Psychoaktive StoffeMehr Verbote und weniger Schutz

Eine Packung und ein Beutel neuer psychoaktiver Substanzen, auch Legal Highs genannt, liegen am 12.03.2015 im Labor des rheinland-pfälzischen Landeskriminalamtes (LKA) in Mainz (Rheinland-Pfalz) auf einem Tisch.
DrogenkonsumentInnen wechseln von illegalen Drogen auf legale Rauschmittel. Die Liste der legal highs kann unbegrenzt erweitert werden. Die Bekannten zu verbieten löst das Problem nicht.

Das Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe verbietet erstmals den Besitz, Erwerb und Handel von ganzen Stoffgruppen, wie synthetischen Cannabinoiden, die in sogenannten „Legal Highs“ vorkommen. Dieses Stoffgruppenverbot wird weder die Verbreitung der als Badesalze oder Räuchermischung angepriesenen neuen psychoaktiven Stoffe verhindern, noch den gesundheitlichen Schutz von Konsumenten und Konsumentinnen stärken. Stattdessen serviert die Bundesregierung der organisierten Kriminalität den Markt für neue psychoaktive Stoffe auf dem Silbertablett.

Neue Verbote schützen nicht

Anstatt die Auswirkungen des Betäubungsmittelgesetzes zu evaluieren, schafft die Bundesregierung neue Verbote. Diese Verbote tragen jedoch nicht dazu bei, dass die Schäden durch Drogenkonsum reduziert werden – im Gegenteil. Das jetzige Betäubungsmittelrecht ist einer der Gründe dafür, warum neue psychoaktive Substanzen überhaupt auf dem Markt sind.

Da viele psychoaktive Stoffe nicht im Betäubungsmittelgesetz aufgeführt sind, greifen Menschen auf diese Drogen zurück, weil sie nicht illegal sind.

Legal highs statt verbotenem Cannabis

Es ist also nicht immer der Kick und die Suche nach neuen Erfahrungen, die Konsumenten zu diesen Mitteln greifen lässt. Vielmehr handelt es sich oft um ein Ausweichverhalten, das durch das Cannabis-Verbot hervorgerufen wird. Konsumentinnen versuchen, auf legale Alternativen auszuweichen. Aus verschiedenen Gründen: die Nicht-Nachweisbarkeit von neuen psychoaktiven Stoffen in Drogentests, die Angst vor Verlust des Führerscheins bei Cannabiskonsum oder ein Zurückscheuen vor der Beschaffung von Cannabis in der Drogenszene.

Diese Badesalze, Räuchermischungen und Co stellen mitunter erhebliche gesundheitliche Risiken dar. Denn über Wirkung und Zusammensetzung der Inhaltsstoffe ist wenig bekannt. Ein regulierter Markt, der sich an dem Gefährlichkeitspotenzial einer Substanz orientiert und der verhältnispräventive sowie verhaltenspräventive Maßnahmen berücksichtigt, kann den Jugend- und Verbraucherschutz verbessern sowie deutlich mehr Spielräume für glaubwürdige Suchtprävention schaffen.

Katz- und Mausspiel wird verschärft

Das Verbot und das Strafrecht sind der falsche Ansatz. Das von der Bundesregierung vorgeschlagene Stoffgruppenverbot unterstreicht noch einmal die naive Weltvorstellung, dass eine drogenfreie Welt mit Verboten durchzusetzen sei. Das Stoffgruppenverbot führt in der Konsequenz zu einem völlig unregulierten Markt. Das Katz- und Mausspiel von Anbietern und Gesetzgeber wird noch verschärft. Auf dem illegalen Drogenmarkt geht es um knallharte wirtschaftliche Interessen. Es werden weiterhin neue Substanzen auftauchen, die von dem Verbot nicht erfasst sind und mitunter gefährlicher sind als „klassische“ Substanzen.

Das Verbot erschwert Prävention

Das Verbot hemmt die Forschung und den Erkenntnisgewinn über neue psychoaktive Substanzen, der für die medizinische Versorgung sowie Prävention jedoch dringend erforderlich ist. Denn erst wenn aussagekräftige Ergebnisse zum Risikopotenzial sowie Substanzanalyseverfahren zur Verfügung stehen, kann eine optimale medizinische Behandlung insbesondere in Notfällen erfolgen.

Auch die nötigen verhaltenspräventiven Maßnahmen lässt der Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht zu. Vielmehr untergräbt das Verbot Information und Aufklärung, da die neuen psychoaktiven Substanzen in die Illegalität gedrängt werden. Dabei ist für einen verantwortungsvollen Umgang mit neuen psychoaktiven Substanzen die Aufklärung über Konsumrisiken und Suchtgefahren unerlässlich. Zugleich werden durch das Verbot Möglichkeiten zur Schadensminderung wie beispielsweise das Drug Checking abgewendet.

Dabei ist gerade Drug Checking eine wichtige Maßnahme der Schadensminderung, die Konsumentinnen und Konsumenten die Möglichkeit gibt, die Substanzen auf Wirkstoffgehalt und Reinheit zu überprüfen. Glaubhafte Aufklärung trägt dazu bei, dass (potentielle) Konsumentinnen und Konsumenten Maßnahmen der Schadensminderung kennenlernen oder sogar ganz vom Konsum absehen.

Hier können Sie unseren Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung nachlesen.

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