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Braunkohle in Welzow-Süd IIEntscheidung gegen BürgerInnen und Klima

Tagebaugegner und UmweltaktivistInnen protestieren beim Anhörungsverfahren zu Tagebau Welzow-Süd II das vom 10. bis 13. Dezember 2013 in Cottbus statt fand.

Vattenfall und die rot-rote Landesregierung in Brandenburg sind sich einig: Klimaschutz und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger spielen nur eine untergeordnete Rolle, wenn es um das Geschäft mit der Kohle geht. Noch vor der Sitzung des Braunkohleausschusses unterzeichneten sie eine Vereinbarung, welche die Umsiedlung der betroffenen Menschen im Gebiet der geplanten Tagebauerweiterung Welzow-Süd II regeln soll. Damit greift die Landesregierung der Entscheidung des offiziellen Gremiums voraus und stellt Weichen, bevor die Vergrößerung des Tagebaus überhaupt beschlossen ist.

Mit der Vereinbarung missachten SPD und Linkspartei die Interessen der Menschen vor Ort und handeln gegen alle demokratischen Prinzipien. Der Vertrag bestätigt indirekt das Ergebnis des Erörterungsverfahrens zu Welzow-Süd II Ende letzten Jahres: Es gibt keine energiepolitische Notwendigkeit für einen neuen Braunkohletagebau in Brandenburg. Damit gibt es auch keine Grundlage für eine Umsiedlung von mehr als 800 Menschen in der Region. Trotzdem versucht die Landesregierung nun mit Tricksereien die Tagebauerweiterung möglich zu machen.

Für eine energiepolitische Leitentscheidung des Bundes

Das fehlende Bekenntnis der Bundesregierung zu mehr Klimaschutz und weniger Kohleverstromung macht solche landespolitischen Einzelgänge erst möglich. Deshalb ist es höchste Zeit, dass die Koalition eine energiepolitische Leitentscheidung trifft – und damit den ersten Schritt in Richtung Kohleausstieg unternimmt. Es passt nicht zusammen, dass die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen gerade erst entschieden hat, den Tagebau Garzweiler aufgrund mangelnder energiepolitischer Notwendigkeit zu verkleinern, während die brandenburgische Landesregierung angeblich wegen energiepolitischer Notwendigkeit den Weg für einen neuen Tagebau freimacht. Und das in Zeiten, in denen der Stromexport aus Deutschland nie so hoch war, die selbstgesteckten Klimaziele der Bundesregierung noch so fern und die Energiewende auf solch wackligen Füßen. Hoffnung macht zumindest, dass selbst der Regierungsberater Marin Faulstich vom Sachverständigenrat für Umweltfragen zum Kohleausstieg rät. Doch für die vom Tagebau betroffenen Menschen in Proschim mag dieser Rat zu spät kommen.

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