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Tag der ErneuerbarenBundesregierung gegen erneuerbare Energien

Windräder während der Abenddämmerung
Die EEG-Novelle sollte eigentlich eine Sonderausschreibung beinhalten, die der Wind- und Solarkraft Planungssicherheit verschafft. Sie steht im Koalitionsvertrag. Momentan verhindert die Union die Sonderausschreibung und zieht sich damit aus der Klimapolitik weiter zurück.

Der Tag der Erneuerbaren, der regelmäßig Ende April begangen wird, hätte in diesem Jahr zum Glückstag für die Branche werden können. Denn in dieser Woche wurde der erste Entwurf für die nächste EEG-Novelle bekannt. Fachleute hatten erwartet, damit werde Klarheit über die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vollmundig versprochenen Sonderausschreibungen für Wind- und Sonnenstrom geschaffen.

Schließlich hatte die neue GroKo in ihrem Regierungsprogramm in aller Klarheit bekannt: „Vorgesehen sind Sonderausschreibungen, mit denen acht bis zehn Millionen Tonnen CO2 zum Klimaschutzziel 2020 beitragen sollen. Hier sollen je vier Gigawatt Onshore-Windenergie und Photovoltaik sowie ein Offshore-Windenergiebeitrag zugebaut werden, je zur Hälfte wirksam in 2019 und 2020.“

Koalitionsvertrag versprach Ausbau der erneuerbaren Energien

Die Vereinbarung hatte die Branche beruhigt. Mit ihr schien der Weg frei für die besonders dringend benötigten Zusatzausschreibungen für die Windenergie. Denn die chaotischen bisherigen Ausschreibungen hatten dazu geführt, dass viele Windparks ohne Genehmigung einen Zuschlag erhielten. Diese werden entweder gar nicht oder aber erst nach 2020 realisiert. Für 2019 und 2020 droht dagegen ein Zusammenbruch des Windkraft-Ausbaus.

EEG-Novelle ohne Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag

Doch noch bevor Union und SPD das Regieren ernsthaft begonnen haben, betreiben die Energiewende-Blockierer in der Koalition schon Wortbruch. Auf Druck der Unionsfraktion im Bundestag musste Wirtschaftsminister Peter Altmaier die Sonderausschreibungen aus dem Entwurf zur nächsten EEG-Novelle herausstreichen. Übrig blieb nur ein Mini-Reparaturgesetz mit einigen EU-rechtlich erforderlichen Anpassungen.

Peter Altmaier scheitert bereits in der Klimapolitik

Die Folgen der Blockade-Politik sind gravierend: Denn die Sonderausschreibung ist entscheidend für das im Koalitionsvertrag vereinbarte 65-Prozent-Ziel bei der Stromerzeugung bis zum Jahr 2030. Sie jetzt abzuräumen ist folglich weit mehr als ein Schlag gegen die Windkraft. Es ist das Signal der GroKo zum Rückzug aus der Klimapolitik.

Dem wortgewaltigen neue Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier werden von der eigenen Fraktion also enge Grenzen gesetzt. Lässt er das auf sich sitzen, verblasst sein Ruf als politisches Schwergewicht noch schneller als der Koalitionsvertrag.

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