Diese Webseite verwendet Cookies zur Auswertung und Optimierung unseres Web-Angebots. Nutzungsdaten dieser Webseite werden nur in anonymisierter Form gesammelt und gespeichert. Einzelheiten über die eingesetzten Cookies und die Möglichkeit, die Nutzungsdatenanalyse zu unterbinden, finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen

KohleausstiegDeutschland will raus aus der Kohle

Das Kraftwerk Niederaußem von der RWE Power. Bergheim-Niederaußem, 19.09.2017
In Deutschland spricht sich eine Mehrheit für den Kohleausstieg aus. Zur gleichen Zeit beschließt die Bundesregierung Subventionen für die dreckigsten Kohlekraftwerke in Europa.

Während in der deutschen Bevölkerung eine klare Mehrheit für den Kohleausstieg steht, beschließt die Bundesregierung neue Subventionen für die dreckigen Kohlekraftwerke in Europa.

Eine parteiübergreifende Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in Deutschland ist für den Ausstieg aus der Kohle. Laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Civey im Auftrag von Greenpeace befürworten 57 Prozent der Befragten den Kohleausstieg. Mit 91 Prozent ist der Zuspruch bei den Grünen-Anhängern besonders hoch, bei den Unionsanhängern ist es immerhin noch die Hälfte. Auch bei den SPD-Anhängern spricht sich eine überwältigende Mehrheit von 83 Prozent für den Ausstieg aus der Kohle aus.

GroKo verrät EU-Klimaziele

Union und SPD schert das alles nicht – im Gegenteil: Im EU-Energieministerrat hat die amtierende schwarz-rote Bundesregierung an der Seite Polens dafür gesorgt, dass dreckige Kohlekraftwerke bis 2040 subventioniert werden können. Das ist das Gegenteil dessen, was Schwarz-Rot gegenüber dem Parlament als Verhandlungslinie ausgegeben hatte. Seit Monaten wird in Brüssel über die sogenannte Strommark-Verordnung gerungen. Sie ist Bestandteil eines umfassenden Gesetzespakets, das die EU-Energiepolitik bis Ende nächsten Jahres auf eine neue Basis stellen soll.

Das Paket lag nun dem Ministerrat zur Beratung vor. Das Ergebnis ist desaströs: Der Anteil erneuerbarer Energie am europäischen Strommix soll bis 2030 gerade einmal 27 Prozent ausmachen, im Verkehr sollen nur 14 Prozent des Energieverbrauchs aus Erneuerbaren stammen. Und dabei werden sogar noch Agrotreibstoffe mitberücksichtigt, von denen längst klar ist, dass diese dem Klima mehr schaden als nützten. Eine Elektroquote für Autos sucht man dagegen vergebens.

Nun doch: „Hartz IV für Kraftwerke“

All das ist schlimm und rückwärtsgewandt genug. Doch der Beschluss, künftig Kohlekraftwerken neue Subventionen verschaffen zu können, setzt dem Ganzen die Krone auf. Konkret geht es darum, dass Kraftwerksbetreiber ab 2025 eine Prämie dafür erhalten, dass sie eine Stromerzeugungskapazität bereithalten. Dieses Modell hat die Bundesregierung für Deutschland stets und zu Recht abgelehnt. Selbst der frühere Bundeswirtschaftsminister Gabriel – sonst eher ein Kohlefreund – hat die Prämie seinerzeit als „Hartz IV für Kraftwerke“ bezeichnet.

In Europa sollte die neue Subvention nach deutschem Willen nur Kraftwerken zugestanden werden, die maximal 550 Gramm des Klimagases Kohlendioxid pro erzeugter Kilowattstunde Strom freisetzen. Das trifft zum Beispiel auf moderne Gaskraftwerke zu. Damit wären Kohlekraftwerke außen vor gewesen. Doch auf Druck von Polen wurden die Bedingungen jetzt aufgeweicht – mit ärgerlichen Folgen: Ab 2025 können bis zu 15 Jahre lang Prämien auch an Kohlekraftwerke bezahlt werden, nur weil sie betriebsbereit gehalten werden. Die alte Linie hat die Bundesregierung in Brüssel jetzt komplett verlassen und sich an die Seite Polens und gegen klimapolitisch fortschrittliche EU-Mitglieder gestellt.

Klimapolitischer Schlag ins Kontor

Diese klimapolitische Bruchlandung belastet die anstehenden Gespräche von Union und SPD zur Fortsetzung einer großen Koalition schon bevor sie begonnen haben. Denn der Schaden ist kaum mehr zu heilen. Deutschlands Ansehen in der Klimapolitik ist auf einem neuen Tiefpunkt. Nach den nationalen Klimazielen sind mit den Brüsseler Beschlüssen auch die EU-Klimaziele nur noch Makulatur. Dieser Bundesregierung ist nicht zu trauen.

Wer wirklich Klimaschutz will, der muss offenbar auf das Europaparlament oder auf Frankreich, die Niederlande, Italien und andere Staaten setzen, die sich national und international für den Kohleausstieg stark machen – oder noch besser auf die vielen Menschen in unserem Land, die längst erkannt haben, dass die Kohle keine Zukunft hat.

Umfrage der Forschungsgruppe Civey in Auftrag von greenpeace: Klimaschutz soll in großer Koalition größere Rolle spielen. MEHR

Studie ergibt, die Menschen wollen #Klimaschutz und keine #Kohlekraft pic.twitter.com/Iuy8RWY0JD

twitter.com/gruenebundestag
20. Dezember 2017

Mehr zum Thema Energie