KohleausstiegDeutschland will raus aus der Kohle

Das Kraftwerk Niederaußem von der RWE Power. Bergheim-Niederaußem, 19.09.2017
In Deutschland spricht sich eine Mehrheit für den Kohleausstieg aus. Zur gleichen Zeit beschließt die Bundesregierung Subventionen für die dreckigsten Kohlekraftwerke in Europa.

Während in der deutschen Bevölkerung eine klare Mehrheit für den Kohleausstieg steht, beschließt die Bundesregierung neue Subventionen für die dreckigen Kohlekraftwerke in Europa.

Eine parteiübergreifende Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in Deutschland ist für den Ausstieg aus der Kohle. Laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Civey im Auftrag von Greenpeace befürworten 57 Prozent der Befragten den Kohleausstieg. Mit 91 Prozent ist der Zuspruch bei den Grünen-Anhängern besonders hoch, bei den Unionsanhängern ist es immerhin noch die Hälfte. Auch bei den SPD-Anhängern spricht sich eine überwältigende Mehrheit von 83 Prozent für den Ausstieg aus der Kohle aus.

GroKo verrät EU-Klimaziele

Union und SPD schert das alles nicht – im Gegenteil: Im EU-Energieministerrat hat die amtierende schwarz-rote Bundesregierung an der Seite Polens dafür gesorgt, dass dreckige Kohlekraftwerke bis 2040 subventioniert werden können. Das ist das Gegenteil dessen, was Schwarz-Rot gegenüber dem Parlament als Verhandlungslinie ausgegeben hatte. Seit Monaten wird in Brüssel über die sogenannte Strommark-Verordnung gerungen. Sie ist Bestandteil eines umfassenden Gesetzespakets, das die EU-Energiepolitik bis Ende nächsten Jahres auf eine neue Basis stellen soll.

Das Paket lag nun dem Ministerrat zur Beratung vor. Das Ergebnis ist desaströs: Der Anteil erneuerbarer Energie am europäischen Strommix soll bis 2030 gerade einmal 27 Prozent ausmachen, im Verkehr sollen nur 14 Prozent des Energieverbrauchs aus Erneuerbaren stammen. Und dabei werden sogar noch Agrotreibstoffe mitberücksichtigt, von denen längst klar ist, dass diese dem Klima mehr schaden als nützten. Eine Elektroquote für Autos sucht man dagegen vergebens.

Nun doch: „Hartz IV für Kraftwerke“

All das ist schlimm und rückwärtsgewandt genug. Doch der Beschluss, künftig Kohlekraftwerken neue Subventionen verschaffen zu können, setzt dem Ganzen die Krone auf. Konkret geht es darum, dass Kraftwerksbetreiber ab 2025 eine Prämie dafür erhalten, dass sie eine Stromerzeugungskapazität bereithalten. Dieses Modell hat die Bundesregierung für Deutschland stets und zu Recht abgelehnt. Selbst der frühere Bundeswirtschaftsminister Gabriel – sonst eher ein Kohlefreund – hat die Prämie seinerzeit als „Hartz IV für Kraftwerke“ bezeichnet.

In Europa sollte die neue Subvention nach deutschem Willen nur Kraftwerken zugestanden werden, die maximal 550 Gramm des Klimagases Kohlendioxid pro erzeugter Kilowattstunde Strom freisetzen. Das trifft zum Beispiel auf moderne Gaskraftwerke zu. Damit wären Kohlekraftwerke außen vor gewesen. Doch auf Druck von Polen wurden die Bedingungen jetzt aufgeweicht – mit ärgerlichen Folgen: Ab 2025 können bis zu 15 Jahre lang Prämien auch an Kohlekraftwerke bezahlt werden, nur weil sie betriebsbereit gehalten werden. Die alte Linie hat die Bundesregierung in Brüssel jetzt komplett verlassen und sich an die Seite Polens und gegen klimapolitisch fortschrittliche EU-Mitglieder gestellt.

Klimapolitischer Schlag ins Kontor

Diese klimapolitische Bruchlandung belastet die anstehenden Gespräche von Union und SPD zur Fortsetzung einer großen Koalition schon bevor sie begonnen haben. Denn der Schaden ist kaum mehr zu heilen. Deutschlands Ansehen in der Klimapolitik ist auf einem neuen Tiefpunkt. Nach den nationalen Klimazielen sind mit den Brüsseler Beschlüssen auch die EU-Klimaziele nur noch Makulatur. Dieser Bundesregierung ist nicht zu trauen.

Wer wirklich Klimaschutz will, der muss offenbar auf das Europaparlament oder auf Frankreich, die Niederlande, Italien und andere Staaten setzen, die sich national und international für den Kohleausstieg stark machen – oder noch besser auf die vielen Menschen in unserem Land, die längst erkannt haben, dass die Kohle keine Zukunft hat.

Umfrage der Forschungsgruppe Civey in Auftrag von greenpeace: Klimaschutz soll in großer Koalition größere Rolle spielen. MEHR

Studie ergibt, die Menschen wollen #Klimaschutz und keine #Kohlekraft pic.twitter.com/Iuy8RWY0JD

twitter.com/gruenebundestag
20. Dezember 2017

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7 Kommentare
KKW vs AKW, der Rest ist Wind und Sonne
giesemann 22.12.2017

Klar: Wer keine Kohle hat, der ist gegen sie. Macht es halt mit Kernkraft (FR).
Italia? Nimmt eben Mineralöl, is' außerdem bisschen wärmer dort als hier.
Die Kleineren leben vom europäischen Verbund. Noch Fragen? Übrigens: In GB war auch eine Mehrheit für BREXIT, inzwischen jammern sie und sind mehrheitlich dagegen (s. neuere Umfragen). Was sagt die Anti-Kohle-Mehrheit, wenn öfter mal kein Saft mehr in der Steckdose? Zünden Kerzen an und singen das Halleluja .... . Und das Erdgas haben wir vom Russen oder vom Fracking. Na denn.

Grüne jonglieren mit kreativen Umfragen und Halbwahrheiten
h.g. 25.12.2017

Hätte Greenpeace in der Fragestellung die Risiken eines überhasteten Kohleausstiegs mit einfließen lassen, wäre das Ergebnis sicher anders ausgefallen. So dürfte die Überschrift: „Deutschland will raus aus der Kohle“ schlichtweg falsch sein, da das Umfrageergebnis durch geschickte Täuschung wohl wie gewollt so ausgefallen ist. Frankreich produziert weiterhin eifrig Atomstrom und hilft Italien bei dortigen Engpässen damit aus. Weiteres hat @Giesemann richtigerweise erwähnt.

Grüne Irrtümer summieren sich
h.g. 25.12.2017

Waren die Grünen einst für die klimaschädlichen Agrartreibstoffe (Trittin:“ Der Acker ist das Bohrloch des 21. Jahrhunderts. Der Landwirt wird zum Energiewirt“.), so sind sie nunmehr dagegen, besitzen aber einmal mehr (die Liste ist lang), nicht die Größe, für ihren fatalen Irrtum die Verantwortung zu übernehmen. Auch bleiben sie uns eine plausible Antwort darüber schuldig, wie sie den immensen Strombedarf für die Elektromobilität in so kurzer Zeit hernehmen wollen und warum sie keine weiteren Antriebsarten in Erwägung ziehen. Mit ihren ideologisch motivierten Flausen haben zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung bislang zumeist fasch gelegen.

Grüne Ungereimtheiten
h.g. 26.12.2017

Ich vermisse auf der Homepage der Grünen einen Beitrag zu den antisemitischen Aktionen muslimischer Migranten gegen Israel aktuell in Deutschland, oder haben die Grünen etwa ein Problem damit. Blättert man in der Vergangenheit der Grünen, so sind dort antiisraelische Tendenzen, sowie viel Widersprüchliches zu erkennen, wobei zugleich festgestellt werden kann, dass
sich Ungereimtheiten wie ein roter Faden durch die Geschichte der Grünen ziehen, was auch bei der Klimathematik festzustellen ist. Was man einst vehement gefordert, kann schon morgen von den Grünen an den Pranger gestellt und dem politischen Gegner angelastet werden. Siehe Agrotreibstoffe.

Grünes, kreatives Demokratieverständnis
h.g. 01.01.2018

Nach Angaben der Grünen besteht bei der deutschen Bevölkerung angeblich eine Mehrheit für den Kohleausstieg. Es besteht allerdings auch eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung gegen den Familienzuzug von Flüchtlingen. Während die Grünen die erste, allerdings zweifelhafte, Befragung
für beschlussfähig halten, findet die andere Befragung, da nicht mit der Grünen Ideologie konform,
keinerlei Akzeptanz. Grünes, flexibles Demokratieverständnis eben.

Grünsein heißt rückständig sein.
Erwin Löwe 02.01.2018

Grüne hausen unter ihrer ideologischen Käseglocke. Bündnis 90/Die Grünen ist eine Partei, die sich mit Personal à la Trittin, Hofreiter, Roth oder der ahnungslosen „Expertin“ Kotting-Uhl überlebt hat. Kein Mensch braucht eine solche Partei. Die Grünen brauchen mehr Mitglieder wie Herr Palmer und keine à la ... siehe oben.

Grüne Spießbürger idelogiegefangen
h.g. 03.01.2018

Sehr guter Beitrag von Herrn Löwe. Leider haben Realpolitiker, wie Herr Palmer bei den Grünen einen sehr schlechten Stand und werden von der, nach eigener Aussage, linksradikalen Grünen Jugend auch noch offen angefeindet. Zudem paktiert die GJ auch noch mit der Jugendorganisation der Linken (ehemals Mauerbau und Schießbefehl Partei SED). Stattdessen werden die Grünen von fragwürdigen „Experte“, oder sog. „Beauftragten“ dominiert, die offensichtlich nicht über ihren ideologischen Tellerrand hinausschauen können. Die kräftigen Irrtümer dieser „Experten“, werden zumeist dem politischen Gegner angelastet, der diese wieder umgehend korrigieren soll.

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