WindenergieAusschreibungen müssen auf den Prüfstand

Windkraftanlage
Mit dem gegenwärtigen Ausschreibungsdesign droht im Jahr 2019 ein Einbruch beim Windkraftausbau an Land. Um das zu verhindern, braucht es mehr als die jüngst von der Regierungskoalition beschlossene Notoperation.

Kaum ist die erste Runde bei den Ausschreibungen für die Windkraft an Land abgeschlossen, musste der Bundestag in der letzten Sitzungswoche der 18. Legislaturperiode bereits ein paar notdürftige Nachbesserungen beschließen. Denn der Löwenanteil bezuschlagter Windparks verfügt nicht über eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung. Es ist zu befürchten, dass ein Großteil dieser Projekte nicht realisiert wird – Experten sprechen von einer Ausfallquote von bis zu 50 Prozent.

Windausbau droht einzubrechen

Damit würde etwa ab dem Jahr 2019 der Neubau von Windkraftanlagen drastisch einbrechen. Das ist klimapolitisch und industriepolitisch inakzeptabel und muss unbedingt verhindert werden.

In ihrer Not fiel der schwarz-roten Koalition nicht mehr ein, als die entsprechende Regelung im Jahr 2018 für zwei Ausschreibungsrunden auszusetzen. Dass das nicht reicht, wurde in einem Gespräch mit 50 Vertreterinnen und Vertretern der Windbranche überdeutlich. Nach Ansicht der Experten muss der Ausschreibungsmodus grundlegend repariert werden.

Mehr ausschreiben, schneller bauen

Bei allen Unterschieden im Detail, zeigte sich im Gespräch mit Fraktionsvize Oliver Krischer und der energiepolitischen Sprecherin Dr. Julia Verlinden eine breite Übereinstimmung, wohin die Reise nach der anstehenden Bundestagswahl gehen soll.

  1. Die Zulassung von Projekten ohne Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) soll vollständig entfallen, am besten schon ab dem Herbst 2017. Der Realisierungszeitraum soll durchweg auf 24 Monate nach Zuschlag begrenzt werden.
  2. Das Ausschreibungsvolumen muss deutlich angehoben werden, um die Klimaziele schaffen zu können, den Marktzugang der Akteure zu erleichtern und den Bau neuer Windkraftanlagen auch im Binnenland zu ermöglichen.
  3. Dem drohenden Einbruch beim Neubau von Windrädern soll durch eine zusätzliche Ausschreibung entgegengewirkt werden. Die voraussichtlich nicht zu realisierende Windkapazität soll unter Maßgabe, dass die Windräder im Jahr 2019 gebaut werden, schnellstmöglich vergeben werden.
  4. Es ist richtig, Sonderregelungen für Bürgerenergiegenossenschaften zu formulieren, um die Akteursvielfalt zu erhalten. Die aktuell im EEG verankerte Definition der Bürgerenergiegenossenschaft ist realitätsfern und muss geändert werden.

Grüne unterstützen Windbranche

Die grüne Bundestagsfraktion hatte Ende Juni 2017 bereits einen eigenen Antrag zur Neufassung des Ausschreibungsdesigns zur Abstimmung gestellt. Viele der Forderungen der Branche waren dort bereits berücksichtigt.

Das Branchengespräch hat jedoch gezeigt, dass es weiteren Handlungsbedarf gibt. Die grüne Bundestagsfraktion signalisierte dafür die volle Unterstützung.

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