EEGAusschreibungen gefährden Bürgerenergien

Siedlung mit Fachwerkhäusern und Fotovoltaikanlage in Nordrhein-Westfalen, Sauerland.

Seite 2: Große profitieren

Für das Bündnis Bürgerenergie stellte René Mono fest, dass Bürgerenergiegenossenschaften bei den bevorstehenden Ausschreibungsmodellen nur wenig partizipieren könnten. Sie seien nicht in der Lage, die gleichen Risiken auf sich nehmen, wie große Energieversorger. Letztere haben nicht nur die Möglichkeit, finanziell höhere Risiken einzugehen, sie haben auch Informationsvorsprünge aufgrund bereits gesammelter Erfahrungen mit Ausschreibungen. Mono sieht einen drohenden Akzeptanzverlust für das gesamte Projekt Energiewende, wenn die gesellschaftliche Teilhabe verringert wird. Deshalb müsse bei den bevorstehenden Ausschreibungen ein Bürgerenergiesegment (1/4 des ausgeschriebenen Kontingents) für Anlagen unter fünf Megawatt geschaffen werden. Dies würde Planungssicherheit bieten und die Bürgerenergien sichern.

Vieles ist unklar

In der anschließenden Diskussion wurde kontrovers über die Chancen und Risiken von Ausschreibungsmodellen diskutiert. Befürworter von Ausschreibungsmodellen betonten, dass die wettbewerbliche Ermittlung der Förderhöhe die Erneuerbaren-Ausbauziele kostengünstiger erreiche, wohingegen die Kritiker genau das bezweifelten. Zudem würden durch eine Ausschreibung – die hohe Vorauszahlungen sowie einen hohen administrativen Aufwand bedeutet – Privatleute und Genossenschaften benachteiligt. Einigkeit bestand allerdings darin, dass diese Umstellung die größte Veränderung im Fördersystem für erneuerbare Energien seit der Einführung des EEG im Jahr 2000 sei und enorme Herausforderungen für alle Beteiligten mit sich bringe.

Grüne bleiben kritisch

Wir Grüne im Bundestag sehen das Vorhaben kritisch: Ausschreibungsmodelle waren im internationalen Raum bislang nicht erfolgreich. Sie haben weder die Preise der Ökostromerzeugung gesenkt, noch dazu beigetragen Ausbauziele für Ökostromanlagen zu erreichen oder die Akteursvielfalt zu erweitern. Aus diesen Erfahrungen sollte die Bundesregierung Lehren ziehen und das geplante Pilotvorhaben für PV-Freiflächenanlagen entsprechend gestalten. Einen Automatismus für die Übertragung der Pilotergebnisse auf alle erneuerbaren Energien darf es nicht geben. Dazu sind die Unwägbarkeiten des möglichen neuen Systems zu groß.

Klar ist zudem, dass jedwede Ausschreibungsmodelle so gestaltet sein müssen, dass die Akteursvielfalt beim Ausbau der Erneuerbaren weiter gewährleistet wird und die Energiewende als Bürgerenergiewende weitergehen kann. Dies hat das Fachgespräch bestätigt. Akteursvielfalt meint dabei nicht nur eine Vielzahl von Akteuren, sondern auch eine größtmögliche Vielfältigkeit der Akteure. Es wurde aber auch klar, dass Sonderregelungen geschaffen werden müssen, die Bürgerenergien und Betreiber „kleinerer Projekte“ gerecht werden und dass diese klar definiert werden müssen, um Mitnahmeeffekte zu verhindern.

Auf diese Punkte werden wir Grüne im Bundestag auch bei den weiteren Diskussionen mit der Bundesregierung drängen. Denn es darf nicht sein, dass einerseits durch die EEG-Reform die erneuerbaren Energien ausgebremst werden und gleichzeitig nur noch die großen Akteure vom Erfolg der Erneuerbaren profitieren.

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