KohleausstiegEs ist Zeit für den Kohleausstieg

Windpark vor Kohlekraftwerk Niederaußem
Wenn wir die Klimaschutzziele ernst nehmen, müssen wir aus der Kohle aussteigen. Wenn nicht, wird das Klima sich erwärmen, der Meeresspiegel steigen und damit unsere eigene Existenz bedroht. Die grüne Bundestagsfraktion hat einen konkreten Fahrplan, wie wir planvoll von der Kohlekraft zu den erneuerbaren Energien kommen.

Das nationale Klimaschutzziel bis 2020 sowie die Verpflichtung aus dem Pariser Klimaabkommen sind nur zu erreichen, wenn wir jetzt den schrittweisen und planvollen Ausstieg aus der Kohleverstromung einleiten.

Mit unserem Antrag Kohleausstieg haben wir versucht, noch vor Ende der Wahlperiode die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für ein Ende der Kohleverstromung zu schaffen. Das hat die Große Koalition abgelehnt.

Wer wie etwa Brandenburgs Landesregierung oder Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen so tut, als würde die Kohle noch über Jahrzehnte benötigt, gaukelt der Öffentlichkeit etwas vor – besonders in den Braunkohleregionen. Die Menschen dort brauchen jetzt vor allem eins: Planungssicherheit.

Klimaziele mit CO2-Budgets erreichen

Wir wollen den Ausstieg aus der Kohle im Einklang zum 100-Prozent-Ökostromziel bis 2030 gestalten. Dazu schlägt die grüne Bundestagsfraktion vor, CO2-Budgets für fossile Kraftwerke einzuführen. Das Budget soll sich zunächst am jährlichen CO2-Ausstoß eines modernen Gaskraftwerks orientieren. Entsprechend der wachsenden Klimaschutzanforderungen wird es regelmäßig verringert werden.

Um die Klimaziele zu erreichen und zugleich Überkapazitäten abzubauen, sollen aber bereits bis 2020 rund 20 besonders alte und schmutzige Kohlekraftwerksblöcke mit einer CO2-Emission von rund 90 Millionen Tonnen pro Jahr vom Netz gehen. Erste Anwärter auf eine Stilllegung sind zum Beispiel die über 40 Jahre alten Meiler Neurath A oder Weisweiler G.

Bei der Stilllegung der Kraftwerke ist neben dem Alter und dem Schadstoffausstoß auch auf die regionale Verteilung zu achten. So garantieren wir Versorgungssicherheit, halten die negativen Effekte vor Ort möglichst gering und sorgen dafür, dass eine Überlastung der Netze durch Kohlestrom abgebaut wird.

Kohleausstieg findet seit Jahrzehnten statt

Die Kohlenutzung war nach dem Zweiten Weltkrieg der Motor für wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Doch bereits seit Jahrzehnten nimmt diese Bedeutung kontinuierlich ab: von 650.000 Beschäftigten zu Beginn der 1960er Jahre sind heute noch knapp 30.000 in Stein- und Braunkohle übrig. Mit dem Auslaufen der Steinkohleförderung wird sich diese Zahl 2018 noch einmal halbieren. Der anstehende Abschied von der Kohleverstromung ist insofern der letzte Baustein eines langen Prozesses.

Heute sind Kohlekraftwerke die Dinosaurier aus der alten Energiewelt. Sie sind viel zu unflexibel und klimaschädlich für ein modernes, auf erneuerbaren Energien basierendes Stromsystem. Daher plant auch die Energiewirtschaft ihre Zukunft inzwischen ohne Kohle.

Strukturwandel gemeinsam gestalten

Der Kohleausstieg soll kein politischer Alleingang werden. Er braucht Akzeptanz und einen breiten gesellschaftlichen Diskurs. Und es braucht wirtschaftliche Alternativen in den betroffenen Gebieten. Das wollen wir zum einen durch den Dialog mit Gewerkschaften, Industrie, Energiewirtschaft, Umweltverbänden unter anderen gesellschaftlichen Gruppen erreichen. Zum anderen soll eine „Kommission Kohleausstieg“ gegründet werden, in der verschiedene gesellschaftliche Gruppen das Wie des Kohleausstiegs diskutieren und begleiten.

Ein besonderes Anliegen ist der grünen Bundestagsfraktion die Unterstützung der betroffenen Regionen. Im Rheinischen Revier haben sich neue Unternehmen außerhalb des Kohlesektors etabliert. In der Lausitz gründen sich Netzwerke, um eine Zukunft ohne Kohle vorzubereiten. Diese Ansätze wollen wir gezielt über die Einrichtung eines neuen Fonds fördern und so den vom Kohleausstieg betroffenen Menschen vor Ort neue Perspektiven eröffnen.

Deutschland ökologisch modernisieren

Der Kohleausstieg ist der nächste Schritt zur ökologischen Modernisierung unserer Wirtschaft. Er knüpft an die erfolgreiche grüne Politik bei Atomausstieg, Ökostromausbau und Wachstum des Ökolandbaus an. Projekte, die von vielen zunächst abgetan wurden mit den Vorurteilen „geht nicht“, „ist zu teuer“ und „ideologisch“. Heute erfahren diese grünen Erfolge eine breite gesellschaftliche Akzeptanz und haben ihr großes Innovations- und Wirtschaftspotenzial bewiesen.

Wir sind davon überzeugt, dass der Ausstieg aus der Kohleverstromung sich ebenfalls als erfolgreicher Schritt in ein umwelt- und sozialverträgliches Wirtschaften erweisen wird.

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4 Kommentare
Es ist soweit
Arno 22.01.2017

Oh, oh! Merke ich da so etwas wie Torschlusspanik. Donni erzeugt bei den Grünen scheinbar Schnappatmung und Schweißaubrüche.
Es ist soweit. Der Klimaschwindel fliegt auf.
Bin ja gespannt, wie sich die Etablierten da herausreden wollen.

Weg damit
Gast***** 26.01.2017

Der Klimaschwindel ist bereits von der Website des weißen Hauses in den USA verschwunden. Ist ja auch Blödsinn.

Grüne Energiewende, wie so oft, handeln ohne Plan
h.g, 30.01.2017

Eine Energiewende, ohne zuerst den Netzausbau von Nord nach Süd voranzutreiben, zeugt von mangelnder Weitsichtigkeit. Aber genauso hat einst die Rot/Grüne Bundesregierung gehandelt.
In einem Beitrag der Grünen-Bundestagsfraktion vom 25.10.12 ist unter dem Titel: „Die Grüne Energiewende“ ein 5 Punkte Plan aufgeführt, bei dem der Netzausbau erst an 4. Stelle steht. Die
Damaligen Versager machen inzwischen den politischen Gegner für die negativen Auswirkungen verantwortlich. Ein Verhalten, dass Grüne auch bei anderen Themen (Polizei, Militär, Hartz4, EEG u.a.), immer wieder gerne anwenden. Dank der steigenden Strompreise, kann kaum von einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz geredet werden.

Kohleausstieg ja aber wie?
S.E. 30.01.2017

Hallo Grüne

Ich kann dem Artikel leider gar nicht entnehmen wo der Strom von ca. 50GW denn herkommen soll, den heute die Kohlekraftwerke bereit stellen.

Wenn die Elektroautos sich tatsächlich einmal durchsetzen, wird sogar viel mehr benötigt.

Gruß, S.E.

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