Weltdrogenbericht 2016Repression und Verbote helfen nicht

Einen "Schuss" bereitet ein junger Heroin-Abhängiger am Donnerstag (25.01.2007) im Druckraum der AIDS-Hilfe "La Strada" in Frankfurt am Main vor. In einer sogenannten "geschützten Umgebung" können Drogen-Abhängige hier Heroin, Crack und andere Mittel unter der Aufsicht zu sich nehmen.
Die Drogenpolitik der Bundesregierung ist gescheitert. Repressalien und Verbot statt Schadensvermeidung und Hilfsangbote führen weiterhin zu vielen Drogentoten. Schutzräume wie der auf dem Foto gibt es nicht in allen Bundesländern. Die Illegalität ist sogleich ein Problem der Bekämpfung.

Am 23. Juni 2016 hat das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (United Nations Office on Drugs and Crime, UNODC) den Weltdrogenbericht veröffentlicht. Der Report zeigt: Weltweit konsumieren rund 250 Millionen Menschen illegale Drogen. 29 Millionen Menschen leiden an Abhängigkeitserkrankungen.

Die Kriminalisierung von Konsumentinnen und Konsumenten muss endlich beendet werden, denn sie schadet mehr als sie nutzt. Das Verbot hält weder vom Konsum ab, noch verhindert es die Entwicklung von Abhängigkeitserkrankungen. Die Strafverfolgung von Konsumentinnen und Konsumenten ist kein geeignetes Mittel, um die Schäden durch riskanten Drogenkonsum zu reduzieren. Vielmehr sind die Resultate der Repression, schwere gesundheitliche Schäden und ein erschwerter Zugang zu Hilfs- und Therapieangeboten. Die Strategie der Bundesregierung ist in der Drogen- und Suchtprävention einseitig und vernachlässigt Maßnahmen der Schadensminderung.

Verunreinigte Spritzbestecke

Insbesondere für Menschen, die sich Drogen mittels Spritzen über die Venen zuführen, muss mehr getan werden, um die gesundheitlichen Risiken zu reduzieren. Der Gebrauch von verunreinigten Spritzbestecken oder das gemeinsame Nutzen von einer Spritzkanüle unter mehreren Konsumierenden kann zu schweren Infektionserkrankungen führen. Im Jahr 2014 sind weltweit sechs Millionen Menschen, die sich Drogen injizieren, an einer Hepatitis-C-Infektion sowie 1,6 Millionen an einer HIV-Infektion erkrankt.

Das Injizieren von Drogen kann auch zu ungewollten Überdosierungen mit einhergehenden Todesfolge führen. Weltweit sind 2014 207.000 Menschen an dem Konsum illegaler Drogen verstorben. In Deutschland zählte das Bundeskriminalamt im Jahr 2015 1.226 drogenbedingte Todesfälle, von denen die meisten durch eine Überdosis von Opiaten eintraten.

Drogenkonsumräume

Zwar gibt es die Möglichkeit Drogenkonsumräume in Deutschland einzurichten. Jedoch ist dies immer noch vom politischen Willen der Landesregierungen abhängig. In Heimatland der Drogenbeauftragten Marlene Mortler - Bayern - gibt es beispielweise keinen einzigen Drogenkonsumraum. Und gerade in Bayern ist die Zahl der Drogentoten im letzten Jahr deutlich gestiegen.

Der Report des UNODC bestätigt die Notwendigkeit von Maßnahmen der Schadensminderung wie Drogenkonsumräumen. Diese Räume sind für Konsumierende wichtige Einrichtungen, die im Ernstfall sogar Leben retten können. Hier erhalten sie nicht nur saubere Spritzbestecke und die Einleitung lebenserhaltender Maßnahmen mit Fall einer Überdosierung.

Beratung und Hilfe

Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter können hier auch den Kontakt zu Menschen mit Abhängigkeitserkrankungen halten und sie über Unterstützungs- und Hilfsangebote, wie therapeutische Einrichtungen oder Wohnprojekte, informieren sowie an diese weitervermitteln. So wird Menschen mit Suchterkrankungen ein leichter Zugang zu Beratung und Hilfe geboten, Infektionen durch verunreinigte Spritzen verringert und letztendlich die Zahl der Drogentoten reduziert.

Darüber hinaus ist die Versorgung von Menschen mit Abhängigkeitserkrankungen in Haft ebenso wichtig. Denn der Gebrauch von Drogen findet auch hinter verschlossenen Türen statt. Saubere Spritzen und Substitution müssen auch hier für Betroffene zur Verfügung gestellt werden.

Drug Checking wie in der Schweiz

Konsumentinnen und Konsumenten hätten die Möglichkeit, die Substanzen auf Reinheit und Wirkstoffgehalt zu überprüfen. Denn viele Substanzen sind mit Streckmitteln wie Rattengift oder Plastik verunreinigt. Wenn die Wirkstoffkonzentration unklar ist, ist es schwer die Konsumrisiken abzuschätzen.

Wenn der Wirkstoffgehalt zu hoch ist, können schwere, unerwünschte und teilweise lebensgefährliche Konsumfolgen eintreten. In der Schweiz wurde Drug Checking bereits etabliert. Hier erhalten Konsumierende zudem eine Beratung, die über die Risiken des Drogenkonsums aufklärt. Drug Checking kombiniert mit einer verbindlichen Beratung kann auch vom Konsum abhalten. Die Bundesregierung nimmt die Bedürfnisse von Konsumierenden immer noch nicht ernst und verwehrt Betroffenen diese wichtige Maßnahme der Schadensminderung. Drug Checking muss auch in Deutschland für die wirksame Prävention von riskantem Drogenkonsum etabliert werden.

Eine drogenfreie Welt ist nicht durchsetzbar

Derzeit beherrscht allein die organisierte Kriminalität den illegalen Weltdrogenmarkt. Ein Milliardengeschäft: der Umsatz wird auf 320 Milliarden US-Dollar pro Jahr geschätzt. Die Bekämpfung der Drogenproduktion hat allerdings keine Auswirkungen auf die Zahl der Konsumentinnen und Konsumenten weltweit, denn diese ist in den letzten Jahren stabil geblieben und nimmt eher leicht zu. Ebenso wie die Zahl der Menschen mit Abhängigkeitserkrankungen.

Eine „drogenfreie“ Welt kann weder angestrebt noch durchgesetzt werden. Aber die Schäden durch riskanten Drogenkonsum können reduziert werden. Die Global Commission on Drug Policy, der viele ehemalige Staatschefs und Politiker wie Kofi Annan, Javier Solana, Ernesto Zedillo und andere angehören, verlangte deswegen schon 2011 eine radikale Wende in der Drogenpolitik. Statt den Anbau, Handel und Konsum von Drogen zu bekämpfen, sollen die sozialen und gesundheitlichen Schäden von Drogen reduziert werden.

Wege der Regulierung

Es gilt dabei zu bedenken, dass die Repression und das Verbot keine differenzierten staatlichen Steuerungsinstrumente zulassen. Ein illegaler Markt kennt keine Preissteuerung, keine begrenzten Abgabeorte und -zeiten oder Regelungen für wirksamen Jugendschutz. Wichtiger Maßstab für eine Regulierung einer Substanz ist das gesundheitliche Gefährdungspotential der jeweiligen Droge beziehungsweise des jeweiligen Suchtmittels. Beispiel Cannabis: Der Konsum von Cannabis ist, genauso wie der von Alkohol oder Tabak, nicht harmlos. Hier sollte die Bundesregierung alternative Maßnahmen zur Marktkontrolle in Betracht ziehen, wie wir es in unserem grünen Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes getan haben. Ein staatlich regulierter Markt bietet wirksamen Jugend- und Verbraucherschutz, glaubhafte Suchtprävention und trocknet den Schwarzmarkt aus.

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