BND-SkandalWas wusste die Kanzlerin?

Das Bundeskanzleramt ist am frühen Morgen in Berlin beleuchtet.

Seit Wochen kommen ständig neue schwerwiegende Verwicklungen des Bundesnachrichtendienstes in den weltweiten Überwachungsskandal der NSA und Co.ans Tageslicht.

Bundeskanzlerin Merkel hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Bislang hat sie der Öffentlichkeit und dem Parlament mantraartig versichert, dass die Bundesregierung rein gar nichts über die behauptete globale Massenüberwachung US-amerikanischer, britischer und anderer Geheimdienste der sogenannten „5-Eyes-Staaten“ wisse und alles nach Recht und Gesetz laufe.

Nun stellt sich nach und nach heraus, dass kaum etwas so ist, wie es die damalige Bundesregierung und Kanzlerin Merkel nach den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden im Sommer 2013 darstellten.

Hat die Regierung gelogen?

Treffen die neuesten Medienberichte zu, dass ein sogenanntes No-Spy-Abkommen zwischen den USA und Deutschland nie von der US-Seite erwogen wurde, steht der Vorwurf der Lüge im Raum. Im Jahr 2013 hatte der damalige Kanzleramtsminister Pofalla in einem Pressestatement nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums am 12. August 2013 behauptet, die US-Seite habe der Bundesregierung den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten. Außerdem hätte die NSA erklärt, dass sie Recht und Gesetz in Deutschland einhalte. Damit erklärte Pofalla die Überwachungsaffäre für beendet.

Durch die seit rund einem Jahr andauernde Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses wissen wir heute, dass das dreiste Nebelkerzen waren. Die Bundesregierung und ihr Auslandsgeheimdienst BND haben von vielem, was Edward Snowden und die Medien mit seinem Material aufdeckten, gewusst.

Bundesregierung kannte die Massenüberwachung

Nicht zuletzt deswegen, weil der Bundesnachrichtendienst eng mit der NSA bei der Massenüberwachung kooperiert. Bezweifelt werden muss mittlerweile nicht mehr nur, dass sich die NSA an deutsches Recht hält und jemals gehalten hat, sondern auch, dass der Bundesnachrichtendienst rechtmäßig agiert.

Spionage unter Freunden

Seit Wochen steht der Verdacht im Raum, dass der BND seit zehn Jahren für seine Telekommunikationsüberwachung Suchkriterien der NSA einsetzt, die gegen deutsche oder europäische Interessen verstoßen. Die Rede ist vom Ausspionieren europäischer Institutionen, Regierungen und Behörden von EU-Mitgliedstaaten sowie einzelner Firmen durch die NSA mithilfe des BND.

Kanzleramt und BND erst seit März informiert?

Kanzleramt und BND-Spitze wollen erst im März dieses Jahres davon erfahren haben, dass der BND Tausende gegen Abkommen und Recht verstoßende Suchbegriffe der NSA, sogenannte Selektoren, aktiv zur strategischen Telekommunikationsüberwachung in dem BND-Abhörposten Bad Aibling nutzt.

Die Vernehmung von Zeugen des Bundesnachrichtendienstes im NSA-Untersuchungsausschuss am 7. Mai 2015 hat hierzu wichtige Erkenntnisse gebracht, aber auch neue Fragen aufgeworfen.

Der Unterabteilungsleiter für Nachrichtenbearbeitung im BND gab an, dass er Anfang August 2013 aus eigenem Antrieb eine Überprüfung des gesamten aktiven Bestandes der NSA-Suchbegriffe angewiesen hatte. Das Ergebnis seien 2.000 unzulässige E-Mail-Adressen gewesen, die gegen deutsche Interessen verstießen. Offenbar wurde zuvor nie systematisch geprüft, was denn die NSA alles wissen wollte. Dem BND war bis zum Sommer 2013 gar nicht bekannt, welche Arten von Kommunikationsdiensten (z.B. E-Mail, Telefon, Messenger etc.) die NSA durch den BND überwachen ließ. Lediglich offenkundig deutsche Adressen und Telefonnummern (.de und 0049) wurden maschinell ausgefiltert; außerdem solche, von denen der BND wusste, dass sie (Auslands-)Deutschen gehören. Aus unserer Sicht ist das grob fahrlässig und wird in keiner Weise rechtlichen Anforderungen gerecht.

Spuren gelöscht?

Die Ergebnisliste mit den 2.000 Begriffen aus der Zentrale in Pullach wurde als Papierausdruck nach Bad Aibling geschickt. Dort sollten die kritischen Selektoren aus der Erfassung genommen werden. Der Computer, auf dem die Prüfung in der Zentrale erfolgt war, wurde bereinigt. Bis auf die Selektorendatei in Bad Aibling und eine dort angelegte Datei mit ausgesonderten Suchbegriffen seien angeblich keine Unterlagen zu dem Vorgang vorhanden. Sollte die Angelegenheit vertuscht werden?

Vertuschung?

Für uns ist es kaum glaubhaft, dass ein Unterabteilungsleiter im BND über diesen gravierenden Vorgang keinen Vorgesetzen informiert haben will. Er habe lediglich mit einem anderen Unterabteilungsleiter das weitere Vorgehen abgestimmt, sagte der Zeuge. Im August 2013, als alle Welt über die NSA-Spionage redete und die Bundesregierung laufend (parlamentarische) Anfragen auch mithilfe des BND beantworten musste, stellt ein Unterabteilungsleiter fest, dass die NSA den BND über den Tisch zieht, gegen deutsche und europäische Interesse spioniert und meldet das nicht weiter? Außerdem habe er nie eine direkte Vollzugsmeldung bekommen, dass die illegalen Selektoren in Bad Aibling tatsächlich entfernt wurden; er habe dies lediglich aus Gesprächen geschlossen. Bei einem derart schwerwiegenden Vorfall geradezu unvorstellbar und verantwortungslos.

Schweres Versagen bei BND und Kanzleramt

Die Antworten auf diese noch ungeklärten Fragen sind im Ergebnis in jedem Fall skandalös und beschämend für den Bundesnachrichtendienst und das Kanzleramt. Entweder wird aktiv vertuscht und gelogen oder die Aufsicht in BND-Spitze und Bundeskanzleramt hat eklatant versagt. Zudem hat sich der BND durch die „Auftragserfassung“ mit NSA-Selektoren auf ein für ihn unkontrollierbares Verfahren eingelassen. Zahlreiche Selektoren konnte der BND aus technischen Gründen, und weil Informationen fehlten, gar nicht überprüfen. Dies steht im Widerspruch zu vorhergehenden Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss. Mehrere Zeugen hatten versichert, dass alle Selektoren eingehend geprüft und nicht überprüfbare aussortiert würden.

Offene Fragen

Unklar ist auch nach den Vernehmungen, wie viele unzulässige NSA-Suchbegriffe nach den Snowden-Enthüllungen 2013 gefunden wurden und welche Personen und Institutionen sie betreffen. Mittlerweile ist von 2.000, 12.000 und sogar 25.000 aussortierten Selektoren die Rede.

Inwiefern der BND die Erfassung mit NSA-Selektoren in Bad Aibling seit letzter Woche als Reaktion auf den Skandal eingestellt haben soll, ist ebenfalls erklärungsbedürftig. Hinsichtlich der Selektoren für die Internet-Erfassung ist das ein überfälliger Schritt.

Allerdings übermittelt der BND offenbar weiterhin massenhaft Metadaten an die NSA, die gar nicht mittels Selektoren erfasst wurden. Das heißt, es werden komplette Übertragungswege, zum Beispiel Satellitenstrecken erfasst und sämtliche Verkehrsdaten lediglich nach Ausfilterung von vermeintlich Deutschen und anderen von Artikel 10 Grundgesetz (Fernmeldegeheimnis) geschützten Personen an den US-Geheimdienst gegeben. Aus unserer Sicht klar rechtswidrig.

Selektoren-Listen müssen auf den Tisch

Damit der Untersuchungsausschuss das Ausmaß des jüngsten Spionagevorwurfs klären kann, erwarten wir von der Bundesregierung, dass sie unverzüglich die NSA-Suchbegriffslisten vorlegt. Sollte die US-Seite ihre ablehnende Entscheidung der deutschen Seite längst mitgeteilt haben, ist die Bundesregierung am Zug. Sie darf die Vorlage der inkriminierten NSA-Selektoren nicht länger verschleppen. Die Bundesregierung muss selbst abwägen und die Entscheidung treffen, dazu ist sie verfassungsrechtlich verpflichtet. Sollte die Bundesregierung die Vorlage verweigern, müssen wir dies vom Bundesverfassungsgericht klären lassen.

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1 Kommentar
Snowden ein wahrer Held
Unbekannt 11.05.2015

Dieser Snowden ist ein echter Held in meinen Augen, ein Held des 21. Jahrhunderts.

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