BeihilfeprüfverfahrenEU-Kommission gegen erneuerbare Energien

Männer installieren Solarpanels auf einem Dach

Die EU-Kommission hat heute offiziell das Beihilfeprüfverfahren gegen die Industrieausnahmen im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) sowie die Konsultationsphase für staatliche Beihilfen im Energiebereich eröffnet. Damit bemängelt sie nicht nur die ausgeweiteten Industriebefreiungen im EEG, sondern stellt das gesamte EEG mit seinen Einspeisetarifen in Frage.

Dabei ist das Problem hausgemacht. Nun rächt sich, dass weder die alte schwarz-gelbe Bundesregierung noch die neue Große Koalition einen tragfähigen Vorschlag zur Reduzierung der Industrieausnahmen im EEG gemacht haben, um das Verfahren abzuwenden.

Die Eröffnung des Beihilferverfahrens ist ein Desaster für die Energiewende und die Industrie.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der zuständige Bundesminister Sigmar Gabriel müssen nun schnellstmöglich nach Brüssel reisen und den Generalangriff auf die Erneuerbaren Energien abwenden. Es darf nicht sein, dass sich die Bundesregierung das zentrale Instrument der Energiewende, das EEG, einfach so aus der Hand nehmen lässt. Das im Jahr 2000 unter Rot-Grün geschaffene EEG mit seinen festen Einspeisetarifen hat sich bewährt und wurde mittlerweile von über 50 Nationen so oder in ähnlicher Form übernommen.

Damit die Industrieausnahmen dauerhaft europarechtlich abgesichert sind, muss die neue Bundesregierung eine Regelung analog zur EU-Strompreiskompensationsrichtlinie entwickeln und nur noch die wirklich energieintensiven Unternehmen begünstigen, die im internationalen Wettbewerb stehen. So kann das EEG gesichert und den Unternehmen die dringend notwendige Planungssicherheit geben werden.

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