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Kohle-BoomEnergie- und Klimapolitik aus dem vorigen Jahrhundert

Braunkohlekraftwerk bei Bergheim, Nordrhein-Westfalen

Alle Versprechen von Union und SPD zur Energiewende werden schon zu Beginn der Wahlperiode von der energiepolitischen Realität überholt. Seit 20 Jahren wurde nicht mehr so viel Braunkohlestrom erzeugt wie im letzten Jahr. Damit steigt auch der Ausstoß an Kohlendioxid in Deutschland, trotz Energiewende. Die Zahlen sind ein weiterer Beleg für eine verfehlte Energiepolitik.

Der Kohle-Boom ist eine unmissverständliche Aufforderung an die neue Bundesregierung, ihr Bekenntnis zur heimischen Braunkohle aus dem Koalitionsvertrag zu revidieren. Es kann nicht sein, dass wir über Energiewende reden und gleichzeitig zu den katastrophalen Emissionswerten schmutziger Braunkohle des letzten Jahrhunderts zurückkehren. Und es ist ein Stück aus dem Tollhaus, dass ausgerechnet der Kohlekonzern Vattenfall jährlich über 60 Millionen Euro durch die Befreiung von der EEG-Umlage spart. Vor diesem Hintergrund ist Gabriels Bekenntnis zur Kohle ein Schlag ins Gesicht der StromverbraucherInnen, die diese widersinnigen Privilegien bezahlen müssen.

Anders als im Koalitionsvertrag formuliert, ist die Kohleverstromung auf absehbare Zeit verzichtbar. Die Ausbauzahlen der Erneuerbaren mit einem Rekordanteil von knapp 25 Prozent an der Stromversorgung und der Fakt, dass immer mehr schmutziger Kohlestrom exportiert wird, sind Beleg dafür, dass Kohle für den nationalen Energiemix immer weniger benötigt wird.

Der schrittweise Ausstieg aus der Kohleverstromung gehört deshalb sofort auf die energie- und klimapolitische Tagesordnung der Bundesregierung. Es braucht strenge Emissionsvorgaben und Anforderungen an Flexibilität und Effizienz, damit die Kohlekraftwerke Schritt für Schritt abgeschaltet werden. Zudem muss endlich der Emissionshandel in Europa novelliert werden. Der Preisverfall für CO2-Zertitikate trägt maßgeblich zum Kohleboom bei und muss gestoppt werden.

Vattenfall und Co. dürfen nicht länger auf Kosten der betroffenen Regionen ganze Landstriche abbaggern und als Billigstrom ins Ausland exportieren. Es ist an der Zeit endlich den Ausstieg aus der klimagefährlichen Kohleverstromung einzuleiten und neuen Tagebauen eine Absage zu erteilen. Auch braucht des dringend eine strukturelle Reform des Emissionshandels. CO2-Zertifikate dürfen nicht länger als Ramschware verhökert werden.

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