BetäubungsmittelrechtKein "Weiter so" in der Drogenpolitik

Schachteln mit Drogentests

Fast die Hälfte der Strafrechtsprofessoren und viele Strafverteidiger haben sich kürzlich in einer Resolution für eine unabhängige Überprüfung des Betäubungsmittelrechts und seiner Auswirkungen ausgesprochen. Dieser Forderung schließen sich Bündnis 90/Die Grünen in einem gemeinsamen Antrag mit der Linksfraktion an. Unser Ziel ist eine Drogenpolitik, die auf gesicherten Fakten und nicht auf Ideologien beruht. Dabei ist eine unabhängige, wissenschaftliche Evaluation der Drogenpolitik von zentraler Bedeutung für spätere Kurskorrekturen. Ein unkritisches „Weiter so“ wäre mit Blick auf die vielen negativen Folgen der bisherigen Drogenpolitik und die fehlenden positiven Effekte verantwortungslos.

Denn die bisherige Drogenpolitik kannte bislang nur einen Gewinner: die organisierte Kriminalität. Die großen Verlierer sind dagegen der Jugend- und der Gesundheitsschutz. Das Betäubungsmittelgesetz hat seine ursprünglichen Versprechen - Reduzierung des Angebots und Verringerung der Nachfrage nach Drogen - nicht erfüllt. Stattdessen sind auch in Deutschland Schwarzmärkte entstanden, auf denen es weder Jugend- noch Verbraucherschutz gibt. Auch die Zahl der Drogentoten ist weiter auf hohem Niveau. Zahlreiche unbeabsichtigte Nebenwirkungen wie die Verbreitung von Infektionskrankheiten wie HIV und Hepatitis oder Beschaffungskriminalität sind Folgen des Betäubungsmittelrechts.

International fordert der Drogenkrieg zahllose Menschenleben. Staaten und ganze Regionen werden destabilisiert und durch die Drogenmafia unterwandert. Seit 2006 wurden allein in Mexiko fast 50.000 Menschen getötet. Es kommt zu massiven Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Institutionen und Drogenkartelle. Menschen „verschwinden“, werden willkürlich festgenommen und ohne Gerichtsverfahren hingerichtet. Viele Drogenabhängige in China oder Saudi-Arabien müssen mit der Todesstrafe rechnen.

Weltweit nimmt vor diesem Hintergrund die Skepsis gegenüber der Drogenprohibition zu. 2011 hat die unter anderem mit Kofi Annan, Javier Solana, Ruth Dreyfus und weiteren ehemaligen Staats- und Regierungschefs besetzte Global Commission grundlegende Reformen der Drogenpolitik gefordert. In einigen US-amerikanischen Bundesstaaten, in Uruguay, in Portugal und anderen Ländern wurde eine Abkehr von dieser Politik beschlossen. In etlichen weiteren Ländern wird über Reformen diskutiert. Es ist höchste Zeit für den Wandel. Auch in Deutschland.

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