Kampf gegen MassenüberwachungZwei Jahre Snowden-Enthüllungen

Hans-Christian Ströbele mit Edward Snowden und Ehrenurkunde des Whistleblower-Preis 2013

Vor zwei Jahren, Anfang Juni 2013, trat Edward Snowden zum ersten Mal an die Öffentlichkeit. Das markiert eine Gezeitenwende. Den schrittweise erfolgenden Veröffentlichungen schloss sich in den westlichen Demokratien auch ein schrittweiser und teilweise schmerzvoller Erkenntnisprozess an. Klar wurde, dass sich die USA und viele ihrer verbündeten Staaten über Jahre und unter Umgehung der Öffentlichkeit und teilweise auch der Parlamente daran gemacht haben, in unterschiedlich intensiver Kooperation und Zusammenarbeit eine gigantische digitale Überwachungsmaschinerie zu errichten. Dabei geht es um nicht mehr und nicht weniger als das Ziel der Ermöglichung vollständiger geheimdienstlicher Erfassung und Auswertung von Telekommunikation und Internet weltweit. Die in Menschenrechten wie in nationalen und supranationalen Verfassungen niedergelegten Grundsätze der Geheimhaltung, der Privatheit und des Schutzes von Kommunikation, von Datenschutz und Persönlichkeitsrechten sind Grundlagen aller modernen Demokratien. Sie scheinen ausgehöhlt und entwertet angesichts der bislang bekanntgewordenen Dimensionen des Überwachungsskandals.

Gesellschaftliche Diskussion über Massenüberwachung

Zugleich begann jedoch auch eine beispiellose gesellschaftliche Diskussion und Auseinandersetzung um die geheimdienstliche Massenüberwachung, sowohl in den USA als auch bei uns. Diese dauert an, wir haben sie im Wesentlichen Edward Snowden und seiner mutigen Entscheidung zu verdanken, seine bürgerliche Existenz aufs Spiel zu setzen und die ihm bekanntgewordenen Informationen mit der weltweiten Öffentlichkeit zu teilen.

Wir haben seine Enthüllungen früh ernst genommen. Unsere Forderung, mit Hilfe eines Untersuchungsausschusses Licht ins rechtlich fragwürdige Geheimdienstdunkel zu bringen, war nach wenigen Wochen Enthüllungen für uns zwingend geboten. CDU/CSU und SPD brauchten für diese Einsicht über ein halbes Jahr. Und als wir den Untersuchungsausschuss endlich durchgesetzt hatten, da war es uns ein besonderes Anliegen, Edward Snowden als maßgeblichen Zeugen nach Berlin in den Bundestag zu holen. Es war die Entscheidung der Bundesregierung samt Großer Koalition, Edward Snowden diesen Beitrag zur Aufklärung des internationalen Spionage- und Überwachungsskandals zu verweigern. Unsere daraufhin gemeinsam mit der Linken eingereichte Klage vor dem Bundesverfassungsgericht blieb zunächst erfolglos, wir werden aber nicht nachlassen, auch gerichtlich Snowdens Angebot zur Vernehmung gegen die Große Koalition durchzusetzen.

Zurück zu Rechtsstaat und Demokratie

Snowdens Entscheidung, diesen Weg für Rechtsstaat und Demokratie zu gehen, ist uns Aufgabe und Verpflichtung zugleich: denn wie so häufig ist es mit dem Wissen nicht getan. Regierungen als auch Geheimdienste wollen nach wie vor bislang nicht viel von Veränderungen ihres Massenüberwachungsgeschäfts wissen und stemmen sich gegen jegliche Veränderungen. Die Bundesregierung strebt sogar trotz der laufenden Aufklärung Erweiterungen des Massen-Überwachungsauftrages an. Das ist mit uns nicht zu machen. Wir fordern hingegen eine grundlegende Inventur unserer Sicherheitsgesetze, mit denen offenkundig letztlich nicht verhindert werden konnte, dass sich der Bundesnachrichtendienst und womöglich auch das Bundesamt für Verfassungsschutz im Bereich der Telekommunikationsüberwachung in drastischer Weise über bestehende rechtliche Bindungen hinweggesetzt haben.

Deutschland muss auch vor der eigenen Tür kehren

Der von den Enthüllungen Snowdens motivierte Untersuchungsausschuss, verkürzend und verunklarend oft „NSA-UA“ genannt, ist längst zu einem BND-UA geworden und das ist auch gut so. Denn Deutschland kann und muss vor der eigenen Türe kehren, bevor wir in der internationalen Debatte mit erhobenem Zeigefinger auftreten und Forderungen erheben. Gerade der UA hat in den vergangenen Monaten – in Fortsetzung der Arbeit Snowdens – ganz erstaunliche Erkenntnisse über Art und Ausmaß des digitalen Massenspionagerings zutage gefördert. Und das gegen ganz massive Behinderungen der parlamentarischen Aufklärungsarbeit durch die Geheimdienste und das Bundeskanzleramt. Wir wissen heute, dass die Bundeskanzlerin und ihr Stab im Wahlkampf 2013 die Öffentlichkeit getäuscht haben, als sie zur Beruhigung den Eindruck vermittelten, es werde mit der USA ein sogenanntes No-Spy-Abkommen abgeschlossen werden. Wir wissen heute von einzelnen Geheimprojekten des BND mit der NSA, die alle Behauptungen widerlegen, wonach man in Deutschland mit den in Snowdens Folien bezeichneten Praktiken weder zu tun habe noch etwas wissen könne. Und der Ausschuss kann bereits nach einem Jahr eine umfangreiche Liste von offenkundig rechtswidrigen Vorgängen vorlegen, mit der zumindest für den Bereich der Telekommunikationsüberwachung das ganze Ausmaß der Abkopplung auch unseres eigenen Auslandsgeheimdienstes von geltendem Recht sichtbar wird.

Untersuchungsausschuss muss Selektorenlisten einsehen dürfen

Den vorläufigen Höhepunkt in dieser Serie aus Ungeheuerlichkeiten und Skandalen, für die am Ende auch Verantwortlichkeiten benannt werden müssen, stellt die Selektorenfrage dar. Die Bundesregierung verweigert die Herausgabe einer Liste von Suchbegriffen, die der BND von der NSA erhielt und auf seinen Geräten zum Einsatz brachte und so gewonnene Kommunikationsinhalte an die NSA weiterleitete. Suchbegriffe, von denen der BND selbst wohl bereits vor Jahren erkannte, dass diese gegen deutsche und europäische Interessen und vermutlich auch gegen deutsches und europäisches Recht verstießen, weil damit Spionage gegen deutsche und europäische Unternehmen und Regierungsstellen geführt wurde.

Zwei Jahre nach dem Beginn der Enthüllungen zeigt sich, dass Snowdens Einsatz nicht umsonst gewesen ist. Der US-Kongress stutzte erstmalig seit 9/11 ein Überwachungsgesetz der NSA zurecht und bei uns läuft die Aufklärung des Skandals weiter. Wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass am Ende eine Abkehr vom Massenüberwachungsgeschäft herauskommt, damit demokratische Zivilgesellschaften in Freiheit kommunizieren können. Wir sind Edward Snowden zu Dank verpflichtet, dass er uns mit seinem Einsatz den Weg gewiesen hat.

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