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EnergiesammelgesetzBundesregierung versagt erneut bei der Energiewende

Windrad am Deich
Die Klimakrise ist spürbar und die Bundesregierung müsste dringend handeln, um die deutschen Klimaziele 2020 mindestens ansatzweise zu erfüllen. Stattdessen bringt sie die Energiewende mit dem neuen Energiesammelgesetz keinen Meter voran.

Die Klimakrise ist spürbar und die Bundesregierung müsste dringend handeln, um die deutschen Klimaziele 2020 mindestens ansatzweise zu erfüllen. Das Vorantreiben der Energiewende und der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien wären zwingend notwendig. Stattdessen lässt sich die Bundesregierung monatelang Zeit, um überhaupt eine erste Initiative im Bereich Energie vorzulegen. Und dann ist das Ergebnis auch noch völlig unbrauchbar.

Das heute im Bundestag von den Koalitionsfraktionen beschlossene sogenannte Energiesammelgesetz regelt zwar viele Einzelheiten, jedoch fehlt es dabei an Vision und Weitblick. Die Bundesregierung vertagt alle wichtigen Entscheidungen wie zum Beispiel die Ausbaupfade für Solar- und Windenergie bis 2030 oder die bessere Verteilung der Windenergie auf alle Regionen Deutschlands auf das nächste Jahr. Statt die wichtigen Fragen endlich zu lösen, werden sie in eine Arbeitsgruppe verschoben, bei der getrost gezweifelt werden kann, dass sie jemals brauchbare Ergebnisse vorlegt. Diese Mut- und Entscheidungslosigkeit gefährdet den Ökostromausbau!

Es fehlen: Klaren Ausbauziele für die erneuerbare Energien bis 2030

Mit den beschlossenen Änderungen im EEG - als Teil des Energiesammelgesetzes - wurden nun die lange angekündigten Sonderausschreibungen für Wind an Land und Solar auf den Weg gebracht. Auf einen Beitrag von Wind auf See konnten die Koalitionsfraktionen sich allerdings immer noch nicht einigen. Für weitere Verwirrung sorgen die sogenannten Innovationsausschreibungen, die als Teil der Sonderausschreibungen ausgeführt werden sollen, denn die Rahmenbedingungen wurden in dem Sammelgesetz nicht geregelt.

Ausreichend sind diese Sonderausschreibungen hinten und vorne nicht. Statt diesem Chaoskurs brauchen wir klare Ausbauziele für die Erneuerbaren bis zum Jahr 2030, um die Klimaziele zu erreichen. Zu dieser Entscheidung war die Bundesregierung jedoch nicht fähig. Sie hat einfach keinen Plan für die Energiewende - nicht mal wie sie das eigene 65 Prozent-Ziel für Erneuerbare bis 2030 umsetzen soll!

Ohne klaren Fahrplan: Gibt es keine Planungs- und Investitionssicherheit

Ein eindeutiger und ambitionierter Ausbaupfad ist notwendig, um der Ökostrombranche Planungs- sowie Investitionssicherheit zu bieten. Was in der Koalition in der Wirtschaftspolitik ansonsten immer wichtig erscheint, scheint für die Erneuerbaren-Branche nicht zu gelten. Das ist fahrlässig, denn es gefährdet tausende Arbeitsplätze.

Jetzt verlieren wir ein weiteres wertvolles Jahr beim Ökostromausbau und Bekämpfung der Klimakrise. Die Forderungen unserer grünen Bundestagsfraktion können Sie in unserem Entschließungsantrag nachlesen.

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