DatenschutzVertragsverletzungsverfahren gegen Briten

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Überwachungsaffäre nimmt seine Arbeit auf. Die Aufklärung des größten Überwachungs- und Geheimdienstskandals geht also endlich einen großen Schritt voran. Dieser Schritt, mit dem zum ersten Mal alle Fraktionen des Bundestages anerkennen, dass es ein an die Wurzeln des Rechtsstaat gehendes Problem mit einem - sich zu Teilen verselbstständigten - System der anlasslosen Massenüberwachung gibt, war überfällig.

Neben Aufklärung auch Grundrechtsschutz notwendig

Die Grüne Bundestagsfraktion hat immer wieder gemahnt, dass neben der notwendigen Aufklärung des Skandals auch rechtsstaatliche Antworten auf bereits bekannte Sachverhalte zwingend notwendig für den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger sind.

Neben dem US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) geht es insbesondere auch um die Aktivitäten des britischen Geheimdienstes Government Communications Headquarters (GCHQ), die der Whistleblower Edward Snowden öffentlich gemacht hat. Wir fordern die alte und neue Bundesregierung seit einem dreiviertel Jahr auf, sich bei der EU-Kommission angesichts der Überwachungspraktiken des britischen Geheimdienstes GCHQ und hinsichtlich des Einsatzes des Ausspäh-Programms TEMPORA im Speziellen für ein Vertragsverletzungsverfahren gegenüber dem Vereinigten Königreich Großbritannien einzusetzen. Passiert ist nichts.

Aushöhlung mühsam erkämpfter Grundrechte

Obwohl wir hierzu mehrere parlamentarische Initiativen vorgelegt haben, ignorieren Bundesregierung und Europäische Kommission die EU-rechtswidrige Praxis und die Aushöhlung mühsam erkämpfter europäischer Grundrechte. Das ist nicht hinnehmbar. Daher hat die Grüne Bundestagsfraktion, nachdem wir die juristischen Fragen eines Vertragsverletzungsverfahrens in Bezug auf das Spionageprogramm TEMPORA sehr intensiv geprüft haben, ein entsprechendes Schreiben an EU-Kommissionspräsidenten Barroso geschickt, in dem wir die Europäische Kommission mit Nachdruck ersuchen, ein solches Vertragsverletzungsverfahren endlich anzustrengen.

EU-Rechtswidrige Praxis

Seit Snowdens Enthüllungen ist bekannt, dass das Vereinigte Königreich eine großflächige Überwachung der elektronischen Kommunikation vornimmt, die sich vor allem gegen Unionsbürger richtet, die nicht ihren Wohnsitz im Vereinigten Königreich haben. In unserem Schreiben an Barroso bringen wir unsere Sorge zum Ausdruck, dass dies das Fundament der Europäischen Union als Rechtsgemeinschaft untergräbt. Diese Überwachung wirft Fragen des Grundrechtsschutzes in Europa und des Schutzes vor Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit auf.

Es darf nicht sein, dass die Kommission untätig bleibt, weil die millionenfachen Grundrechtseingriffe angeblich nicht vom Unionsrecht erfasst sein sollen. Vertreterinnen und Vertreter der Kommission haben dies wiederholt als Grund für die bisherige Untätigkeit angeführt.

Unionsrecht ist anwendbar

Aus unserer Sicht setzt das Unionsrecht auch dem Schutz der nationalen Sicherheit aus Gründen des Grundrechtsschutzes Grenzen. Um einen nachhaltigen Schaden von der Europäischen Union als Rechts- und Wertegemeinschaft abzuwenden, ersuchen wir daher die Kommission, ihrer Rolle als „Hüterin der Verträge“ nachzukommen und gegen das Vereinigte Königreich ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, um die dortige Praxis der großflächigen Überwachung der elektronischen nicht-innerbritischen Kommunikation zu beenden.

Unserem Schreiben haben wir eine ausführliche Begründung unseres Anliegens angefügt.

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