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KohleausstiegEnergiekonzerne ohne Anspruch auf Entschädigung

Braunkohlekraftwerks Frimmersdorf
Die Energiekonzerne können sich nicht darauf verlassen, hohe Entschädigungen für die Stillegung von Kohlekraftwerken zu erhalten.

Energiekonzerne können seitens der Bundesregierung gezwungen werden, Kohlekraftwerke stillzulegen, ohne dass der Bund dafür Entschädigungen in Milliardenhöhe zahlen muss. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.

Laut Gutachten hat die Bundesregierung die Möglichkeit, die Laufzeiten von Kraftwerken einzuschränken, wenn dies auf „vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls“ gestützt wird. Der Gesetzgeber könnte eine Stilllegung daher beispielsweise damit begründen, Treibhausgasemissionen senken zu wollen. In diesem Fall hätte der Betreiber des Kraftwerks keinen Anspruch auf eine Entschädigung.

Kohlekommission muss die Vorlage aufgreifen

Für die Arbeit der Kohlekommission ist dieses Gutachten eine Steilvorlage. Eine Einigung hinsichtlich der Stilllegung von Kohlekraftwerken wird dadurch erleichtert, da sich RWE & Co nicht mehr quer stellen und auf Steuergelder hoffen können. Es ist gut, dass die Forderungen der Energiekonzerne, unter anderen RWE, nach Entschädigungen in Milliardenhöhe nun von unabhängiger Seite einen Dämpfer bekommen haben. Die Spekulation auf Steuergelder für die Stilllegung von Uralt-Kraftwerken ist nicht vermittelbar und insgesamt respektlos gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.

Es zeigt auch, dass RWE von der Klage gegen den Atomausstieg nichts gelernt hat. Vor zwei Jahren erlebte der Konzern damit eine Niederlage, als das Bundesverfassungsgericht deutlich machte, dass der Staat jederzeit Betriebsgenehmigungen für Kraftwerke aus Gemeinwohlgründen zurückziehen kann. Entschädigung dafür gibt es keine, wenn die Anlagen längst abgeschrieben sind.

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