EEG-UmlageEchte Entlastung nicht in Sicht

Windräder und Strommast bei Hamburg

Die Senkung der EEG-Umlage von 6,24 auf 6,17 Cent pro Kilowattstunde ist eine gute Nachricht. Doch eine Trendwende ist es nicht. Die versprochene spürbare Entlastung der privaten Haushalte sowie der kleinen und mittleren Unternehmen bleibt die Große Koalition den VerbraucherInnen weiter schuldig.

Umlage könnte niedriger sein

Hauptkostentreiber im Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) ist Gabriels großzügige Befreiung für die Industrie. Seit der EEG-Reform können 90 Prozent aller Branchen einen Nachlass bei der EEG-Umlage beantragen. Hier tickt für die kommenden Jahre eine Bombe. Das wissen auch Union und SPD. Sie haben die Umlage deshalb bewusst höher ansetzen lassen und wollen so einen Puffer aufbauen, aus dem die steigenden Kosten der Industrieprivilegien in den kommenden Jahren bezahlt werden können.

Die großen Industriebetriebe profitiert von dieser Politik gleich doppelt: Dank des Ökostromausbaus sinken die Börsenstrompreise, Großabnehmer sparen so Geld. Die Kosten für den Erneuerbaren-Ausbau überlassen sie aber PrivatkundInnen und Mittelstand. Diese ungerechte Verteilung der Kosten muss überwunden werden, um die StromkundInnen spürbar zu entlasten.

Entlastung durch faire Kostenverteilung

Statt Gabriels Ausweitung der Industrie-Ausnahmen hatte die grüne Bundestagsfraktion vorgeschlagen, lediglich 15 Branchen zu begünstigen. Grundlage dafür ist eine Liste der EU-Kommission mit Unternehmen, die einen staatlichen Ausgleich für Strompreisanstiege erhalten dürfen. Darunter befindet sich zum Beispiel die gesamte Grundstoffindustrie. Damit könnten die Kosten der Industriebefreiungen sofort von gut fünf Milliarden auf rund vier Milliarden Euro sinken.

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