Sondersitzung der United Nations (UNGASS 2016)Weltdrogenpolitik neu ausrichten

Drogenpaket

Der Krieg gegen Drogen ist gescheitert. Das Verbot richtet mehr Schaden an als es nutzt. Strafverfolgung ist keine Prävention. Es ist höchste Zeit die internationale Drogenpolitik neu auszurichten.

Die United Nations General Assembly Special Session on Drugs (UNGASS), die Sondersitzung der Generalversammlung zur Weltdrogenpolitik der Vereinten Nationen, ist die Chance für Reformen in der internationalen Drogenpolitik.

Vom 19. bis 21. April 2016 fand in New York die UNGASS zur Weltdrogenpolitik statt. Auf der letzten UNGASS zu diesem Thema, im Juni 1998, wurde vereinbart, international die Drogenbekämpfung zu verstärken sowie das Drogenangebot und die Drogennachfrage stark zu reduzieren beziehungsweise zu eliminieren. Inzwischen ist aber deutlich geworden: Der „Krieg gegen Drogen“ ist gescheitert.

Drogenpolitik gescheitert - Umdenken jetzt notwendig

National wie international wird ein Umdenken in der Drogenpolitik gefordert. Nicht nur die Global Commission on Drug Policy und die Resolution deutscher Strafrechtsprofessoren, der sich auch die Deutsche Gesellschaft für Suchtmedizin angeschlossen hat, erklären, dass die Verbotspolitik gescheitert ist.

In immer mehr Staaten in Europa, Nord- und Südamerika wird auf eine staatliche Regulierung des Cannabismarktes statt auf das Verbot und Strafverfolgung gesetzt. Der Ansatz der Repression ist nicht wirksam und hat erhebliche Nebenwirkungen wie schwere gesundheitliche Schäden, einen Mangel an Hilfs- und Therapieangeboten sowie massive Menschenrechtsverletzungen und eine steigende Opferzahl im Krieg gegen Drogen.

Der ehemalige Generalsekretär der Vereinten Nationen Kofi Annan erklärte im Hinblick auf die UNGASS 2016: „Der „Krieg gegen die Drogen“ ist zu einem erheblichen Grad ein Krieg gegen Menschen.“ Er forderte, die Illusion einer drogenfreien Welt aufzugeben, den privaten Drogenkonsum zu entkriminalisieren, die Substanzen - ähnlich wie Tabak und Alkohol - staatlich zu regulieren, Maßnahmen der Schadensminderung zu stärken und die zukünftige Drogenpolitik an der wissenschaftlichen Erkenntnislage auszurichten. „Es ist Zeit für eine klügere, gesundheitsorientierte Drogenpolitik“, so das Fazit von Kofi Annan und „dass Länder wie Deutschland“, so Kofi Annan im Februar 2016 im Spiegel, „[…] sich stark machen für einen Politikwandel in anderen Teilen der Welt“.

Bundesregierung verhindert neue Wege in der internationalen Drogenpolitik

In einer Kleinen Anfrage haben wir die Bundesregierung gefragt, mit welcher Verhandlungsposition sie in die UNGASS 2016 geht. Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zur Verhandlungsposition der Bundesregierung bei der Sondersitzung der Vereinten Nationen zur Weltdrogenpolitik zeigt:

Die Bundesregierung stellt sich den notwendigen Reformen in der internationalen Drogenpolitik in den Weg. Aber eine moderne Drogenpolitik muss darauf ausgerichtet sein, die Schäden durch Drogenkonsum bestmöglich zu reduzieren, statt sie zu vergrößern.

Die Bundesregierung hält präventive und therapeutische Angebote in Deutschland für ausreichend. Die Realität sieht jedoch anders aus. Gerade die Kriminalisierung und Stigmatisierung von KonsumentInnen erschwert den Zugang zu Hilfs- und Beratungsangeboten. Menschen mit problematischem Konsumverhalten oder Abhängigkeitserkrankungen halten ihre Lage oft lange geheim, so dass Unterstützung viel zu spät in Anspruch genommen wird. Drogenkonsumräume sind immer noch vom Wohlwollen der Landesregierungen abhängig – so hat zum Beispiel Bayern keinen einzigen Drogenkonsumraum. Die Versorgung für Menschen in Haft ist zwar Ländersache, aber mit der reinen Kenntnisnahme der Tatsache, dass dort vieles im Argen liegt, macht es sich die Bundesregierung zu einfach.

Die Bundesregierung verweigert kategorisch die Auseinandersetzung mit alternativen Regulierungsmodellen. Die Stimmen der Länder, die vom Drogenkrieg betroffen sind und die alternative Wege in der Drogenpolitik gehen möchten, muss die Bundesregierung respektieren. Andere Länder, wie Uruguay, einige US-Bundesstaaten oder die Niederlande blicken auf erfolgreiche Regulierungsmodelle. Auch Kanada, Mexiko und der US-Bundesstaat Kalifornien wollen Cannabis legal regulieren.

Drogenkrieg beenden - Aufruf von Prominenten und PolitikerInnen

Unmittelbar vor der UN-Sondersitzung zur Weltdrogenpolitik haben Politikerinnen und Politiker sowie Fachleute zusammen mit weltweit über 1000 Prominenten einen Aufruf, den Drogenkrieg zu beenden, unterstützt.

Ehemalige Präsidenten von Mexiko, Kolumbien, Brasilien, Chile, Nigeria, Kap Verde, der Schweiz, Portugal und Polen fordern zusammen mit hohen Beamten, Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Strafverfolgung, Wirtschaft sowie Geistlichen und Prominenten eine Alternative zur repressiven Drogenpolitik.

Neben den grünen Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Katja Dörner, Claudia Roth, Cem Özdemir und Tom Koenigs gehören zu den deutschen UnterstützerInnen des Briefes Ökonomieprofessor Justus Haucap, Jugendrichter Andreas Müller, Polizeipräsident a.D. Hubert Wimber, die Strafrechtsprofessoren Kai Ambos und Lorenz Böllinger, Suchtmediziner Markus Backmund sowie Georg Wurth vom Deutschen Hanfverband.

Mehr Infos zum Weiterlesen:

Pressemitteilung der Drug Policy Alliance: http://www.drugpolicy.org/news/2016/04/over-1000-leaders-worldwide-call-end-disastrous-drug-war-ahead-un-special-session

Deutsche Version des Briefes an Ban Ki-moon: http://www.drugpolicy.org/sites/default/files/UNGASSLetterGerman.pdf

Englische Version des Briefes an Ban Ki-moon: http://www.drugpolicy.org/ungass2016

Vollständige Liste der UnterzeichnerInnen: http://www.drugpolicy.org/ungass2016/full

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