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NetzausbauBundesregierung hat den Netzausbau verschlafen

Strommasten und Windräder heben sich wie Scherenschnitte vom farbenprächtigen Abendhimmel ab
Es eilt! Der Netzausbau muss dringend mit klaren Zielvorgaben beschleunigt werden.

Es waren große Worte als Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, im Herbst 2018 den Netzausbau zur Chefsache erklärte. Damals war die Rede von Maßnahmen, mit denen Deutschland endlich im Bereich Stromnetze durchstarten könnte.

Nun liegt seit Dezember der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus, kurz NABEG, vor. Der offenbart, dass die großen Ankündigungen überschaubar bleiben: viele von den vorgeschlagenen Maßnahmen sind Kleinigkeiten, grundsätzlich richtig, aber viel zu spät. Die derzeitigen zentralen Herausforderungen Kohleausstieg und Ausbau der Erneuerbaren Energien bleiben dagegen unberücksichtigt.

Leistungsfähige Stromnetze für die Energiewende

Eine erfolgreiche Energiewende ist nur mit gut ausgebauten und leistungsfähigen Stromnetzen zu stemmen. Dazu gehört der zügige Bau der beschlossenen Netzausbauvorhaben, um künftig den notwendigen Transport von Windstrom aus dem Norden in den Süden Deutschlands sicherzustellen. Der Ausbau der Netze muss dafür dringend beschleunigt werden.

Maßnahmen wie regelmäßige Berichte über die Umsetzung der Bauvorhaben oder vorausschauende Planung durch Leerrohre sind zu begrüßen. Allerdings reichen sie nicht aus, um unser Stromnetzsystem zukunftsfähig zu machen.

Aus unserer Sicht ist für den beschleunigten Ausbau der Netze vor allem eine frühzeitige Beteiligung der Menschen vor Ort von zentraler Bedeutung. Keine Showveranstaltungen, sondern die Beteiligten müssen einen echten Einfluss auf die Ausgestaltung der Bauprojekte haben. Dabei müssen Naturschutzvorschriften eingehalten werden. Eine vorzeitige Rodung von Bäumen kann zum Beispiel nicht zugelassen werden. Mit diesem Vorgehen können wir Planungssicherheit und Verlässlichkeit in den Netzausbau bringen.

Neben dem notwendigen Ausbau müssen wir unsere Bestandsnetze auch optimal nutzen und auslasten. Dafür gibt es zahlreiche technische Möglichkeiten nach dem NOVA-Prinzip. Es sieht vor, dass Netzoptimierung und -stärkung Vorrang vor dem Ausbau neuer Stromnetze hat. Konkrete Maßnahmen sind dabei untern anderem der Einsatz von Freileitungsmonitoring und Hochtemperaturleiterseilen, bessere Engpassbewirtschaftung, netzdienlicher Einsatz von Speichern sowie die Nutzung von Netzboostern.

Ausbau der Erneuerbaren erhöhen

Die Bundesregierung bremst weiterhin den Ausbau von Erneuerbaren Energien aus. Unter anderem mit dem Argument, dass die nötigen Netze fehlen würden. Diese Behauptung entspricht jedoch nicht der Realität! In den letzten Jahren sind wichtige Stromleitungen genehmigt und gebaut worden.

Wenn der Netzausbau in dem Tempo vorankommt, sind die Leitungen schneller fertig als die erneuerbaren Erzeugungsanlagen. Das wäre völlig irrational.

Endlich klare Zielvorgaben

Daher fordern wir Grüne einen entschlossenen und zügigen Ausbau von Erneuerbaren Energien mit klaren Zielsetzungen. Bisher war die Bundesregierung nicht in der Lage, sich darauf zu einigen und schiebt das Thema stattdessen vor sich hin. Um Investitions- und Planungssicherheit für die Erneuerbaren zu schaffen, muss die Bundesregierung unverzüglich mindestens das im Koalitionsvertrag festgelegte 65%-Ausbauziel für Erneuerbare Energien bis 2030 gesetzlich verankern.

Es muss ökonomisch attraktiv gestaltet werden, dass Ökostrom vor Netzengpässen genutzt und nicht abgeschaltet wird. Der vorhandene Strom könnte sinnvoll in den Bereichen Industrie, Wärme und Verkehr eingesetzt werden. Außerdem muss weiterhin sichergestellt sein, dass Ökostrom konsequent Vorfahrt vor fossilem Strom in die Netze erhält. Denn eine netzdienliche Stilllegung und Abregelung fossiler Kapazitäten fehlt bisher komplett.

Um den Kohlestrom zu reduzieren, muss jetzt der Einstieg in den Kohleausstieg rechtlich verbindlich eingeleitet werden, so wie von der Kohlekommission in ihrem Abschlussbericht empfohlen. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Ergebnisse der Kohlekommission effektiv umgesetzt werden!

Unsere Forderungen auf einen Blick:

  • Bestandsnetze besser nutzen. Dafür gibt es verschiedene technische Möglichkeiten.
  • Den Ausbau von Erneuerbaren Energien weiter erhöhen und verstetigen. Klare Ziele für den Ausbau.
  • Das Prinzip Nutzen statt Abschalten für Ökostrom. Der Strom aus Erneuerbaren soll vor Netzengpässen zum Beispiel in den Bereichen Industrie, Wärme oder Verkehr eingesetzt werden.
  • Einspeisevorrang von Erneuerbaren Energien. Nach den Empfehlungen der Kohlekommission muss die Bundesregierung jetzt dafür sorgen, dass der Kohleausstieg eingeleitet wird und dass künftig immer weniger Kohlestrom die Leitungen verstopft!
  • Im Gesetzentwurf vorgeschlagene Maßnahmen, wie regelmäßige Umsetzungsberichte, sind sicherlich sinnvoll, reichen aber nicht aus. Wichtig ist die Beteiligung der Menschen vor Ort.

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