ÖkostromEnergiepolitik am Scheideweg

In den kommenden vier Jahren entscheidet sich, ob die enormen wirtschaftlichen Potenziale der Erneuerbaren Energien für Industrie, Mittelstand, Bürgerinnen und Bürger erschlossen werden oder ob die Energieversorgung in der Hand weniger Energiekonzerne bleibt.

Die abgewählte schwarz-gelbe Regierung hat die Energiewende in die Sackgasse geführt. Die falsche Weichenstellung muss jetzt korrigiert werden. Der Erfolg wird daran gemessen, ob der Ausbau erneuerbarer Energien weitergeht und ob die Kostenverteilung für den Aufbau des künftigen Energiemarkts fair ist.

Kosten senken und fair verteilen

Nicht der Zubau von Wind- und Solaranlagen, sondern die sinkenden Börsenstrompreise und die ausufernden Industrieprivilegien treiben die EEG-Umlage in die Höhe. Ökostrom billig an der Börse zu verscherbeln, hat sich als Irrweg erwiesen, denn je niedriger der Börsenpreis desto höher die EEG-Umlage. Es gilt deshalb neue Vermarktungswege für Ökostrom außerhalb der Börse aufzumachen. Ökostrom muss direkt zu den Endkunden verkauft werden können. Außerdem muss die Industrie angemessen an den Kosten der Energiewende beteiligt, Stromkunden müssen spürbar entlastet werden.

Bürger-Energiewende sichern

Fast die Hälfte der Ökostromanlagen sind von Privatleuten und Landwirten errichtet worden. Sie sind die eigentlichen Treiber der Energiewende. Private und Mittelstand müssen weiterhin in erneuerbare Energien investieren können. Eine Pflicht zur Direktvermarktung oder gar Ausschreibungsmodelle für Ökostrom würden das verhindern.

EEG und Strommarkt neu ausrichten

Der Zubau neuer Anlagen macht nur gut zehn Prozent des diesjährigen Anstiegs der EEG-Umlage aus. Grund dafür ist, dass Windkraftanlagen an Land und Solaranlagen Strom annähernd so günstig erzeugen wie neue Kohle- und Gaskraftwerke. Den Solar- und Windausbau an Land zu begrenzen ist daher ökonomisch widersinnig. Sehr wohl aber muss die Ökostrombranche Verantwortung für Versorgungssicherheit und Netzstabilität übernehmen. Künftig müssen alle steuerbaren Erneuerbaren – also Biomasse, Wasser oder auch Geothermie – Strom einspeisen, wenn dieser auch gebraucht wird, etwa wenn die Sonne nicht scheint und der Wind schwach ist. Ebenso benötigen wir mehr flexible Gas-Kraftwerke, Lastmanagement und Speicher zur Absicherung der Stromversorgung. Darauf müssen EEG und Strommarktdesign ausgerichtet werden.

Kohle ersetzen

Ökostrom muss neben der Atomkraft künftig auch die klimaschädliche Kohleverstromung ersetzen. Die Kohle muss endlich den Preis für ihre Umwelt- und Klimaschäden zahlen anstatt weiterhin subventioniert zu werden. Hier muss die SPD ebenso wie die Union ihren bisherigen Kurs verändern.

Die Signale stehen auf Sturm

Die ersten Signale deuten darauf hin, dass Deutschland ein Bündnis der alten Energiepolitik droht. SPD und Union planen offenbar den Marktzugang für erneuerbare Energien im Stromsektor zu erschweren, den Zubau neuer Anlage zu begrenzen und die Marktmacht der Kohle abzusichern. Einer solchen, rückwärtsgewandten Energiepolitik wird die grüne Bundestagsfraktion ihren entschlossenen Widerstand entgegensetzen.

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