Grünes CannabiskontrollgesetzVernunft statt Ideologie!

Seite 2: FAQ: Cannabiskontrollgesetz

„Cannabis ist doch nicht harmlos. Der Konsum kann doch abhängig und psychisch krank machen?“

Cannabis ist nicht harmlos. Er ist immer noch ein Stoff, der bei sehr häufigem und übermäßigem Gebrauch zu gesundheitlichen Schäden führen kann. Das ist wie bei Alkohol und Nikotin, die auch nicht kriminalisiert werden. Die gesundheitlichen Risiken des Cannabisgebrauchs sind abhängig davon, auf welche Weise und in welcher Frequenz Cannabis genutzt wird. Es gibt Anzeichen dafür, dass riskanter (also hochfrequenter) Konsum von Cannabis zu einer psychischen Abhängigkeit führen kann. Die Gefahr der psychischen wie auch physischen Abhängigkeit ist jedoch bei Alkohol viel größer. Ob Cannabis zu psychischen Erkrankungen führt, ist wissenschaftlich umstritten.

„Wird nicht die Hemmschwelle, Cannabis zu konsumieren, durch die Legalisierung verschwinden und es so zu einem verstärkten Konsum in Deutschland kommen?“

Daten der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) zeigen, dass es keinen erkennbaren Zusammenhang zwischen der nationalen Rechtslage und dem jeweiligen Cannabiskonsum gibt. In Italien ist beispielsweise die Konsumrate nach einer Strafverschärfung angestiegen, in Griechenland trotz einer Lockerung der Strafvorschriften gesunken. Vielmehr sind offenbar kulturelle und andere Faktoren für die Entwicklung der Konsumraten ursächlich.

Anhand der Erfahrungen mit ähnlichen Liberalisierungen von Cannabis in Ländern wie Portugal, Schweiz, den Niederlanden oder Tschechien ist davon auszugehen, dass auch die kontrollierte Abgabe in Deutschland nicht zu einer Ausweitung des Konsums führen wird. In den USA wurde in manchen Bundesstaaten der Besitz von einer geringfügigen Menge (30g) in den 70er Jahren straffrei gestellt. In den folgenden Jahren war der Anstieg des Konsums geringer als in den anderen Bundesstaaten mit der härteren gesetzlichen Regelung. Ein Vergleich in Deutschland zeigt ebenfalls keinen Zusammenhang zwischen der Verfolgungsintensität in den Bundesländern und der jeweiligen Intensität des Cannabisgebrauches.

Wir wollen zudem die Auswirkungen des Gesetzes regelmäßig evaluieren, um so möglichen Fehlentwicklungen rechtzeitig begegnen zu können.

„Cannabis gilt als Einstiegsdroge. Wird die Freigabe nicht dazu führen, dass viel mehr Menschen auch harte Drogen konsumieren?“

Die Behauptung, Cannabis sei eine Einstiegsdroge, ist mittlerweile klar widerlegt. Das Bundesverfassungsgericht hat diese These bereits 1994 abgelehnt. Auch eine Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit (Thomasius, 2007) fand keine Belege für ein durch die Substanz Cannabis herbeigeführten späteren Gebrauch anderer Drogen (pharmakologische Schrittmacherfunktion). Ein kausaler Zusammenhang zwischen dem Gebrauch von Cannabis und dem von Opiaten besteht nicht. Sonst ließe sich der Anstieg des Cannabiskonsums und der gleichzeitige Rückgang des Heroinkonsums vor einigen Jahren nicht logisch erklären. Ein chronologischer Zusammenhang zwischen dem Gebrauch von Cannabis und dem späteren Konsum anderer Drogen ist ebenfalls kein Argument. Ein solcher Zusammenhang besteht auch bei Kaffee oder Tabak.

„Cannabis ist Grund Nummer Eins, warum Jugendliche eine Suchtberatungsstelle aufsuchen. Darf man diese Droge freigeben?“

Nein, im Gegenteil. Die Zahlen zeigen, dass endlich ein funktionierender Jugendschutz eingeführt werden muss. Der Dealer auf dem Schwarzmarkt fragt nicht nach dem Personalausweis. Die kontrollierte Abgabe ist also gerade eine Möglichkeit, den Jugendschutz auch effektiv durchzusetzen. Durch einen regulierten, legalen Markt für Erwachsene, wird der Erwerb oder Besitz von Cannabis durch Jugendliche unter 18 Jahren durch das Gesetz vollständig untersagt. Ähnlich wie bei hartem Alkohol ist für sie dieser Stoff gerade nicht freigegeben. Zudem sieht das Gesetz strenge Regelungen zum Jugendschutz vor, beispielsweise ein Verbot, Cannabisfachgeschäfte zu betreten.

„Bleibt der Schwarzmarkt für Jugendliche nicht einfach bestehen?“

Der Großteil der Konsumenten sind Erwachsene. Wenn diese eine Möglichkeit haben, Cannabis auf legalem Wege zu erwerben, werden sie auf diese Möglichkeit zurückgreifen. Der Schwarzmarkt wird damit zusammenbrechen. Das entspricht auch den historischen Erfahrungen aus den USA nach dem Ende der Prohibition gegen Alkohol. Ein reiner Schwarzmarkt für Jugendliche ist für die Organisierte Kriminalität nicht ertragreich genug; für Alkohol gibt es einen solchen Schwarzmarkt auch nicht.

„Das Gras von heute ist nicht mehr das Gras von 1968, sondern viel potenter.“

Immer wieder wird behauptet, dass der THC-Gehalt in den letzten Jahren „durch Gentechnik“ und Indoor-Anpflanzungen exorbitant gestiegen sei. Zumindest für den deutschen Markt stimmt dies nicht. Die Deutsche Drogenbeobachtungsstelle spricht zwischen 2005 bis 2010 sogar von einem Rückgang des THC-Gehalts.

Letztlich sind die Schwankungen des THC-Gehaltes aber Folge der Prohibition und des dadurch entstehenden unkontrollierten Schwarzmarktes. Dem Problem kann man also mit einem regulierten legalen Markt begegnen. Hier sind THC-Gehalt und die Reinheit der Substanz klar vorgegeben und für den Konsumenten durch die Deklaration sofort offensichtlich. Dies schützt auch die Gesundheit der KonsumentInnen.

„Durch die Regelung zur geringen Menge haben wir doch heute schon eine Entkriminalisierung der KonsumentInnen.“

Derzeit werden Jahr für Jahr etwa 100.000 Menschen wegen des Cannabisbesitzes polizeilich verfolgt. Die Behauptung, dass KonsumentInnen im Zusammenhang mit dem Eigenbedarf keine Strafverfolgung fürchten müssen, ist falsch. Nach wie vor ist die Einstellungspraxis in den Bundesländern sehr unterschiedlich. Das gilt nicht nur für den Wert der geringen Menge, sondern beispielsweise auch für die Frage, wie mit „Wiederholungstätern“ umgegangen wird. Zudem bedeutet diese Regelung immer noch, dass Betroffene mit polizeilichen Ermittlungsmaßnahmen zu rechnen haben. Letztendlich liegt die Entscheidung über die Einstellung des Verfahrens immer im Ermessen des/der jeweiligen StaatsanwältIn. Viele Cannabiskonsumenten müssen derzeit überdies mit verkehrsrechtlichen Sanktionen rechnen, obwohl sie gar nicht unter Einfluss von Cannabis am Straßenverkehr teilgenommen haben.

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24 Kommentare
Tolle Idee
Heger 04.03.2015

Endlich kommen mal vernünftige Ideen aus der Politik! Das es jz von der Grünen Seite kommt, dass das Grüne nicht mehr mit dem Weißen verglichen werden soll, kann ich nur herzlich Begrüßen! Auch wenn man nicht auf Anhieb damit durchkommt, ist es doch der wichtige Schritt in die richtige Richtung. Als jugendlicher Konsument mit einem relativ gesundem Menschenverstand, kommt man sich in der Gesellschaft als fremd vor, da Vorurteile das Zusammenleben bestimmen.. Vorurteile gilt es aufzuarbeiten! (Nicht nur im Umgang mit Cannabis sonder ganz generell ist es eine Schande wie schnell vorurteilbehaftet gehandelt wird wenn man etwas nicht richtig einschätzt) Es ist an der Zeit, Cannabis zu legalisier

Das Gesetz
Stefan 04.03.2015

Es wäre zu wünschen wenn sie Intern alle Landesverbände bitte es publik zu machen zu posten zu teilen. es ist machbar das in aller Munde zu bringen u. das sollte das ziel sein.... auch die Göring-Eckardt soll das teilen aber dalli

Chance vertan
Achkommhörauf 04.03.2015

Die rot-grüne Regierung hatte alle Zeit der Welt, eine Legalisierung umzusetzen und damit auch noch Vorreiter zu sein. Auch damals wurde mit solchen Versprechen Wahlkampf gemacht, und passiert ist nichts. Diesmal machen wir es andersrum Herr Özdemir, zuerst legalisieren sie und danach kriegen sie eventuell meine Stimme.

Frage bezueglich StVO
Daniel Gensert 04.03.2015

Hallo, ich bin insgesamt kein Fan aller etablierten Parteien (inkl. der Gruenen) und komme historisch (Familienhaus) eher aus dem Schwarzen Lager, jedoch finde ich die juengsten Entwicklungen der Gruenen als Vorteilhaft.

1. Cannabis Konsum im Strassenverkehr verabscheue ich (und ist auch viel zu anstrengend).
Nun denn, wie loesen wir das Problem mit "Mischkonsum", "Restwert", Fuehrerscheinstelle und Exekutive (Kontrollen). Insbesondere problematisch ist hier unsere Judikative (rechtlicher Generalverdacht bei einmaligem Nachweis) - Bsp.: Bei Eintrag in Polizeiregister gibt es nach akt. Rechtsprechung begruendeten Verdacht zu Durchsuchung....

Danke fuer die Antwort!
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Antwort der grünen Bundestagsfraktion:

Die Regelungen zum Straßenverkehr und zum Führerschein werden weitgehend angeglichen an die Vorschriften bei Alkohol. Das bedeutet, dass das Fahrerlaubnisrecht nicht mehr für prohibitive Zwecke missbraucht werden kann und bei Cannabiskonsumenten künftig nicht mehr die Fahreignung angezweifelt werden kann, obwohl sie gar nicht unter Einfluss von Cannabis Auto gefahren sind. Zugleich wird ein Grenzwert für Cannabis im Blut eingeführt. Dieser beträgt 5ng pro ml (Blutserum).

=) finde ich gut
saschs 04.03.2015

finde ich super so macht weider so =) =) =) =)

Endlich tut sich mal was !!
Aus Bayern 04.03.2015

eine kleine Anmerkung vorweg : es gibt kein gentechnisch verändertes Cannabis, zumindest nicht in den seed-shops, noch auf der Strasse, vielleicht bei Monsanto. Alles basiert auf natürliche Selektion, wie damals beim Weizen. Ich muß einem Kommentar vorher recht geben : 3 weibliche Pflanzen sind etwas zu wenig, hängt natürlich auch von der Sorte ab und ob Indoor oder Outdoor. Und was ist mit den männlichen Pflanzen ( mit kaum Wirkstoffgehalt ) hinsichtlich eigener Zuchtlinie ? Oder Klonen für die kommende Anzucht ? Aber ein guter Ansatz schon mal !!

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Antwort der grünen Bundestagsfraktion:

Ja, derzeit gibt es kein gentechnisch verändertes Cannabis. Damit das auch künftig so bleibt, haben wir ein explizites Verbot aufgenommen.

Viel Erfolg
Jimmie Rustle 04.03.2015

Hoffe es kann funktionieren.
Nachdem andere Länder - allen voran USA hier bereits Bewegung in die Sache gebracht haben, wünsche ich mir, dass es auch für Deutschland klappen kann.
Dies ist für mich ein Thema, dass mich politisch interessiert.

mehr als 15 Jahre
Thosi 05.03.2015

Ich bin mit 12 an Drogen geraten, wegen dem schwarz Markt weil die Leute Geld brauchen meist harz4 oder sogar harz5 am tag ;-) solche Leute wollen dich schnell auch auf andere Drogen bringen damit du mehr Geld bringst ich wer der erste der ein Shop auf macht. Kann ich das jetzt schon anmelden ;-)

Vorbild Niederlande
Stefan 05.03.2015

Vielen Dank liebe Grüne. Ich bin froh, dass eine Partei (die man noch ernst nimmt) endlich mal einen Gesetzesentwurf vorlegt, den man doch vielleicht unter Umständen im Bundestag durchbekommen kann.
Auch wenn das die Sache für euch nicht erleichtert, würde ich euch gerne auf einen Logikfehler hinweisen: Nach der Ernte meiner drei legalen Pflanzen hätte ich deutlich mehr als 30g Eigenbedarf. ; )

Mein größtes Bedenken ist allerdings das Vorbild Niederlande und deren Lizenzsystem. Diesbezüglich habt ihr euch ja sehr knapp ausgedrückt. Ich frage mich, wie man fair und gleichberechtigend Lizenzen verteilt? Man könnte sagen in der Niederlande ist es die Lizenz zum Gelddrucken.

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Antwort der grünen Bundestagsfraktion:

Zu Deiner Frage: Bitte schau Dir mal den §5 Abs. 2 in Artikel 1 unseres Gesetzentwurfes an. Dort steht, dass Du die Jahresernte dreier Pflanzen zum Beispiel zu Hause und zum Eigenbedarf aufbewahren darfst und zwar auch dann, wenn die Menge über 30 Gramm hinausgeht.

Leute, so muss das sein !!!!
Till 05.03.2015

Finde ich eine gute, vernünftige, sicher und vor allem FAIRE Methode. Meinetwegen auch gerne ab 21....
Ach ja, jedes Jahr tausende alkoholtote in Deutschland, tausende Süchtige die den Staat auch Geld kosten.
Dagegen Marihuana: seit Beginn der Aufzeichnungen kein einziger hanftoter.. Und bei verantwortungsvollem Gebrauch auch recht kleine Gefahr für Leib und Seele..
Macht so weiter, ich hoffe dass es durch kommt

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