffen sei.

Mit anderen Worten: Der ehemalige Chef des Kanzleramtes Pofalla will von dem Ausmaß des Problems und der Überwachung von EU- und NATO-Partnern nichts gewusst haben. Auch für Heiß war die Sache mit dem Gespräch abschließend „erledigt“. Es gab keine Nachfragen beim BND und keine Information an die zuständigen Referate im Kanzleramt über das Selektorenproblem.

Fehlende Beweise

Ein angeblich von Pofalla angeforderter Bericht findet sich weder in den Akten des Bundeskanzleramts noch des BND, es gibt nicht einmal einen kleinsten Hinweis auf eine solche Berichtsanforderung. Selbst Heiß bestreitet, dass Pofalla einen Bericht verlangte.

Vorsatz oder Fahrlässigkeit?

Was die Spitze des Kanzleramtes wusste und wie sie handelte, ist relevant, um die politische und persönliche Verantwortung für die Geschehnisse nach den Snowden-Enthüllungen und die Informationspolitik der Bundesregierung festzumachen und zu klären, warum seit Herbst 2013 bis März 2015 (als durch einen Beweisantrag der Opposition das Selektoren-Problem wieder hochkam) im Kanzleramt niemand Nachforschungen zur BND-eigenen Überwachung anstellte. Niemand kontrollierte, ob der BND die Weisung vom Oktober 2013 zur Deaktivierung von EU- und NATO-Selektoren auch umgesetzt hatte. Das Parlamentarische Kontrollgremium wurde erst zwei Jahre später unterrichtet. Heute – im Zuge der Aufarbeitung – gibt das Kanzleramt zur Umsetzung der Weisung eine klare Bewertung ab: Sie war mangelhaft.

Die Bundeskanzlerin hatte am 24. Oktober 2013, als bekannt wurde, dass ihr Handy durch US-Dienste abgehört worden sein soll, öffentlich ihre Aussage, „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht“, wiederholt. Wusste man zu diesem Zeitpunkt bereits, dass der eigene Nachrichtendienst wohl selbst in großem Umfang befreundete Staaten ausspähte? Ließen BND und Kanzleramt die Kanzlerin ins offene Messer laufen, indem sie sie nicht über die Praxis des BND und das Selektoren-Problem unterrichteten? Es sei „nicht dringlich genug“ gewesen und der „Sachverhalt war zu unklar“, so Pofalla.

Was wusste Angela Merkel?

Aus den Aussagen der Zeugen Heiß und Pofalla ergibt sich vom Kanzleramt das Bild einer gescheiterten Behörde, die aufgrund von Fehleinschätzungen bei der Rechts- und Fachaufsicht über den BND versagt hat. Im besten Fall. Eine andere Interpretation liefe auf eine gezielte Verdeckung und Vertuschung der BND-Praxis und der Kenntnis an der Spitze des Kanzleramtes seit Sommer 2013 hinaus.

Angela Merkel selbst wird am 16. Februar 2017 aussagen müssen. Es bleibt spannend in den letzten Sitzungen des „NSA“-Untersuchungsausschuss, der– wie sich gezeigt hat – zurecht den Bundesnachrichtendienst und das Kanzleramt in den Fokus genommen hat.

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