KohleausstiegDer Kohlekraft kann der Stecker gezogen werden

Ein Kohlelastkahn fährt das Kohlekraftwerk bei Grosskrotzenburg an.

Der Kohleausstieg ist möglich, wenn wir jetzt die richtigen Weichen stellen. Es ist – entgegen den Behauptungen von Bundesminister Gabriel und den großen Energiekonzernen – nicht nötig, mit dem Einstieg aus dem Kohleausstieg bis zum Ende der Atomkraftnutzung 2022 zu warten. Das hat Professor Uwe Leprich vom Institut für Zukunftsenergiesysteme in Saarbrücken (IZES) für die Landesregierung von Rheinland-Pfalz berechnet.

Klimaziel halten - Kohleausstieg einleiten

Laut Prof. Leprich und seinem Team ist der Ausstieg aus der Kohlenutzung in Deutschland bis 2040 machbar, wenn hochflexible Gaskraftwerke zur Absicherung bereitstehen. Damit diese in ihrem Bestand heute nicht weiter gefährdet werden – und um das deutsche Klimaziel von minus 40 Prozent CO2-Emissionen bis 2020 nicht zu gefährden – muss aber mehr geschehen, als die Einführung der von der Bundesregierung geplanten Braunkohlereserve.

Das IZES schlägt vor, dass der Stromsektor mindestens 50 Megatonnen CO2 Minderung zur Schließung der Klimalücke bis 2020 beitragen muss. Die Regierung plant nur 22 Megatonnen durch ihre Braunkohlereserve. Es wäre sogar eine Reduktion um 93 Megatonnen CO2 möglich und ökonomisch sinnvoll, weil sich dann klimafreundlichere Kraftwerke noch besser rechnen würden. Zugleich muss aber der Neubau von Kohlekraftwerken ausgeschlossen werden.

Klare Kante statt schmutziger Kohle-Deals

Bundesminister Gabriel verhandelt jedoch derzeit mit den Chefs der großen Kohlekonzerne über eine Überführung von 2,7 Gigawatt Kohlekraftwerken in eine Reserve. Nach Expertenmeinung wird diese jedoch nie gebraucht, da es massive Überkapazitäten am deutschen Strommarkt gibt und dieses Jahr ein neuer Stromexport wahrscheinlich ist. Zudem existiert bereits eine Netzreserve zur Sicherung der Versorgung in Engpasssituationen.

Die Studie schlägt stattdessen einen Ausstiegsfahrplan für die einzelnen Kraftwerksblöcke vor. Dieser würde sich jeweils anhand ihrer spezifischen Emissionen berechnen. Die grüne Bundestagsfraktion hat ebenfalls argumentiert, dass es statt politischer Hinterzimmer-Deals zu Lasten von Klima und Beschäftigten eines klaren Instrumentes bedarf. Hierfür sind CO2-Grenzwerte für Kohlekraftwerke nach der Logik von Jahresemissionsbudgets wie in Großbritannien oder den USA besonders sinnvoll. Denn dann hat der Kohlekraftwerksbetreiber noch immer die freie Entscheidung, ob er sein Kraftwerk abstellt oder einfach so drosselt, dass er den Grenzwert nicht überschreitet.

Die Studie gibt es hier.

Grüne parlamentarische Initiativen

Antrag: Kohleausstieg einleiten – Überfälligen Strukturwandel im Kraftwerkspark gestalten
Antrag: Internationale Förderung von Kohlekraftwerken beenden
Gesetzentwurf: Festlegung nationaler Klimaschutzziele und Förderung des Klimaschutzes

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