TabakTabaklobby macht Druck - Union blockiert

Zigarettenschachtel mit Keine-Werbung-Aufkleber, Werbeverbot für Zigaretten
Umfassende Tabakwerbebeschränkungen sind in Deutschland längst überfällig. Deutschland ist eines der wenigen Länder, in denen Tabakwerbung überhaupt noch möglich ist. Dies widerspricht nicht nur internationalen Abkommen wie der WHO-Tabakrahmenkonvention, sondern verhindert auch eine wirksame Prävention. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass der Gesetzentwurf noch in dieser Legislatur beschlossen wird.

Im Mai 2016 beschloss die Bundesregierung im Kabinett ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes. Endlich sollen längst überfällige Tabakwerbebeschränkungen durchgesetzt werden. Doch die Union blockiert das Beratungsverfahren im Bundestag.

Bundesagrarminister Schmidt hatte zwar bereits zur Umsetzung der EU-Tabakprodukterichtlinie Tabakwerbebeschränkungen gefordert. Nachdem seine Vorschläge zunächst vom Tisch gefegt wurden, konnte sich das Kabinett im Mai 2016dann doch zu einem Gesetzentwurf zur Einführung von Tabakwerbebeschränkungen durchringen.

Doch zu früh gefreut. Denn seit der Sommerpause wurde das weitere Beratungsverfahren zum Gesetzentwurf zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes von den eigenen Unionsleuten gestoppt. Kauder und Co stellen sich auf die Seite der Tabakindustrie. Es fehlt der politische Wille, um Tabakwerbebeschränkungen endlich durchzusetzen. Das ist peinlich und angesichts der Gesundheitsgefahren des Tabakrauchens unverantwortlich.

Mutlose Lippenbekenntnisse

Dabei ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung ohnehin schon mutlos und lässt der Tabakindustrie großzügige Möglichkeiten, um ihre Produkte weiterhin zu bewerben. Die Außenwerbung auf Plakaten würde zwar abgeschafft werden, die Außenwerbung auf Gebäudewänden vor Tabakläden wäre aber weiterhin erlaubt. Auch die kostenlose Abgabe von Tabakprodukten würde nicht komplett unterbunden werden, denn in Tabakläden wäre die Abgabe kostenloser Produkte weiterhin möglich. Darüber hinaus bleiben der Tabak- und Werbeindustrie vielfältige Werbemöglichkeiten, wie Werbung auf Gegenständen oder durch Sponsoring, erhalten. Als Zugabe sollen die Werbebeschränkungen erst ab dem Jahr 2020 in Kraft treten. Das ist schlicht nicht nachvollziehbar. Tabakwerbebeschränkungen müssen ab Inkrafttreten des Gesetzes gelten.

Dass Minister Schmidt das von ihm angekündigte Tabakwerbeverbot in dieser Legislaturperiode noch durchsetzen kann, ist mehr als zweifelhaft. Es reicht nicht aus, dass Bundesagrarminister Schmidt, Bundesgesundheitsminister Gröhe und die Drogenbeauftragte Mortler beteuern, wie wichtig Tabakwerbebeschränkungen seien. Es müssen endlich Taten folgen. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass der Gesetzentwurf noch in dieser Legislatur beschlossen wird. Bisher ist davon nichts zu spüren. Es kann nicht sein, dass Tabakwerbebeschränkungen zu Gunsten der Tabaklobby im Aschekübel verschwinden.

Tabakwerbebeschränkungen jetzt!

Umfassende Tabakwerbebeschränkungen sind in Deutschland längst überfällig. Deutschland ist eines der wenigen Länder, in denen Tabakwerbung überhaupt noch möglich ist. Dies widerspricht nicht nur internationalen Abkommen wie der WHO-Tabakrahmenkonvention, sondern verhindert auch eine wirksame Tabakprävention.

Wir Grünen setzen uns im Bundestag schon lange für umfassende Tabakwerbebeschränkungen ein. Werbung für Tabakprodukte im Kino und auf Plakaten, aber auch die kostenlose Abgabe von Tabakprodukten, verhindern eine wirksame Tabakprävention. Tabakwerbung hat insbesondere einen starken Einfluss auf Kinder und Jugendliche. Zudem verfolgt Produktwerbung immer das Ziel, des gesteigerten Verkaufs einer Ware. Für viele Menschen ist es nicht nachvollziehbar, warum staatliche Präventionskampagnen vom Tabakkonsum abraten, aber die Tabakindustrie ihre Produkte weiter bewerben darf. Präventionsmaßnahmen sind immer auch eine Frage der Glaubwürdigkeit.

Für eine erfolgreiche Tabakprävention ist die Einbettung einzelner Maßnahmen in eine Gesamtstrategie, die verhältnis- und verhaltenspräventive Maßnahmen berücksichtigt, wichtig. Diese Gesamtstrategie ist bei der Bundesregierung bislang nicht zu erkennen.

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