KohleausstiegCO2-Grenzwerte für Kohlekraftwerke

Kohlekraftwerke Niederaußem und Frimmersdorf
Wenn Barbara Hendricks ihre Aussagen ernst meint, muss sie unverzüglich einen Gesetzentwurf zum Kohleausstieg vorlegen – zum Beispiel in Form von CO2-Grenzwerten.

Umweltministerin Barbara Hendricks hat einen Kohleausstieg in den nächsten zweieinhalb Jahrzehnten angekündigt. Doch wie so vieles – man denke nur an das Klimaschutz Aktionsprogramm – wird auch diesen hehren Worten wohl wenig Konkretes folgen. Aber muss das denn so sein? Nicht, wenn den politischen Versprechen die richtigen Instrumente folgen.

Die grüne Bundestagsfraktion präsentiert daher gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) jetzt ein wirksames Instrument: CO2-Grenzwerte für Kohlekraftwerke. Ein Kohleausstieg ist damit innerhalb der nächsten 20 Jahre planungssicher und kosteneffizient möglich.

CO2-Grenzwerte wirken besser als Hinterzimmer-Deals

Mit der Einführung von CO2-Grenzwerten für fossile Kraftwerke werden besonders klimaschädliche Kohlemeiler gedrosselt und Schritt für Schritt aus dem Markt genommen. Im Gegensatz zu der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) geplanten Kohlereserve, die nur eine unzureichende Reduktion von ca. 8 Millionen Tonnen CO2 erbringt und vor allem Uraltmeiler den Ruhestand vergoldet, nehmen CO2-Grenzwerte alle Kraftwerke in die Verantwortung. Die Kohlereserve geht zulasten von Klima und Stromkunden. In Paris droht damit eine peinliche Blamage. Gerade vor der Klimakonferenz in Paris brauchen wir nicht nur Windbeutel, die schnell in sich zusammensacken. Wir brauchen konkrete Modelle, die funktionieren, die konsequent sind und günstiger als die Kohlereserve.

Zusagen in Paris zuhause auch umsetzen

Klimaschutz braucht mehr als die Überschriften. Der Bundesregierung fällt auf die Füße, dass sie mit der Kohle im Gepäck zu den Verhandlungen nach Paris fährt. Wenn sich die Bundesregierung ernsthaft für ein ambitioniertes und verbindliches Klimaabkommen einsetzen will, muss sie den Kohleausstieg auch gesetzlich einleiten. Dazu gehört ein umfassendes Klimaschutzgesetz, ein wirksames Instrument wie die von uns vorgeschlagenen CO2-Grenzwerte und eine Strategie für einen echten Strukturwandel in den betroffenen Regionen.

Mit unserem Instrument machen wir den nächsten Schritt in der Energiewende. Nur so können wir die deutschen Klimaziele sicher und planbar erreichen. Es braucht keine teuren und schmutzigen Hinterzimmer-Deals zu Lasten von Klima und Verbrauchern, sondern ein faires Instrument, das alle Kraftwerksbetreiber in die Verantwortung nimmt. Wenn Barbara Hendricks ihre Aussagen ernst meint, muss sie unverzüglich einen Gesetzentwurf zum Kohleausstieg vorlegen – zum Beispiel in Form von CO2-Grenzwerten.

Die Studie finden Sie hier: DIW-Studie zur Wirkungen von CO2-Grenzwerten.

Mehr zum Thema Energie

Dieser Artikel ist älter als zwei Monate, deshalb werden keine Kommentare mehr angenommen.

4397334